Schamlos

Dreckige Profite

Die Preise von Benzin und Diesel kennen gerade nur einen Weg: nach oben. Das freut vor allem die Ölkonzerne, denn die verdienen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kräftig. SPD und Grüne fordern eine Steuer auf diese Extra-Gewinne. Doch der Finanzminister blockiert. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell, damit sich Unternehmen nicht am Krieg bereichern.

Hallo John Do,

schon wieder über 2 Euro – die Spritpreise sind trotz Tankrabatt auf dem Weg zu neuen Höchstständen.[1] Der Grund: Die Ölkonzerne geben die Steuererleichterung nicht an die Bürger*innen weiter, sondern kassieren sie ein.[2][3] Das hat System. Schon im Frühjahr, kurz nach Putins Angriff auf die Ukraine, hoben Shell, Aral und Co. die Preise an den Tankstellen spürbar an; dabei war Öl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht so viel teurer.[4] Der Trick bescherte ihnen Milliarden an Zusatzgewinnen.[5]

Wir Bürger*innen ächzen unter immer höheren Preisen, während große Unternehmen den Krieg ausnutzen und Gewinne scheffeln. Das wollen Grüne und SPD stoppen – sie fordern eine Übergewinnsteuer. Wer sich in der Krise bereichert, soll die Extra-Gewinne abgeben.[6] Der Staat hätte dann mehr Geld, um Bürger*innen zu entlasten. Doch einer bremst: Christian Lindner (FDP). Sein Tankrabatt hat den Konzernen einen Geldsegen beschert, nun will der Finanzminister sie vor der Steuer schützen.[6]

Zwei der drei Ampel-Parteien wollen die Übergewinnsteuer, selbst in der CDU ist man offen dafür.[6] Diesen Moment müssen wir nutzen. Wenn sich ganz viele Bürger*innen dem Vorschlag anschließen, wird es eng für Lindner. Deshalb starten wir einen Eil-Appell. Sobald 100.000 Menschen unterzeichnet haben, übergeben wir dem Finanzminister den Appell. Machen Sie mit, John Do – setzen Sie sich jetzt für die Steuer ein!

Satte 190 Prozent: So stark ist der Gewinn des Öl-Riesen Total im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.[7]Auch bei Rüstungskonzernen wie Rheinmetall klingeln seit dem Angriff auf die Ukraine die Kassen.[8] Und an den Agrarmärkten spekulieren Investmentfonds auf steigende Lebensmittelpreise – weil durch den Krieg der Weizen knapp zu werden droht.[9]

Aus der Not und dem Leiden anderer größtmöglichen Profit schlagen – solche Geschäfte dürfen sich nicht lohnen. Schon im Ersten und im Zweiten Weltkrieg haben Regierungen die Extraprofite von Kriegsgewinnlern mit einer Steuer wieder eingefordert.[10] Ähnliches fordern Ökonom*innen heute mit der Übergewinnsteuer.[11][12] Der große Vorteil: Mit den Einnahmen könnte die Regierung diejenigen gezielt entlasten, die unter den hohen Preisen besonders leiden. Und zugleich die Energie- und Verkehrswende vorantreiben – um uns unabhängiger zu machen von Diesel und Benzin.

Doch die Steuer kommt nur, wenn FDP-Mann Christian Lindner nicht länger blockiert. Je mehr Menschen sich unserem Appell anschließen, desto größer wird die Aufmerksamkeit für das Thema – und die Lage für den Finanzminister immer ungemütlicher. Daher unsere Bitte: Unterschreiben Sie jetzt gleich den Appell und fordern Sie eine Steuer für Unternehmen, die am Krieg verdienen.

Herzliche Grüße
Luise Neumann-Cosel, Teamleiterin Kampagnen

PS: Italien macht es vor. Dort erhebt die Regierung seit März eine Steuer auf Extra-Gewinne. Bis zu 10 Milliarden Euro könnten so in die Staatskasse fließen [13] – Geld, das den Bürger*innen zugute kommen soll. Machen Sie sich dafür stark, dass auch Deutschland eine solche Steuer einführt.

[1]„Spritpreise steigen weiter – trotz Tankrabatt“, Der Spiegel Online, 4. Juni 2022

[2]„Teurer Sprit trotz Tankrabatt“, Tagesschau Online, 7. Juni 2022

[3]Twitter-Nachricht von Victor Perli (@victorperli) vom 8. Juni 2022, eingesehen am 8. Juni 2022

[4]„Kriegsgewinnler Raffinerien“, Taz Online, 15. März 2022

[5]„Oil Profits in Times of War“, EnergyComment im Auftrag von Greenpeace, 1. April 2022

[6]„Was eine Steuer auf Übergewinne bringt“, Tagesschau Online, 7. Juni 2022

[7]„Hilft eine Steuer auf Kriegsgewinne?“, n-tv Online, 6. Mai 2022

[8]„Rheinmetall verbucht Auftragsflut“, FR, 2. August 2019

[9]„Hunger als Investment“, Der Spiegel Online, 6. Mai 2022

[10]„Übergewinnsteuer – historische Hintergründe, aktuelle Diskussion und rechtliche Fragen“, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, 31. März 2021

[11]Twitter-Nachricht von Jens Suedekum (@jsuedekum) vom 4. Juni 2022, eingesehen am 8. Juni 2022

[12]Twitter-Nachricht von Marcel Fratzscher (@mfratzscher) vom 8. Juni 2022, eingesehen am 8. Juni 2022

[13]„Extraprofite: So wächst der Druck auf die Energiekonzerne in Deutschland“, Heise Online, 7. Juni 2022