| Liebe/r Leser/in, er ist der Star der Berliner Politik-Szene: Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine und damit Botschafter des Krieges, den Wladimir Putin gegen dessen Heimat entfesselt hat. Am Dienstagabend saß der perfekt Deutsch sprechende Diplomat auf dem Podium unserer ersten FOCUS INNER CIRCLE-Veranstaltung in diesem Jahr im Palais Populaire Unter den Linden und diskutierte mit dem neuen CDU-Generalsekretär Mario Czaja, dem grünen Außenpolitiker Robin Wagener, der ukrainischen Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Bienert und Gustav Gressel, Militärexperte vom European Council on Foreign Relations, über die Lage in seiner Heimat und darüber, wie Deutschland sie verbessern könnte.
Melnyk wurde dabei seinem Ruf vollauf gerecht, der Verkünder unbequemer Botschaften zu sein. Die Ukraine brauche jetzt nicht in erster Linie das Schämen der Deutschen für die jahrelangen Fehleinschätzungen Putins oder möglichst viele gelb-blaue Flaggen, sondern Waffen. Jetzt, sofort!
Denn der Krieg – darüber war man sich auf dem Podium weitgehend einig – geht in die entscheidende Phase. Wenn es der Ukraine gelinge, den Vormarsch von Putins Truppen weitere zwei, drei Wochen aufzuhalten, die Einnahme vor allem von Kiew und anderer Großstädte zu verhindern, könne es echte Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges geben. Dafür aber, so Melnyk, braucht seine Regierung noch deutlich mehr Waffen, um die russischen Panzer zu stoppen sowie den Bombenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu beenden.
Der sichtlich frustrierte Botschafter verspürt im politischen Berlin eine Stimmung, es müsse jetzt Zugeständnisse vonseiten der Ukraine geben, damit der Krieg endet und man die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung nicht länger ertragen müsse. Und Melnyk weiß, dass in der deutschen Hauptstadt immer noch viele davon ausgehen, dass am Ende Putin militärisch der Sieger sein werde. Wer so denkt, kann auf den Gedanken verfallen, dass weitere Waffen für die Ukraine nur das Kämpfen und damit das Leiden der Menschen dort verlängern. Diese Gefahr besteht in einer Gesellschaft wie der deutschen, die mehrheitlich glaubt: Wer für den Frieden ist, muss gegen Waffen sein. Historisch ist es jedoch nun einmal so, dass ein Gleichgewicht der Kräfte, auch der militärischen, ein Friedensgarant oder ein Kriegsverhinderungsgrund ist.
Ich weiß nicht, ob der Botschafter am selben Abend zu späterer Stunde noch Markus Söders Auftritt bei „Markus Lanz“ gesehen hat. Möglicherweise hätte er die Ausführungen des bayerischen Ministerpräsidenten als ein Beispiel deutscher Doppelmoral empfunden. Denn auf der einen Seite bekräftigte Söder sein Commitment vom selben Tag im Bayerischen Landtag „Wir sind alle Ukrainer“. Doch auf der anderen Seite ließ Söder klar durchblicken, dass er am Ende nicht an einen militärischen Erfolg der Ukraine glaubt.
Und Zweifel hegt der Bayer mit dem feinen Gespür für Stimmungen im Volk auch an der Bereitschaft der Deutschen, auf längere Sicht spürbare Opfer für die Ukraine auf sich zu nehmen. Söder verlieh seiner Sorge Ausdruck, dass die derzeit große Solidarität mit der Ukraine schon bald Skepsis weichen könnte. Daher wohl seine Zweifel, dass ein rascher Ausstieg aus den russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten auf Dauer breite Zustimmung in der Bevölkerung fände.
Ich glaube, dass Söder mit seiner Analyse richtig liegt, dass die Deutschen emotional voll auf der Seite der Ukrainer stehen, was nicht zuletzt die gerade wieder zu erlebende Willkommenskultur für Flüchtlinge aus der Ukraine beweist. Und dennoch zögern wir, den heftigen Emotionen ebenso entschiedene Taten folgen zu lassen – sei es bei der Lieferung von Waffen oder sei es bei wirklich radikalen Sanktionen wie einem Rohstoffembargo. Wir verurteilen Putins Krieg auf das Schärfste, aber wir verschaffen ihm mit Gas- und Öleinkäufen weiterhin die Milliarden dafür.
Mein Eindruck ist, dass wir dringend mehr Klarheit und Entschiedenheit in der Kommunikation mit Moskau benötigen, denn die Politik des Einerseits und Andererseits hat möglicherweise Putin zu seinem verbrecherischen Angriffskrieg ermutigt. Wir sollten daher zusammen mit den Verbündeten zu größtmöglicher Klarheit finden und der Ukraine liefern, was sie für ihren heroischen Kampf gegen einen weit stärkeren Aggressor benötigt. Auf Putins Drohung mit Atomwaffen sollten wir nicht in dem Sinn hereinfallen, dass wir zögern, ohne Rückhalt an der Seite der Freiheit zu stehen.
Es ist die Seite der Ukraine und ihres Botschafters in Berlin. |
