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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 21.01.2020 | Sonnig bei max. 6°C. | ||
| + Schmidt-Affäre: Bezirksamt gibt formale Fehler zu + AfD-Bezirkspolitiker soll Ordnungsamt beschimpft haben + Welttag der Jogginghose + |
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| von Björn Seeling |
| Guten Morgen, auch dieser Tag vergeht nicht mit News vom Nabel der Berliner Welt, besser bekannt als Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das ganze Wochenende hat es gedauert und dazu noch fast den ganzen ersten Arbeitstag zum Wochenstart, bis Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) endlich Fehler in der Affäre um unvollständige Akten eingestanden hat. Von rascher Einsicht kann also keine Rede sein. „Meine Aussagen während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte waren misslich und unangebracht. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen“, erklärte er gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung, die mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (ebenfalls Grüne) abgestimmt wurde. Zur Erinnerung: Die Friedrichshain-Kreuzberger SPD hatte am Freitag öffentlich gemacht, dass Schmidt den Bezirksverordneten keine vollständige Akteneinsicht im Fall der „Diese eG“ ermöglicht hatte. Der Bezirk hatte der Genossenschaft das Vorkaufsrecht für Mietshäuser übertragen. Teilnehmer der gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD am vorigen Mittwoch, bei der es um „Diese eG“ ging, berichten allerdings, dass es gar nicht so hoch herging bei der Debatte. Schmidt hatte dort das Fehlen von Unterlagen damit begründet, dass Inhalte der Akten von CDU und FDP „instrumentalisiert“ und „von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation“ genutzt werden könnten. Allerdings wäre das ein klarer Rechtsbruch. Am Montag hieß es nun seitens des Bezirksamts: Es sei zu „formalen Fehlern“ bei der Akteneinsicht gekommen, und man werde Abläufe intern überprüfen. Für Versäumnisse, zu denen auch fehlende Seitenzahlen in den Akten gehören, übernehme Schmidt die Verantwortung. Damit sind die Akten aber noch lange nicht zu den Akten gelegt. Denn das Polit-Beben auf Bezirksebene hat inzwischen auch die Landespolitik erreicht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht mittlerweile von „weitreichenden, sehr schwerwiegenden Vorwürfen gegen den Baustadtrat“. Außerdem interessiert sich der Landesrechnungshof laut „Berliner Zeitung“ für die Vorgänge. Es sei ein Sonderprüfungsteam „Wohnen“ gebildet worden. Ferner hat die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt, Schmidt vor den Hauptausschuss zu zitieren, und die CDU droht mit einem Untersuchungsausschuss. Deren Fraktionen in Friedrichshain-Kreuzberg wiederum wollen Strafanzeige gegen Schmidt erstatten. Und als ob das nicht genügte, legte die bezirkliche SPD – Juniorpartner in der Rathaus-Kooperation mit Grünen und Linken – am Montagabend nach. Sie äußerte Zweifel an der „charakterlichen Eignung“ des Stadtrats. Es werde versucht, ungeheuerliche Vorgänge schönzufärben. „Er zeigt weder Reue noch Einsicht, sondern bagatellisiert“, schreibt der SPD-Kreisvorsitzende Harald Georgii auf Twitter. Das sehen die Bezirks-Grünen allerdings anders: Schmidts Äußerungen seien zwar unangemessen gewesen, die Anschuldigungen aber nicht haltbar. Offizieller Kommentar der Landes-Grünen? Nach Aktenlage bisher – keiner. | |||||
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| Für wenig Geld mit Bus und Bahn fahren – das 365-Euro-Ticket soll es möglich machen. Berlin bewirbt sich jetzt um Fördermittel des Bundes für das Projekt nach Wiener Vorbild. Allerdings geht das – wie so oft – nicht ohne Zwist in der SPD aka Streitbare Partei Deutschlands über die Bühne. Kaum, dass der Brief des Regierenden ans Bundesverkehrsministerium raus war, meldete sich Parteifreund Tino Schopf zu Wort: „Wir können nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher. Erst müssten neue Fahrzeuge gekauft, mehr Personal eingestellt und das Netz ausgebaut werden (was ja eigentlich sogar schon drei Schritte wären). Jeder Euro – auch aus den Ticketeinnahmen – müsse Berlin dafür verwenden. | |||||
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| Der Lichtenberger AfD-Politiker Uwe Dinda hatte offenbar Stress mit dem Ordnungsamt. Wer nicht?, mag sich der eine oder andere jetzt fragen. Wie Tagesspiegel-Kollege Robert Klages in seinem „Leute“-Bezirks-Newsletter schreibt, soll Dinda aber nach übereinstimmenden Aussagen ausfallend gegenpber zwei Mitarbeitern geworden sein – und das als Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Ordnung. Die Ordnungshüter hatten dem AfD-Politiker ein Ticket verpasst, weil sein Auto ohne die erforderliche Parkscheibe am Rathaus stand, was er wohl vom Fenster des Bezirksamts unüberhörbar kommentierte (Näheres zur Wortwahl Dindas, den Folgen und allen anderen Bezirks-Newslettern gibt es unter diesem Link.) Eine Reaktion des Politikers fehlt bislang. Aber falls er den Vorgang doch noch bestreiten möchte, sollte er an die Worte von Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD) aus dem benachbarten Pankow denken: „Grundsätzlich sind die Auskünfte der Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes gegenüber den Bürger*innen wahrheitsgemäß“, schrieb er in der Antwort auf eine Anfrage eines Bezirkspolitikers der Linken. Von wegen „Tränen lügen nicht“: Auch Ordnungsamtsleute sind wahrhaft ehrliche Häute. (PS: Der Gendernstern * ist original AfD). | |||||
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| Wer sich schon immer mit dem Gedanken getragen hat, zur Bundespolizei zu gehen, aber Sorgen wegen der Aufnahmeprüfung hatte, kann aufatmen. Das orthografisch herausfordernde Wort „Chrysantheme“ ist aus dem Test gestrichen worden. Nein, es wird auch nicht etwa durch das aus polizeilicher Sicht näher liegende „Crystal Meth“ ersetzt. Vielmehr wurden die Anforderungen an Bewerber bei Rechtschreibung und Grammatik „angepasst“, wie es heißt. Das gilt auch für den Sport: keine Liegestütze mehr und keinen Weitsprung aus Stand, stattdessen Pendellauf (als Übung für den Einsatz bei Pendelverkehr?). Die „Anpassung“ soll helfen, das Personalproblem zu lösen. Aber nicht, dass es am Ende heißt, die Bundespolizei habe von Duden und Blasen keine Ahnung! | |||||
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