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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 17.02.2021 | Regnerisch und bewölkt bei 6°C. | ||
| + Ab 1. März soll sich jeder in Deutschland kostenlos auf Corona testen können + Senat geht stärker gegen illegale Ferienwohnungen vor + Gewerkschaften unterstützen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, beginnen wir mit einer Leerstelle: Der großangelegte „Stadtentwicklungsplan Mobilität“ der Verkehrssenatorin wurde gestern… nicht beschlossen. Regine Günther (Grüne) wollte damit die Grundlage schaffen für eine „Zero-Emission-Zone“ ab 2030 innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings, ab 2035 sollte dann das sogar gesamte Stadtgebiet abgasfrei werden. Verbrenner dürften nicht mehr durch Berlin rollen (in Japan wären sie dann eh schon verboten). Die Zukunft soll elektrisch sein – oder pedalbetrieben daherkommen. Selbst der Regierende Bürgermeister fährt inzwischen auf diesen Plan ab, die Linkspartei bremste am Dienstag aber allzu freudige Erwartungen aus. Der Plan verpufft erstmal. „Wie sehr versteht sich der Senat noch als ein eigenständiges Gremium?“, soll Verkehrssenatorin Günther laut Teilnehmern in der Sitzung provokant gefragt haben. Zu oft lasse sich die Exekutive von den Regierungsfraktionen reinreden, sollte die Botschaft sein. Die müssen sich jetzt bis 9. März einigen, dann soll endgültig über das Wie und Wann einer abgasfreien Innenstadt entschieden werden. Günthers Verkehrswendeplan wird jetzt als Verhandlungsmasse zum großen Wünsch-Dir-Was-Klima-Paket dazu gepackt, über das die drei Koalitionsfraktionen seit Monaten bemerkenswert unerfolgreich verhandeln. Rot-Rot-Grün wollte damit eigentlich der Klimanotlage begegnen, die Berlin im Dezember 2019 als erstes Bundesland mit großer Geste verkündet hatte. Die Dissensliste bei den politischen Gegenmaßnahmen soll inzwischen Berghainschlangenlänge haben. Gesparte Emissionen bislang? Zero. | |||||
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| Verkehrte Welt: Berlins Grüne jubilieren plötzlich über den möglichen Ausbau der U7 Richtung Heerstraße und BER. Am Dienstag wurde im Senat eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) beschlossen, die dafür sorgen könnte, dass es in rund zwei Jahren mit Planung und Bau losgehen kann – und der Bund bis zu 75 Prozent der Kosten übernimmt. Auch die U3 will die grüne Verkehrssenatorin nun ausbauen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek feiert: „In den letzten 10 Jahren wurde nicht so viel neue U-Bahn geplant wie durch Regine Guenther!“ Ob tatsächlich auch gebaut wird, stellte Kapek aber kurz darauf gleich in Frage: Andere Verkehrspläne dürften nicht beeinträchtigt sein, kein Personal dafür abgezogen werden, twitterte sie, die Finanzierung dürfe nur über eine „City Tax“ oder Parkgebühren erfolgen. „Die U-Bahn ist das teuerste Verkehrsmittel, das es (in Berlin) gibt“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende. Wenns und Abers, die an der Ernsthaftigkeit des Plans zweifeln lassen. Es scheint vielmehr, als würde mit dem langfristigen Prüfauftrag ein Wahlkampfthema aus dem Spiel genommen. Die großen Ausbaupläne von SPD und CDU bis an den Stadtrand werden kleingeköchelt. Ob eine grüne Verkehrssenatorin wirklich eines schönen Tages neue U-Bahn-Strecken unter der Stadt bauen lassen will und das in ihrer Partei auch durchsetzen kann? Wissen die Grünen wohl selbst nicht. | |||||
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| Frohe Botschaft: Jens Spahn führt den „Volkstest“ ein. Ab dem 1. März sollen sich alle Bürger in Deutschland kostenlos mit Antigen-Schnelltests auf das Coronavirus testen lassen können. Vorerst soll „Geschultes Personal“ die Tests durchführen, ab spätestens Mitte März sollen aber Selbsttests verfügbar sein. Der Bund zahlt dafür. Kommunen sollen Testzentren oder Apotheken mit den Tests beauftragen können. „Diese Testmöglichkeiten können zu einem sicheren Alltag beitragen, gerade auch in Schulen und Kitas“, schreibt Bundesgesundheitsminister Spahn. Stäbchen rein, Glück allein! | |||||
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| Apropos Schulen: Endlich herrscht Klarheit über das Schnelltest-Regime, das die dritte Corona-Welle trotz Präsenzunterricht verhindern soll. Verwendet wird das Modell „Dedicio“, das schon jetzt als Antigen-Test erlaubt ist und wohl ab März auch als Selbsttest zugelassen werden soll. Nach Checkpoint-Informationen hat Berlin drei Millionen Abstriche bestellt, 1,5 Millionen wurden schon geliefert. Auch ohne 1+ im Kurs „Mathe mit dem Checkpoint“ fällt auf: Wenn die ersten Schüler am 22. Februar in die Klassen zurückkehren, werden die Selbsttests nicht einsatzbereit sein. Die Übergangslösung funktioniert so: Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz oder Malteser sollen zwei, drei Lehrkräfte pro Schule zu Testteams ausbilden, sie sollen ihre Kollegen – freiwillig! – auf das Coronavirus testen (alle weiteren Maßnahmen lesen Sie hier zusammengefasst). Das Vorgehen in den Kitas ist genauso. Sind die Selbsttests einmal zugelassen, sollen sich alle Schüler und Lehrkräfte zweimal die Woche testen. Warum nicht erst die Heimabstriche zugelassen wurden und dann die Klassen wieder…ach, hoffen, lüften, beten! | |||||
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| Logisch erscheint, dass Lehrer, die von Klasse zu Klasse springen, womöglich früher geimpft werden. Das hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag vorgeschlagen. Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, sieht allerdings keinen Grund, Lehrkräfte schneller zu impfen. Er spreche ja nur Empfehlungen aus, Politiker könnten natürlich davon abweichen, sagte Mertens der „Rheinischen Post“. Kalayci sagte dem Checkpoint: „Der Bund muss die Impfverordnung überarbeiten und er muss genügend Impfstoff bereitstellen.“ Auch hier gilt: Bis 22. Februar bleibt sicher alles beim Alten. Die Hoffnung regiert. | |||||
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| Manche Meldung klingt ja wie aus einer anderen Zeit: „Airbnb darf nur noch mit Registernummer genutzt werden“ ist so eine. Was wohl in den tausenden leerstehenden Zimmern gerade vor sich geht? Mäusewanderungen? Steppenläuferrennen? Der Senat hat am Dienstag jedenfalls eine Neufassung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen. Jeder, der in Berlin künftig (also nach der Pandemie) eine Ferienwohnung vermieten will, muss sich nun beim Bezirksamt registrieren und bekommt dort eine Nummer. Die ist nicht nur überall anzugeben, Plattformen dürfen auch keine Wohnungen mehr ohne sie bewerben. Seriöse Angebote sollen so schnell erkennbar sein, Kontrollen der Bezirke deutlich erleichtert werden. „Mit kurzzeitigen und illegalen Vermietungen von Wohnungen als Ferienwohnungen über Online-Plattformen werden weiterhin dem Wohnungsmarkt dringend benötigte Wohnungen entzogen“, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke). Es ist ein weiterer Angriff auf das Geschäftsmodell von Unternehmen wie Airbnb – der Konzern war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht erreichbar. | |||||
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