Scholz: Rückzug auf Raten

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11. Dezember 2024

Lesezeit 6 Min.

Heute wichtig

● Regierungsprobleme Ost

● Razzia bei Adidas

● Mit Fitness gegen Alzheimer

Von Thomas Tuma

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute ist Tag der „Vertrauensfrage“ von Olaf Scholz. Ich werde übrigens nicht gefragt, aber mein Misstrauen in den Noch-Kanzler war vielleicht schon vor dessen Wahl anno 2021 zu ausgeprägt.

Seither ist viel passiert: Kriege begannen. Winter und Sommer kamen und gingen. Trump kehrt zurück, Assad verschwand, und die Ampel-Koalition erlebte ihren finalen Kurzschluss, womit die Wortspiele endgültig erschöpft sind.

Deshalb muss Scholz heute die Vertrauensfrage einreichen. Ein Dreizeiler an die Bundestagspräsidentin, seine SPD-Genossin Bärbel Bas, genügt völlig. Ob Mails erlaubt sind oder SMSe – man weiß es nicht. Hoffentlich verstolpert’s niemand.

Laut Grundgesetz kann ein Kanzler die Vertrauensfrage übrigens für zweierlei nutzen: um sich kämpferisch des Rückhalts der Parlamentarier zu versichern oder um eher entkräftet das Unabwendbare zu beschleunigen. Scholz wählt knallhart den zweiten Weg.

Der gesetzlich fixierte Ordnungsrahmen dieses Scheiterns mit Ansage hat auch etwas Tröstliches zwischen all den Scherben, die diese Koalition hinterlässt: Erst muss am nächsten Montag dann per namentlicher Abstimmung quasi die Misstrauens-Mehrheit sichergestellt werden. Dann kann der Bundespräsident nach Artikel 68 des Grundgesetzes „binnen einundzwanzig Tagen“ das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, die wiederum für 23. Februar geplant sind.

Daran sollte man nicht mehr rütteln, sonst schreibt die Bundeswahlleiterin wieder Brandbriefe an ihren Kanzler wie nach dem überstürzten Aus der Koalition, als ihr alles zu schnell passierte. Jetzt geht alles zumindest seinen gewohnt bürokratischen Gang.

Noch-Kanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen (© Fotomontage: dpa)

Blöd ist allenfalls, dass ausgerechnet Scholz und sein Kabinett weiter im Amt bleiben müssen bis zur Wahl. Was macht man da so, wenn man eigentlich kaum noch was entscheiden kann? Drei Strategien helfen Rot-Grün beim eigenen Rückzug auf Raten:

1) Man räsoniert viel rum und fleht die nun ja stärkere Opposition an, das eine oder andere Gesetzesprojekt doch noch durchzuwinken. Wenn Merz & Co. nicht mitspielen, kann man denen wenigstens den Schwarzen Peter zuschieben, während Rot-Grün ja alles versucht hat, um das Land zu retten.

2) Man tut so, als regiere man weiter. Olaf Scholz etwa hat Anfang der Woche noch einen Stahlgipfel im Kanzleramt organisiert, nachdem es u.a. schon diverse erfolglose Auto- bis Industriegipfel gab. Gestern Abend schlug er in den „Tagesthemen“ vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Geschenke versprechen, die man nicht mehr bezahlen muss, ist jetzt auch sehr beliebt.

3) Man sorgt wenigstens für nette Bilder, die im Wahlkampf durchaus helfen können. Annalena Baerbock jettet weiter so unermüdlich wie ergebnislos um die Welt. Selbst Robert Habeck war gerade in Kenia. Kenia? Fragen Sie nicht! Bilaterale Gespräche? Klimaschutz? Fachkräfte-Rekrutierung – irgendwas geht als Erklärung immer. Hauptsache die Fotos sind hübsch.

Wenn noch jemand Ideen hat für einen „Gipfel“, ein Wahlgeschenk oder eine optisch verlockende Last-Minute-Fernreise: Olaf Scholz, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin – oder einfach hier bei mir melden: feedback@focus-magazin.de

Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz und Boris Pistorius

Zur Wahl als Ministerpräsident: Michael Kretschmer, Dietmar Woidke, Mario Voigt (© Fotomontage: dpa, imago)

Zwei ostdeutsche Regierungschefs ohne Mehrheit

Der Brandenburger Landtag soll Dietmar Woidke am heutigen Mittwoch zum Ministerpräsidenten wiederwählen. Die Koalition aus BSW und SPD hat im Plenum eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf erklärte jedoch bereits, nicht für Woidke stimmen zu wollen.

In allen drei Ost-Bundesländern, die im Herbst gewählt haben, soll noch vor Weihnachten ein Ministerpräsident ins Amt gehoben werden. Allerdings kann nur Woidke dabei zumindest theoretisch auf eine Mehrheit im Landtag vertrauen.

Mario Voigt soll einen Tag nach Dietmar Woidke im Thüringer Landtag zur Wahl aufgestellt werden. Der Koalition von CDU, BSW und SPD fehlt eine Stimme für die Mehrheit. Die soll auf keinen Fall von der AfD kommen. Deswegen laufen derzeit Gespräche der Koalition mit der Linkspartei. Wenn Voigt weder von Abgeordneten der AfD noch der Linken gewählt wird, dann muss er den dritten Wahldurchgang abwarten. Da genügt die einfache Mehrheit seiner Koalition.

In Sachsen soll der amtierende CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer am 18. oder 19. Dezember wiedergewählt werden. Davor müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Am 14. Dezember findet dazu ein Landesparteitag der CDU statt. Bei der SPD läuft bis zum 16. Dezember eine Mitgliederbefragung. Der Koalition fehlen im Landesparlament zehn Stimmen für eine Mehrheit. Um gewählt zu werden, ist Kretschmer im zweiten oder dritten Wahlgang auf Zustimmung oder Enthaltung anderer Parteien angewiesen.

Wirtschaft

Flugzeuge auf dem Frankfurter Airport (© dpa)

Dürfen Flüssigkeiten bald wieder ins Handgepäck?

Die langjährige Begrenzung von Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugzeugen könnte schon bald wegfallen. Davon geht der Chef des Dachverbandes der Fluggesellschaften (IATA), Willie Walsh, aus. Aktuell sind nur 100-Milliliter-Fläschchen und insgesamt nur ein Liter pro Person erlaubt. Parfüms und ähnliche Stoffe müssen bislang in durchsichtigen Tütchen verpackt und separat an der Sicherheitskontrolle präsentiert werden.

Die Regeln stammen aus dem Jahr 2006 und sollen verhindern, dass Terroristen Sprengstoff an Bord schmuggeln. Sie gehen auf eine Empfehlung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO zurück. Inzwischen seien die Scanner in den Flughäfen aber ausgereift genug, um gefährliches Material zu erkennen, so Walsh.

Adidas-Chef Björn Gulden (© Maria Bayer für Focus)

Steuerrazzia bei Adidas

Beim Sportartikel-Riesen Adidas kam es gestern in der Zentrale in Herzogenaurach sowie an weiteren Standorten zu Durchsuchungsaktionen von Zoll- und Steuerfahndern. Die Konzernspitze ließ verlauten: „Die Untersuchung umfasst den Zeitraum von Oktober 2019 bis August 2024 und steht im Zusammenhang mit der Einhaltung von zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr von Produkten nach Deutschland.“

Es gebe unterschiedliche Interpretationen deutschen und europäischen Rechts, räumte das Unternehmen ein. Das „Manager Magazin“ hatte über zollrechtliche Ungereimtheiten gesprochen. Adidas selbst rechnet derzeit nicht mit größeren finanziellen Folgen durch das Verfahren.

Termin des Tages

So läuft die WM-Vergabe für 2030 und 2034

Der Fußball-Weltverband FIFA wird auf einem virtuellen Event heute die Gastgeber für die übernächste und überübernächste Weltmeisterschaft küren. Für beide Termine gibt es jeweils nur eine Bewerbung. Für 2030 sind Spanien, Portugal und Marokko als Trio die Hauptgastgeber. In Argentinien, Uruguay und Paraguay finden Auftaktspiele statt. Für 2034 ist Saudi-Arabien das designierte Gastgeberland. Vor allem an der geplanten Wahl des Öl-Staates entzündet sich massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Wissen

Die Probanden mussten auf einem Laufband ihre Fitness unter Beweis stellen (© Shutterstock)

Fitness mindert das Alzheimer-Risiko

Mit verblüffender Deutlichkeit zeigt eine neue Studie aus den USA, wie körperliche Fitness vor geistigem Abbau schützt. Das gilt offenbar selbst dann, wenn man ein genetisch bedingtes Risiko trägt, an Alzheimer zu erkranken. Die Studienteilnehmer, 461 Frauen und 207 Männer, waren zwischen 65 und 80 Jahre alt. Bei 174 von ihnen wiesen die Experten – federführend Neurowissenschaftler aus Florida – das ApoE4-Gen nach. Unter den an Alzheimer erkrankten Menschen sind etwa 60 Prozent Träger dieses Risikogens.

Die Probanden mussten auf einem Laufband ihre Fitness unter Beweis stellen. Gemessen wurde ihre Sauerstoffaufnahmekapazität (VO2max). Dann unterzogen sie sich fünf standardisierten Tests zu ihren kognitiven Fähigkeiten, etwa zu Gedächtnis und Informationsverarbeitung. Zwar schnitten die Älteren erwartungsgemäß schlechter ab als die Jüngeren; in vergleichbaren Gruppen aber war der VO2max-Wert der entscheidende Faktor. Die Studie erschien gestern online beim „British Journal of Sports Medicine“. Fitness fördert die cerebrale Durchblutung, hält zellschädigende Substanzen in Schach und unterstützt Wachstum, Verbindung und Informationsaustausch der Neuronen.

Menschen des Tages

Gewinnerin: Taylor Swift, 34, ist nicht nur eine der berühmtesten Musikerinnen der Welt – ihre „Eras Tour“ hat sie nun auch offiziell zur reichsten gemacht. Ihr Vermögen wird seither auf etwa 1,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch 18 Monate zuvor, als sie die Welttournee begann. Die Pop-Ikone zeigt sich durchaus dankbar: Ihrer Crew soll Swift Boni in Höhe von insgesamt fast 200 Millionen US-Dollar ausgezahlt haben.

Verlierer: Für den erfolgsverwöhnten Manuel Neuer, 38, hat zuletzt eine ungekannte Pechsträhne eingesetzt. Erst vergangene Woche wurde der Münchner Torhüter mit einer roten Karte gesperrt, weil er Jeremie Frimpong von Bayer Leverkusen im DFB-Pokal mit einem Check gefoult hatte. Wie sich nun herausstellt, wird sein Verein noch bis Jahresende auf Neuer verzichten müssen: Bei seinem Foul hat er sich selbst auch noch eine Rippe gebrochen. Ein Rempler, dreifaches Pech. Gute Besserung!

Und zum Schluss ...

… noch ein Blick auf die geplante Wahlwerbung der FDP. Gestern haben ihr Vorsitzender Christian Lindner und der neue Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin ein paar der Slogans vorgestellt. Von „Wirtschaftswende“ war viel die Rede und von „Alles lässt sich ändern“. Auch das Kommunikationschaos der Liberalen? Davon war nicht die Rede. Credo schien gestern zu sein: Jetzt erst recht!

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann und Parteichef Christian Lindner präsentierten ihre Werbekampagne für die Wahl (© imago)

Dazu gab's dann Werbesprüche wie „Schulden: Kinder haften für ihre Eltern“ oder „Migration: Auch guter Wille muss Grenzen setzen“. Ja, okay, aber da wäre noch mehr gegangen, finden Sie nicht? So was wie „Am 23. Februar ist FDP-Day“. Oder: „Jetzt mit Christian in die offene Feldschlacht“. Zu hart? Ich stelle mich jeder Manöverkritik, sofern man wenigstens diesen Begriff noch verwenden darf.

Starten Sie gut in den Mittwoch!

Herzliche Grüße

Thomas Tuma