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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 03.02.2022 | Dicht bewölkt, abziehender Schneeregen, maximal 7°C. | ||
| + Er ist wieder da: Olaf Scholz über seine Russland- und Coronastrategien + „Die Politik lässt uns im Stich“ – 100 Schülersprecher:innen formulieren ihre Forderungen + Berliner entwickelt Terminsoftware für Bürgerämter – darf sie aber nicht nutzen + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, nachdem Olaf Scholz in der vergangenen Woche vorbildlichst alle (öffentlichkeitswirksamen) Kontakte reduziert hat, ist er wieder da. Am Mittwochabend, gegen 21:45 Uhr, hat sich der Bundeskanzler im ZDF heute-journal blicken lassen, viel geredet und sogar ein bisschen was gesagt: Ja, er hat bereits mit dem russischen Präsidenten gesprochen, ja, er plant demnächst nach Moskau zu fliegen und nein, er hat sich keinen Rat von seinem Vorgänger Gerhard Schröder geben lassen. Warum auch, „wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler, und das bin ich“. Zur aktuellen Vielleicht-Corona-Strategie sagt Scholz: „Wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land richtig ist – nämlich dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schützen durch diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, einvernehmlich mit den Ländern, mit Beschlüssen im deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen.“ Da ist der Bundeskanzler dann doch wieder viele. Mehr heiße Luft als Luftfilter. Die aktuellen Regel-Unterschiede der Bundesländer haben wir aus Gründen hier für Sie zusammengefasst (T+). | |||||
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| Apropos Luftfilter: Während Berlins Schulsenatorin in einem Rundschreiben an alle Schulleitungen klarmacht, dass die Präsenzpflicht nur wochenweise ausgesetzt werden kann, haben bundesweit 100 Schülersprecher:innen (31 aus Berlin) einen offenen Brief an die Politik geschickt. „Wir können Ihre aktuelle Politik, die uns alle im Stich lässt, psychisch belastet und körperlich gefährdet, nicht länger mittragen“, heißt es darin. Gefordert werden neben Luftfiltern in allen Klassenräumen: kostenlose FFP-2-Masken, angemessene Quarantänemaßnahmen, PCR-Pooltestungen, Unterstützung von Distanzunterricht, eine bessere technische Ausstattung und die Entlastung der Abschlussjahrgänge. „Wir werden in überfüllte Klassenräume mit unzureichenden Infektionsschutzmaßnahmen gezwungen. Damit werden vermeidbare Infektionen mit ‚milden‘ Verläufen oder gar Todesfälle bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Kauf genommen. Dies gilt es zu verhindern! (…) Der aktuelle Durchseuchungsplan ist unverantwortlich und unsolidarisch.“ #Siewerdenlaut | |||||
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| An dieser Stelle noch ein kleiner, leiser Hinweis in eigener Sache: Wegen einer Corona-Lage erscheint der Checkpoint heute als Notfall-Ausgabe. Mit am Werk waren Anke Myrrhe, Matthieu Praun, Sarah Borufka, Joana Voß und Kathrin Maurer (die Ihnen das Ganze heute morgen um 6.30 Uhr ins Postfach geschickt hat). Viel Liebe fürs Team und keine Sorge: Von der Not-Not-Not-Lage sind wir noch weit entfernt. | |||||
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| Zu Berlins Allzeit-Termin-Not-Not-Lage: Ein hier lebender Softwareentwickler aus Kanada hat vergangene Woche eine Webseite livegeschaltet, die freie Bürgeramtstermine findet. Ein „öffentlicher Guerilladienst“, wie er sagt – der allerdings nach sieben Stunden schon wieder eingestellt wurde. Die Begründung: das Programm widerspreche den Regeln von „berlin.de“. Eine Konsequenz aus 2015? Wir erinnern uns: Schon damals war die Wartezeit ein Daueraufreger, worin drei Unternehmer um „Mister Germany 2013“ ein Geschäftsmodell witterten und ein Portal entwickelten, auf dem Berliner:innen kurzfristig einen Termin buchen konnten. Für schlappe 25 Euro gab’s einen innerhalb von fünf Tagen; wer 45 Euro übrighatte, musste nur zwei Tage warten. Das Start-Up hatte, ähnlich wie der Kanadier vergangene Woche, einen Algorithmus entwickelt, der den Kalender der Bürgerämter rund um die Uhr „beobachtet“. Damals blockierte die Landesregierung den Dienst kurzerhand (mittlerweile erledigt das Start-Up gleich ganze Behördengänge für kaufkräftige, meist englischsprachige Kund:innen). Und heute? Hat der Guerilla-Programmierer „berlin.de“ kontaktiert, in der Hoffnung, dass er das Tool wieder aktivieren darf. Hoffen wir mal mit. | |||||
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| Anderes Thema: Aufgrund der explodierenden Gas- und Heizölpreise hat die Bundesregierung gerade einen Heizkostenzuschuss beschlossen. Einmalig 135 Euro sollen Wohngeldbezieher, 115 Euro Studenten und Azubis mit Bafög erhalten. Einen vollständigen Kostenerlass bekommen derweil die Mieter:innen der Wohnungsgesellschaft Gewobag – die können nämlich erst gar nicht heizen. Während das „Steuerungsmodul“ in einem Prenzlauer-Berg-Haus mittlerweile ausgetauscht werden konnte, sitzen Mieter:innen der Dolgenseestraße weiter im Kalten: Bereits seit Oktober funktionieren die Heizungen nur unregelmäßig. Die Ursachen sind laut Gewobag „vielseitig“: Mängel bei den Ventilen, eine lückenhafte Dokumentation der Heizanlage, eine fehlerhafte Anlagen-Einstellung, fremde Zugriffe durch Unbefugte (bevor der Zugang verschlossen wurde) und die unsachgemäße Nutzung der Fußbodenheizung. Kleiner Grund zur Hoffnung: „Aktuell kontaktieren wir sukzessive die betroffenen MieterInnen und beheben die Probleme in den Wohnungen vor Ort.“ | |||||
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| Noch keiner da: Die Kontrollgremien der wichtigsten Landesbetriebe haben weiterhin keinen Vorsitzenden. Eigentlich ist es üblich, dass der Wirtschaftssenator das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt. Doch der scheint kein so großes Interesse zu haben. Tagesspiegel-Informationen zufolge will Stephan Schwarz (parteilos) zumindest den BVG-Posten an seinen Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf abtreten. (Sie erinnern sich vielleicht, das war der SPD-Abgeordnete, der eventuell auch deshalb Staatssekretär wurde, damit Saleh seinen engen Vertrauten Torsten Schneider wieder im AGH unterbringen konnte). Um das umzusetzen, müsste allerdings erstmal ein Gesetz geändert werden. Das ganze Geschacher hat Tanja Buntrock exklusiv für Sie aufgeschrieben (hier zu lesen mit T+). | |||||
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| Unterschriften-Widerstand gegen den „Widerstand“: Seit Monaten gehen auch in Berlin wöchentlich Querdenker:innen auf die Straße und missbrauchen den guten alten Spaziergang. „Wir haben es satt“, schreibt jetzt ein breites Berliner Bündnis, zu dem auch die rot-grün-roten Regierungsparteien zählen, in der Berliner Erklärung „Solidarisch denken“. „Es ist legitim, Regierungshandeln in der Pandemie zu kritisieren. Aber wer den Aufrufen von Nazis, Rassist_innen und NS-Verharmloser_innen und Antisemit_innenfolgt, oder mit diesen paktiert, macht sich mit ihnen gemein.“ Dem bleibt nichts hinzuzufügen. | |||||
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| Für mehr Farbe im grauen Februar: Am heutigen Donnerstag erscheint unser Queerspiegel-Newsletter mit neuem Outfit, neuer Regelmäßigkeit (zweimal im Monat) und neuen Inhalten. Unter anderem wird künftig je ein „Ally des Monats“ vorgestellt, also Unterstützer*innen der queeren Community. Den Auftakt macht Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die erzählt, wie sie schon im Elternhaus für den Kampf um Teilhabe sensibilisiert wurde, warum der Vatikan mal einen Kirchenbann gegen sie ausgesprochen hat – und dass sie hofft, weiterhin auf CSDs eingeladen zu werden („Der CSD ist eine Rebellion für Anerkennung“). Wer jetzt nicht abonniert, ist selbst schuld: queer.tagesspiegel.de. | |||||
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