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Die engen Verbindungen von Ex-Kanzler Schröder zu russischen Konzernen rücken mit der Ukraine-Krise wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber wesentliche Informationen werden unter der Decke gehalten! Allein das Gefühl, dass da gemauschelt und gedealt wird, verstärkt das Misstrauen. Deshalb: Wir brauchen dringend ein Bundes-Transparenzgesetz.
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
Gazprom, Rosneft, Nord Stream 2 - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat engste Verbindungen zur russischen Wirtschaft. Und es kommt noch dicker: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag haben auch nach Schröders Ausscheiden aus der Politik Lobby-Termine für seine Tätigkeiten bei einem Deutschen Versicherungsmakler organisiert. Recherchen zeigen: Das Büro und die Mitarbeitenden kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich über 400.000 Euro.
Wurden mit deutschen Steuergeldern auch Termine für russische Unternehmen organisiert? Um das herauszufinden, klagt FragDenStaat derzeit vor dem Bundes-Verwaltungsgericht. Es ist einer Informations-freiheitsanfrage zu verdanken, dass die Lobby-Machenschaften des Alt-Kanzlers überhaupt öffentlich wurden. Mit besseren Transparenz- und Lobby-Regelungen wäre eine solche Klage gar nicht nötig gewesen!
Es gibt viele Schubladen, in denen Informationen verschwinden, die uns alle etwas angehen. Skandale um Masken und Verträge sind uns allen noch präsent. SMS werden von Diensthandys gelöscht und die Vorgänge dadurch verschleiert.
Bisher müssen die Bürgerinnen und Bürger durch ein bürokratisches Labyrinth irren, wenn sie an solche und andere politische Informationen kommen wollen. Denn die gibt es nur auf Antrag, nach langer Wartezeit und gegen teils hohe Gebühren. Ein Transparenzgesetz würde damit Schluss machen und uns mit einem Mausklick Zugang zu wichtigen Informationen verschaffen. |
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| | | | | | | | | | Die gute Nachricht: Das Transparenzgesetz steht bereits im Koalitionsvertrag. Damit es auch wirklich kommt, braucht es jetzt Druck aus der Zivilgesellschaft. Transparenz ist die Grundlage aller politischen Mitbestimmung. Nur wer die grundlegenden Fakten kennt, kann sich eine Meinung bilden und teilhaben.
Unsere Forderung: Die Politik muss relevante Informationen kostenlos und leicht verständlich im Internet veröffentlichen! Das Thema kann nicht warten! Im Bündnis mit anderen Organisationen wollen wir von Anfang an Druck auf die Ampelkoalition machen. Konkret haben wir in den nächsten Monaten folgendes vor:Das Muster für ein starkes Transparenzgesetz erarbeiten.
Ein Bündnis mit den einschlägigen Transparenz-Organisationen aufbauen.
Eine Webseite mit allen Informationen zum Thema Transparenz erstellen.Für anteiliges Honorar und Grafik, juristische Expertise zum Gesetzentwurf und die Programmierung der Webseite rechnen wir mit Gesamtkosten in Höhe von 26.500 €. Die ersten 11.000 € sind bereits zusammen. Vielen Dank an alle, die bereits gespendet haben! Aber noch fehlen uns 15.500 €. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne für ein Transparenzgesetz jetzt mit einer Spende. Schon mit
5 € helfen Sie uns sehr! |
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| | | | | | | | | | Vielen Dank für alle Unterstützung!
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| | | | | | | | | | | | | | | | | Marie Jünemann
Projektleiterin | | |
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!! |
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