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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 07.09.2023 | Sonnig, wolkenlos, 15 bis 28°C. | ||
| + Lesung des Haushalts im Abgeordnetenhaus kann wie geplant stattfinden + Neue Slogans für die „Letzte Generation“ + Baugenehmigungen sinken in Berlin nur leicht + |
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| von Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, wir beginnen mit einer Info für alle mitlesenden Berliner Abgeordneten: Sie müssen Ihre Tagesplanung nicht ändern! Die erste Lesung des Haushalts kann heute wie geplant im Parlament stattfinden. Zweifel daran waren aufgekommen, weil der Senat den Abgeordneten die sogenannte mittelfristige Finanzplanung bis 2027 nicht zur Verfügung stellte, wie es die Berliner Verfassung eigentlich vorschreibt (CP von gestern). Das brachte vor allem die Grünen auf die Palme, die beim Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments nachfragten, ob die Haushaltsberatungen denn überhaupt stattfinden können. Ergebnis: Sie können. In dem Gutachten, das dem Checkpoint vorliegt, lassen die Parlamentsjuristen die Grünen in aller Förmlichkeit abblitzen: „Die noch nicht erfolgte Vorlage der Finanzplanung durch den Senat steht […] der Durchführung einer ersten Lesung des Haushaltsgesetzes am 7. September 2023 nicht entgegen.“ Allzu wohl scheinen sich CDU und SPD mit dem Vorgehen dennoch nicht zu fühlen. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, haben die Fraktionen gestern Abend beschlossen: Die erste Lesung wird zwar heute begonnen, aber noch nicht abgeschlossen. Und wenn die Abgeordneten ganz leise sind, können Sie im Plenarsaal vielleicht sogar Schrödingers Katze mauzen hören. | |||||
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| Wir kommen zu einem etwas griffigeren Thema: Am 16. September sollte im Rahmen des Lichtenberger „Verkehrs- und Klimafest“ ein Lastenradwettrennen zwischen Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) und Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) stattfinden. Sensationelle Idee! Doch nun drückt sich Bürgermeister Schaefer anscheinend vor dem Zweirad-Zweikampf. Die Pressestelle des Bezirksamts habe sie über die Absage des Bürgermeisters informiert, erzählt Keküllüoğlu am Checkpoint-Telefon. Eine Begründung habe es nicht gegeben. „Ich finde es schade, weil ich das gerne gemacht hätte“, sagte Keküllüoğlu. Auch wenn die Umstände im Bezirk gerade „besonders“ seien. Damit spielt Keküllüoğlu auf die Zählgemeinschaft von CDU, Grünen und SPD in Lichtenberg an, die vor wenigen Tagen zerbrach. Ob das der Grund für Schaefers Absage ist, darüber will Keküllüoğlu nicht spekulieren. Auf eine Tagesspiegel-Anfrage an Schaefer antwortete das Bezirksamt lange nicht. Doch dann, gestern spät abends, doch noch ein Rückruf vom Bürgermeister: Ja, die Zusage habe er zurückgenommen. Termingründe – Sie wissen schon. Ganz zu macht Schaefer die Tür aber auch nicht: „Ich habe noch keine abschließende Entscheidung über meine Teilnahme am Lastenradrennen getroffen“, sagte er. Ein Krimi, wie ihn nur die Kommunalpolitik schreibt. | |||||
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| Die „Letzte Generation“ will nicht mehr blockieren, sondern „wachrütteln“ (CP von gestern). Unsere Checkpoint-Leser haben selbstverständlich bessere (teils etwas dialektische) Vorschläge, wie die Aktivisten in Zukunft für sich werben könnten: „Wir machen den Weg frei!“ (Raiffeisenbank) „Vorsprung durch Technik“ (Audi) „Wer wird denn gleich in die Luft gehen“ (HB Zigaretten) „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ (Film aus dem Jahr 1955) Wir ergänzen noch: „Im Falle eines Falles, klebt UHU wirklich alles.“ Und: „Morgens halb zehn in Deutschland“. Damit ist’s aber auch gut … | |||||
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| Nicht gut steht es um die Gleichberechtigung der Frauen im Abgeordnetenhaus. Davon ist zumindest Linken-Politikerin Elif Eralp überzeugt und hatte kurz vor der Sommerpause eine Idee: Im Bauausschuss, den Eralp leitet, quotierte sie die Liste der Rednerinnen und Redner. Frau und Mann sollten immer im Wechsel drankommen, egal wer sich zuerst gemeldet hat. Im ersten Bauausschuss nach Sommerpause dann die Rolle rückwärts: Ein Gutachten des (offensichtlich gut beschäftigten) Wissenschaftliche Dienstes des Abgeordnetenhauses hat die Quotierung in der Zwischenzeit als nicht rechtens erklärt. Sie verstößt laut den Parlamentsjuristen so ziemlich gegen alles: gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, gegen das Demokratieprinzip, gegen die Gleichheit des Mandats. Kurzum: „Eine verfassungsrechtliche Legitimation für einen solchen Eingriff ist ebenso wenig ersichtlich wie im Hinblick auf den Eingriff in die Abgeordnetenrechte.“ Eralp, ebenfalls Juristin, hat weiterhin eine andere Rechtsauffassung, wie sie dem Checkpoint mitteilte: „Dieses Gutachten wird nicht das letzte Wort in der Sache bleiben.“ | |||||
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| Themenwechsel: Berlin braucht bis 2040 mehr als eine Viertelmillion neue Wohnungen. Das jedenfalls sagt die Berlins Bauverwaltung mit Blick auf den demografischen Wandel und vor allem den kriselnden Wohnungsmarkt. Nur: Ausreichend Flächen gebe es dafür noch nicht. Aber stimmt das wirklich? Der Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze ist skeptisch. „Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Schwarze dem Checkpoint. „Statt einfach immer neue Flächen für die Versiegelung freizugeben, sollten die bestehenden Planungen für neue Stadtquartiere überprüft und aufgestockt werden.“ Mehr Höhe als Breite also. Doch genau daran entfacht sich immer wieder Volkes Zorn. Unvergessen bleibt der Bürgerverein „Wir für Karow“, der vor nicht allzu langer Zeit angesichts zweier möglicher Zehngeschosser vor einer „Gropiusstadt Karow“ warnte. Merke: je höher das Haus, desto breiter oft der Widerstand. | |||||
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| Wir bleiben immobil: Die Baugenehmigungen sind in Berlin im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,7 Prozent zurückgegangen. Nur – möchte man hinzufügen. Angesichts der Horror-Meldungen aus der Bauwirtschaft scheint der leichte Rückgang fast ein Erfolg. Dazu kommt: Die Genehmigungen für Mehrfamilienhäusern sind sogar leicht gestiegen (während sie bei Ein- und Zweifamilienhäusern um 40 Prozent abstürzten). Alles halb so schlimm also? Wahrscheinlich nicht, sagt David Eberhart, Sprecher beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. „Die Zahlen können alles und nichts bedeuten“, sagte er dem Checkpoint. „Der Betrachtungszeitraum ist einfach zu kurz.“ Schon ein großes Bauprojekt könne die Statistik verzerren. Wichtig sei daher der langfristige Trend. Der kennt seit Jahren nur eine Richtung – und in die scrollen Sie gerade. | |||||
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