Nach § 34a SGB II müssen rechtswidrig erbrachte Leistungen ersetzt werden. Dies gilt dann, wenn diese Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig beansprucht wurden. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass hierbei auch die unzureichende Sachbearbeitung durch Jobcenter berücksichtigt werden muss und vor allem, dass dieses Fehlverhalten des gesetzlichen Sozialleistungsträgers schwerer wiegt als ein mögliches Fehlverhalten des Betroffenen oder dessen ehrenamtlichen Betreuers.
 

Wer mit Hartz IV aufstocken muss, dreht jeden Euro zwei mal um. Sonst müssten die Betroffenen keine zusätzlichen Hartz IV Gelder beantragen. Manche Arbeitgeber zahlen Pendlerpauschalen an ihre Arbeitnehmer aus. Die Jobcenter rechnen aber solche Pauschale als Einkommen an und ziehen den Betrag von den Hartz IV Leistungen ab. Aber ist das auch rechtens?

Eine Leserin fragte, warum ihr Jobcenter die Pendlerkosten, die vom Arbeitgeber erstattet werden, als Einkommen anrechnet. Sie selbst verdiene 350 Euro im Monat. Weil sie aber eine weitere Strecke mit dem PKW zur Arbeit fahren müsse, erstattet der Arbeitgeber die Fahrtkosten. Doch das Jobcenter rechnet das Kilometergeld als Einkommen an.

Der Hartz IV-Regelsatz sieht für Bildungsmaterialien von Schulkindern 79 Cent vor. Im Monat! Zwar gibt es einen Zuschlag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Einschulungen und Schulausflüge über 154,50 Euro, aber die tatsächlichen Kosten können auch damit nicht gedeckt werden. Schulbücher, Ranzen, Taschenrechner, Klassenfahrten, Sportsachen – da kommen schnell hunderte Euros zusammen.

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Das Statistische Bundesamt prognostiziert, dass im Jahre 2035 etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland leben werden. Die Altersgruppe über 67 wird bis dahin über 20 Prozent wachsen. Schon jetzt sind 564.000 Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen, die tatsächliche Zahl der Bedürftigen liegt höher. Aufgrund geringer Löhnen drohen 6,3 Millionen Menschen trotz 45 Arbeitsjahren Renten auf Grundsicherungsniveau. Der Sozialverband VdK fordert daher einen Zuschlag auf die Grundsicherung im Alter und eine Reform des Rentensystems.
 

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Wenn die Schulden einem über den Kopf wachsen und man sich förmlich eingräbt, steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Dieser wird versuchen, die Schulden einzutreiben. Doch auch dann sind Schuldner nicht Rechte- oder Machtlos. Wie man sich zur Wehr setzen kann und auf was unbedingt geachtet werden sollte, beschreiben wir in diesem Artikel.


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In Deutschland sind 5,3 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen. Hartz IV, das bedeutet immer noch auch Stigmatisierung. Obwohl sich die Einstellung ihnen gegenüber durch die Corona-Pandemie verbessert hat, sehen sich Betroffene regelmäßig im öffentlichen Diskurs durch vielzählige Vorurteile konfrontiert. Viele davon haben aber überhaupt keine sachliche Grundlage.


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Die Versicherungsbeiträge der Krankenkassen werden für Hartz IV Bezieher durch das Jobcenter übernommen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Leistungsbezieher durch die Zeit vor dem Bezug von Sozialleistungen Schulden bei den Krankenkassen angehäuft haben. Es ist aber möglich, auch dann einen Weg aus der Schuldenfalle zu schaffen. Wir zeigen, wie das funktioniert.


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