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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 12.04.2021 | Wolken und Wind bei frischen 9°C. | ||
| + Wie soll der Unterricht funktionieren? Landeselternausschuss stellt Schulfragen an den Senat + Datenschutz-Jahresbericht: 33 Verfahren gegen Datenmissbrauch durch Polizisten + Berliner Impf-Irrsinn: 16-jährige Enkelin erhält Impfeinladung vor ihrer 95-jährigen Oma + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, wird Berlin das neue München? Steht uns die Bayerisierung der Hauptstadt bevor? Gibt’s künftig nur noch Weiß- statt Currywurst? Fragen über Fragen! Aber bis zu Markus Söders (CSU) Einzug ins Kanzleramt haben neben CDU-Chef Armin Laschet ja durchaus auch Habock (Grüne) und ganz vielleicht noch Olaf Scholz (SPD) ein Wörtchen mitzureden. Fest steht: Der bayerische Ministerpräsident – aka „Mein Platz ist in Bayern und da bleibe ich auch“ / „Bayern ist Sprungbrett und Schutzschild, Bundesländer wie Berlin sind dagegen die Resterampe der Republik“ / „Das Schönste ist, wenn man dann nach erfolgreichen und spannenden Tagen in Berlin es wieder in Richtung Bayern verlässt“ – ist „nach unzähligen Anfragen“ bereit, für die Union zu kanzlerkandidieren, sofern die Mehrheit der CDU ihn unterstützt. Sollte Laschet (der auch will) zurückziehen und Söder den Vortritt lassen, blieben zumindest noch ein paar Monate, sich mit dem neuen Wunschwohnsitz anzufreunden. Vielleicht versucht er’s ja mal mit dem bayerischen Viertel. | |||||
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| Nochmal CDU, anderes Thema. Thorsten Schatz, Sprecher von Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner stellt fest, dass Kai Wegner „ein offener Meinungsaustausch sowohl innerhalb der CDU als auch der Stadtgesellschaft enorm wichtig“ ist. Der Anlass? Kollege Felix Hackenbruch hatte nach einem Tweet von CDU-Neumitglied und Fahrradaktivist Heinrich Stößenreuther eine Glosse („meist kurzer und pointierter, oft satirischer oder polemischer, journalistischer Meinungsbeitrag“) über ein vermeintliches Teilnahmeverbot bei der A100-Demo geschrieben. Dazu teilt Schatz mit: „Es gibt kein Demoverbot für Heinrich Strößenreuther durch den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner (…) Ein Verbot würde auch dem Naturell von Kai Wegner komplett widersprechen.“ Kein Scherz. | |||||
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| Zur aktuellen Corona-Lage: Während die Bundesregierung die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorbereitet, verzeichnet Deutschland die höchste Intensivbetten-Auslastung seit Beginn der Pandemie. Das teilte Divi-Leiter und Intensivmediziner Christian Karagiannidis am Samstagabend via Twitter mit. „Selbst wenn es zu einem harten Lockdown kommt, steigen die Zahlen weiter für 10-14 Tage“, schreibt er und fordert, es müsse „JETZT etwas passieren“.Auch in Berlin ist die Belegung der Intensivbetten durch Covid-19-Patienten über die kritische Marke von 25 Prozent gestiegen. Die Corona-Ampel steht damit zum wiederholten Mal bei zwei von drei Indikatoren auf Rot. Für den Senat besteht damit ganz offiziell Handlungsbedarf. | |||||
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| Zurück zur Schule: Am heutigen Montag enden die Osterferien. Eine Präsenzpflicht gibt es nicht. Ebenso wenig wie eine Testpflicht, die erst kommende Woche eingeführt werden soll, wenn die Abiturklassen weg und auch die Siebt- bis Neuntklässler wieder an den Schulen sind. „Diese Art, den Unterricht nach den Osterferien zu starten, halten wir für grob fahrlässig“, schreibt Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses. „Bei allen möglichen Lösungen für ein Problem wählt Berlin die komplizierteste. Ohne regelmäßige Testungen der Schüler*innen, des pädagogischen und sonstigen schulischen Personals darf der Präsenzunterricht bei der derzeitigen Infektionslage nicht wieder beginnen.“ Der Schulverwaltung rund um Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat Heise einen Fragenkatalog geschickt. Darunter folgende: 1) „Während es noch im Februar hieß, dass Testen im Klassenzimmer zu unsicher sei, weil beim Abstreichen geniest wird und somit Aerosole quer durch den Raum verteilt werden, kommt die Senatsbildungsverwaltung jetzt zu einem anderen Ergebnis. Was hat sich geändert, dass es nun eine andere Entscheidung gegeben hat?“ 2) „Können jüngere Kinder ohne Unterstützung den Test zuverlässig selbst durchführen? Wenn nicht, wer unterstützt sie, und wie ist die Person dann gesundheitlich und haftungsrechtlich geschützt?“ 3) „Was passiert mit Schüler*innen mit einem positiven Selbsttestergebnis? Wer betreut die Kinder und gibt den verunsicherten und verängstigten Kindern Zuspruch, bis die Eltern eintreffen und die Kinder übernehmen und zur validierenden PCR-Testung bringen? Werden mehrere positiv getestete Kinder zusammen oder getrennt beaufsichtigt? Wie wirkt sich ein bestätigender PCR-Test hinsichtlich Quarantäne auf die Aufsichtspersonen und ggf. zusammen beaufsichtigten Kinder bzw. alle, die während der Testung im Raum waren, aus?“ Antworten erwartet Norman Heise in der heutigen Sitzung des Hygiene-Beirates – und damit eigentlich schon zu spät. | |||||
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| Wie schlecht es noch immer um die Digitalisierung an Berlins Schulen steht, zeigt der Jahresbericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Im Kapitel „Digitalisierung der Schulen – BER 2.0?“ heißt es da: „Leider mussten wir das ganze Jahr über feststellen, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ihrer Aufgabe, den Schulen die notwendige Unterstützung zu geben, nicht gerecht wird. Unsere Behörde wurde in den notwendigen Prozess der datenschutzgerechten Ausgestaltung der schulischen Angebote ebenfalls nur unzureichend einbezogen.“ Es sei „ernüchternd“, dass auch zum Ende des Jahres 2020 keine positive Bilanz gezogen werden kann. Im Gegenteil: „Die im Frühjahr festgestellten Defizite bestehen teilweise unverändert fort.“ | |||||
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| Die Sanktionsstelle der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat 2020 insgesamt 47 Bußgelder in Höhe von insgesamt 77.250 Euro festgesetzt. Daneben wurden 38 Zwangsgeldbescheide erlassen; in fünf Fällen wurde ein Strafantrag gestellt. Ein Großteil der Verfahren (33) richtete sich gegen Polizeibeamt:innen, die unbefugt „personenbezogene Daten Dritter aus der polizeiinternen Datenbank POLIKS“ abgerufen haben. In einem Fall nutzte eine Polizistin POLIKS, um die Ex-Freundinnen des neuen Lebensgefährten ausfindig zu machen und zu Gesprächen aufzusuchen. In einem anderen Fall hatte ein Polizist die Daten sämtlicher Nachbar:innen aus dem eigenen Mehrfamilienhaus abgefragt, um sie später in nachbarschaftlichen Streitigkeiten auszuspielen. Ein Polizist nutze POLIKS als Suchmaschine für die Kontaktdaten eines Kartenspielverkäufers, nachdem er die richtige Telefonnummer über „Google“ nicht gefunden hatte. | |||||
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| Die Polizei besser machen, will der Berliner Polizist (und kürzlich vom Amt des PolizeiGrün-Vorsitz zurückgetretene) Oliver von Dobrowolski und hat dafür die „gesamtgesellschaftliche und parteiübergreifende“ Plattform „Better Police“ gegründet. Sein Ziel: eine Polizei, die „bürger:innenfreundlich, diskriminierungsfrei, weltoffen, divers und kritikfähig ist“. All jene, die daran mitarbeiten wollen, sollen „die Möglichkeit bekommen, Beiträge zu veröffentlichen" und eine „eigene Perspektive auf die Sicherheitsbehörden“ wiederzugeben. Die Mittel und Möglichkeiten seien „potentiell extrem vielfältig“ und der Weg sei das Ziel. | |||||
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