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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 22.02.2021 | Strahlende Sonne bei milden 13°C. | ||
| + Die Zahlen steigen – die Grundschulen machen wieder auf + Grünen-Basis revoltiert gegen den Vorstand + Über die Corona-Hilfen entscheidet künstliche Intelligenz + |
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| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, wir alle sind „angehalten“, unsere Wohnung nur aus einem triftigen Grund zu verlassen – aber wenn uns nach einem grauen Lockdown-Winter der Frühling so strahlend nach draußen lockt, dann gibt es kein Halten. Einmal kurz auftauchen, wenigstens das! Doch die Inzidenz fällt nicht mehr, kurz vor der magischen 50 dreht sich der Wind. Und ausgerechnet jetzt, hinein in die Warnungen vor einer dritten Welle, kehren 95.000 Kinder der Klassen 1 bis 3 an die Schulen zurück. Manche werden Ihre Tischnachbarn kaum wiedererkennen, wenn es stimmt, was Jakob Maske sagt: Der Berliner Sprecher der Kinder- und Jugendärzte will festgestellt haben, dass manche der Kleinen während der Lockdown-Wochen „bis zu 25 Kilo zugelegt haben“ (Q: Morgenpost). Aber darum können sich ja ab heute die Mathe-Lehrer kümmern. Und die „B.Z.“ jubelt: „Hurra, heute geht die Schule wieder los.“ Checkpoint-Prognose: In ca. 14 Tagen werden alle rätseln, wie es bloß dazu kommen konnte, dass die Zahl der Infizierten wieder so rasant steigt. Drei Corona-News aus Berlin: + Alle 12 Amtsärzte fordern, die bisherigen Inzidenzkriterien über den Haufen zu werfen – wichtiger, als auf die Zahlen zu starren, sei es, nach Alter und Art des Vorfalls zu clustern. (Q: Tagesspiegel) + Michael Müller kündigt einen Stufenplan an – auf der Basis der bisherigen Inzidenzkriterien mit den Grenzwerten 35 und 50. (Q: Stuttgarter Zeitung) + 7 von 12 Bezirken meldeten keine Zahlen – als ob es gerade nicht so wichtig sei. | |||||
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| „Basis ist Boss“ lautet der Absender einer Mail, die bei den Berliner Grünen kursiert – es ist ein Aufstand von unten, den die Parteispitze als Angriff verstehen darf. Der Hintergrund: Von den sechs Vorstandsmitgliedern wollen drei in den Bundestag (Nina Stahr, Hanna Steinmüller, Andreas Audretsch) und einer ins Abgeordnetenhaus (Werner Graf). Die Initiative hat den Verdacht, dass der Vorstand deshalb eine schwer kalkulierbare, digitale (hybride) Mitgliederversammlung verhindern will, obwohl sie seit Ende 2020 rechtlich möglich ist. Noch bis zum Mittwoch sammeln die Aufständischen Unterschriften, u.a. Wolfgang Wieland (Ex-Justizsenator), Irmgard Franke-Dressler (Ex-Landesvorsitzende), Johann Müller-Gazurek (Ex-Vorstandsmitglied) und Stephan von Dassel (Bürgermeister von Mitte) haben sich der Forderung nach einer Wahl durch die Mitglieder angeschlossen. | |||||
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| Wie die SPD auf die „konsequente Vermeidung“ von befristeten Arbeitsverträgen hinarbeitet, indem sie selbst welche anbietet (Wahlprogramm vs. Ausschreibung), hatten wir hier am 19.2. gezeigt. Heute schauen wir mal, wie es Linke und Grüne damit halten. Linke: „Befristungen müssen gesetzlich eng eingeschränkt werden“, heißt es im Bundesprogramm, und: „Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an.“ In eigener Sache will die Partei da aber lieber nicht vorangehen: Ein ausgeschriebener Job im Berliner Landesverband ist auf ein Jahr befristet, die Wochenarbeitszeit beträgt 38 Stunden. Voraussetzungen u.a.: „Mitgliedschaft in der Partei ‚Die Linke‘“ und „Bereitschaft zur ständigen Weiterqualifizierung“. Grüne: „Zu viele arbeiten unter schlechten Bedingungen und hangeln sich von einer befristeten Beschäftigung zur nächsten“, steht hier im Bundesprogramm. In der Praxis sind Jobs bei der Partei (bis 40 Wochenstunden) in Kreuzberg und Neukölln laut Ausschreibung im Wahljahr auf ca. zehn Monate befristet, Voraussetzung u.a.: „Du hast seit mindestens zwei Jahren einen Führerschein der Klasse B und verfügst über Fahrpraxis.“ Hm, wozu braucht man als Voraussetzung für einen Job ausgerechnet bei den Grünen („Schöner leben ohne Autos“) Fahrpraxis in der Führscheinklasse B (z.B. in einem Zweitonner-SUV)? Um als schlechtes Beispiel vorauszufahren? Andererseits: Seit meinen wilden Plakatkleberzeiten (nur Punk, keine Politik) weiß ich, dass sich Leimeimer in großer Zahl schlecht mit dem Fahrrad transportieren lassen. | |||||
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| Apropos Leimeimer: 280 „Teams“ der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ haben am Wochenende mit 40.000 Plakaten die Stadt verklebt (oder auch „verschönert“, wie der Linken-Abgeordnete Michael Efler für Charlottenburg konstatierte). Gegen einige der Aktivist:innen laufen nun Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Sachbeschädigung und des unerlaubten Plakatierens sowie wegen eines Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung – sie sind offenbar nicht schnell genug davongefahren. | |||||
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| Kurz vor dem Ende des Beteiligungsverfahrens zum Umbau des Schöneberger Gasometers (24.2.) wird Euref-Chef Reinhard Müller offenbar etwas panisch: Bereits zum dritten Mal forderte er jetzt per Mail „Freundinnen und Freunde des EUREF-Campus“ dazu auf, „positive Stellungnahmen“ abzugeben: „So kommen nicht nur die Gegner des Projekts zu Wort.“ Um die Fantasie der Angeschriebenen nicht zu überfordern, lieferte Müller dazu gleich ein paar Textbausteine mit (u.a. „Sie könnten beispielsweise begrüßen, dass 2.000 innovative und neue Arbeitsplätze rund um die Energie- und Mobilitätswende in Berlin geschaffen werden und dass eine öffentlich zugängliche Skylounge im oberen Bereich entstehen wird, mit einem tollen Blick über ganz Berlin“). So oder so: Den Bebauungsplan mit der Beteiligungsmöglichkeit finden Sie hier. | |||||
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| Beim Behördenpingpong fahren wir heute zum Auswärtsspiel nach Brandenburg: Am Kleinmachnower See versuchte unsere Leserin Christa Hasselhorst gemeinsam mit anderen Spaziergängern einen verletzten Graureiher (nach § 7, Abs. 2, Nr. 13 Bundesnaturschutzgesetz „besonders geschützte Art“) gegen angreifende Hunde zu verteidigen und telefonisch Hilfe zu holen (hier zu sehen). Der Verlauf: 1. Polizei: „Wir sind nicht zuständig, rufen Sie die Feuerwehr an.“ 2. Feuerwehr: „Wir sind nicht zuständig, rufen Sie die Polizei an.“ 3. Ordnungsamt: „Wir sind nicht zuständig, rufen Sie die Polizei oder die Feuerwehr an.“ 4. Die ehrenamtliche Tierrettung ist ständig besetzt. 5. Beim Tierheim Berlin läuft nur der Anrufbeantworter. 6. Ein Tierarzt in Teltow erklärt, er dürfe nicht helfen. Am Ende packten beherzte Sparziergänger den flugunfähigen Vogel in einen Karton und fuhren ihn zur Kleintierklinik in Düppel. Als die Helferin später dort anrief und sich nach dem Zustand des Reihers erkundigen wollte, wurde ihr gesagt: „Darüber dürfen wir keine Auskunft geben.“ | |||||
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| „Die Kanzlei Luther hat sich in Berlin mit den beiden Notaren Jens Bock und Doreen König verstärkt“, lautete eine beachtete Meldung in Juristenfachmedien Anfang Februar. Die Spezialität der Neuen: Immobiliengeschäfte – ihre Mandanten sind nationale und internationale Immobilieninvestoren, Projektentwickler, Family Offices mit Immobilienfokus sowie Banken und Versicherungen. Alles hoch seriös (hoffentlich). Aber zwischen dem 5. und 7. Februar muss irgendetwas Seltsames passiert sein: Jens Bock und Doreen König melden den Verlust von insgesamt 8 persönlichen Notarsiegeln mit unterschiedlichen Nummern, darunter mehrere „Prägesiegel in Form des Petschafts für Lacksiegel“. Aber sicher gibt es dafür irgendeine wachsweiche Erklärung. | |||||
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| Als im Checkpoint eines Tages selbstironische Anzeigen der Flughafengesellschaft zum damals noch unfertigen BER erschienen, gab es besorgte Fragen aus der Leserschaft: Habt Ihr Euch etwa verkauft? Die Antwort haben wir Tag für Tag gegeben, mit jeder neuen Meldung von der Pannenbaustelle. Die Redaktion arbeitet unabhängig von der Anzeigenabteilung, nicht nur bei uns. Dennoch dürfte es heute im „Neuen Deutschland“ ordentlich scheppern. Anlass ist dort eine Werbung im Reichsbürgerstil – vor dem Hintergrund schwarz-weiß-roter Fahnen heißt es da in der Tageszeitung, die sich stolz „sozialistisch“ nennt: „Für Sie als Leser von nd alles drin!“ Es geht um „eine der beliebtesten Gedenkprägungen Deutschlands ‚Kaiser Wilhelm I.‘ mit 24-Karat-Gold-Veredelung“. Und dazu („Gratis!“): „Sie erhalten eine persönliche Besitzurkunde. Diese Urkunde dokumentiert ganz offiziell Ihr Eigentum. Zudem garantiert Ihnen unser Echtheits-Zertifikat die Echtheit Ihrer offiziellen Gedenkprägung.“ Jedem ND-Leser sein 40-Millimeter-Reichsbürgergebiet! Echt jetzt! Doch das kommt in der Leserschaft nicht überall gut an. Für Regina Kittler, stv. Fraktionsvorsitzende der Linken, ist das jedenfalls eine Grenzüberschreitung, und: „echt ein Kündigungsgrund“. | |||||
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