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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 28.06.2023 | Sonne-Wolken-Mix, windig, 13 bis 23°C. | ||
| + Schwarz-Rot drückt sich um Radweg- und Enteignungsdebatte im Abgeordnetenhaus + Grüne und Linke fordern Karenzzeit für Ex-Senatoren + Hohe Baukosten verhindern mehr als 700 landeseigene Wohnungen + |
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| von Christian Latz und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, ganz Berlin debattiert über die Zukunft der Radwege und die Frage, ob das Land Wohnungskonzerne vergesellschaften soll. Ganz Berlin? Nein! Ein von unbeugsamen Parlamentariern bevölkertes Abgeordnetenhaus bilanziert auf Antrag von CDU und SPD am Donnerstag in der „Aktuellen Stunde“ lieber das Thema „Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin“. Wichtig, ja, aber aktuell vielleicht doch nicht so drängend wie Stadtverkehr und Wohnungspolitik. Will sich die schwarz-rote Koalition damit um unliebsame Debatten drücken? Womöglich haben die Koalitionäre in Sachen Themen-Bewertung auch einfach zu sehr auf den Regierenden Kai Wegner (CDU) gehört. Der sagte am Dienstag zur Radweg-Debatte: „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.“ Fahren Sie weiter (Auto), hier gibt es nichts zu sehen. Mal sehen, was es irgendwann mal von den Radschnellwegen in Berlin zu sehen gibt. Nun will die Verkehrsverwaltung auch diese Strecken überprüfen und hat die Planungen vorläufig gestoppt. Im Anschluss an die Senatssitzung sprach Wegner am Dienstag von einem „Kurswechsel“: Rot-Grün-Rot sei schließlich nicht mehr im Amt. „Jetzt sind Dinge möglich, die vorher nicht möglich waren.“ Ob das Hoffnungsschimmer oder Drohunst, überlassen wir an dieser Stelle Ihnen. | |||||
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| Kfz-Spuren behalten, Parkplätze sichern: Die CDU will mit ihrem Einsatz fürs Auto die aus ihrer Sicht in Schieflage geratenen Verhältnisse auf Berlins Straßen geraderücken. Dabei scheint das Auto in der Hauptstadt zunehmend auf dem Parkplatz der Geschichte abgestellt zu werden. Das zeigen neue, im Auftrag des Senats erhobene Verkehrsdaten, die dem Checkpoint vorliegen. Sie stammen vom Center Nahverkehr Berlin, das für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans den Berliner Verkehr ausgewertet hat. Ergebnis: Bereits seit 1997 nimmt der Autoverkehr in Berlin ab. Nach einem Anstieg zu Beginn der Neunziger liegt die Gesamtzahl der Fahrten mittlerweile unter dem Wert von 1991, mit einem starken Rückgang ab 2017. Noch deutlicher fällt die Statistik für reine Fahrten in Berlin aus: Ihre Zahl lag 2022 nur noch bei 78 Prozent des Niveaus von 1991 – obwohl seither hunderttausende Menschen nach Berlin gezogen sind. Doch im Zentrum wie am Stadtrand saßen in den vergangenen Jahren offenbar immer weniger von ihnen hinterm Steuer. Zugenommen hat seither nur die Zahl der Autos. Wenn die schon nicht bewegt werden, müssen sie halt irgendwo stehen. Es ist wohl das, wofür Kai Wegner und seine Partei kämpfen. | |||||
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| Wir stellen das Rad ab – müssen deshalb aber draußen bleiben: So erging es drei Radfahrern bei der Informationsveranstaltung der CDU Biesdorf zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) kamen. „Wir haben die Fahrräder angeschlossen und die Polizei kam direkt auf uns zu und hat gesagt, wir müssen mit dem Veranstalter sprechen. An der Tür wurde uns dann direkt gesagt, dass wir nicht reinkommen“, sagte Stefan Fruhner, Sprecher des Netzwerks Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf dem Checkpoint. Auslöser war wohl eine angekündigte Demonstrationsfahrt vom Ostkreuz, um der Verkehrssenatorin vor Ort die Meinung zu klingeln. „Ich sage es gleich: es geht um die TVO und wir haben angemeldete Anwohner. Demos gern vor dem Gebäude“, schrieb Biesdorfs CDU-Chef Christian Gräff vorher auf Twitter. Doch wegen des schlechten Wetters blieben die Radfahrer zuhause. Was drinnen passierte? Die TVO könnte erst 2032 oder 2033 fertig werden, berichtet die „Berliner Zeitung“. Schreiner war nach dem Radwege-Ärger trotzdem gelöst: „Das ist Balsam für mich, über ein so schönes Projekt wie die TVO zu sprechen.“ | |||||
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| Damit biegen wir ab zu anderen Themen: Nach der Zeit im Senat schnell in die Wirtschaft wechseln? Kein Problem in Berlin. Noch immer ist in der Hauptstadt der direkte Wechsel vom Senatoren- in den Direktorensessel möglich – anders als in zehn Bundesländern und dem Bund. Diese Drehtür wollen Grüne und Linke zusperren und endlich auch für Berlins Senatoren eine Karenzzeit von maximal 24 Monaten einführen, samt Ordnungsgeld, wenn sich die Politiker nicht daran halten. „Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit haben“, sagte Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg. Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus behandelt. Warum es das in Berlin noch nicht gibt? Unter anderem, weil der Versuch unter Rot-Grün-Rot an der Wiederholungswahl gescheitert war. Jetzt allerdings liegt der Schlüssel zur Drehtür bei CDU und SPD. „Ich kann die Idee zwar unterstützen, hoffe aber, dass die Koalition in den Ausschüssen diesen Antrag mit Augenmaß zu etwas Gutem führt“, sagt SPD-Rechtspolitiker Jan Lehmann. „Sicherlich gibt es da Handlungsbedarf. Wir werden uns aber nicht von der Opposition treiben lassen“, ergänzt sein CDU-Kollege Alexander J. Herrmann. Mal sehen, wann die Tür geschlossen wird. | |||||
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| Apropos Drehtür: Was lange gemunkelt wurde, ist jetzt offiziell: Den vakanten Posten der Senatssprecherin übernimmt ab 1. Juli Christine Richter, bis zu ihrer Entlassung im April Chefredakteurin der „Berliner Morgenpost“. Am Dienstag wurde die Personalie auf der Senatspressekonferenz vorgestellt. Sorgen, dass deshalb bald sein Handy nicht mehr klingelt, macht sich schon jetzt Kai Wegner: „Sie können jederzeit gern auch mich anrufen.“ | |||||
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| Wir steigen um in die U-Bahn und setzen uns zu Leser Christoph A., der sich mitten im „BVG-Wahnsinn“ wähnt. Ihm wurden für das Deutschlandticket im Juni erst 97,73 Euro und dann nochmal 56,33 Euro abgebucht. „Beide Male habe ich über den ‚Service-Kontakt-Chatbot‘ und telefonisch versucht den Sachverhalt der BVG zu schildern, bis jetzt gab es keine Rückmeldung. Beide Beträge habe ich auch zur Rücklastschrift angewiesen.“ Aber das ist nur der halbe Wahnsinn. Vergangene Woche hatte A. plötzlich von der BVG zwei Mahnungsschreiben für das Deutschlandticket im Briefkasten. In der ersten Mahnung fordert die BVG 105,33 Euro, in der zweiten 63,93 Euro. Vor Lachen und Weinen wusste unser Leser nicht mehr weiter. Rief dann aber doch nochmal auf dem Schreiben angegebene Telefonnummer an: „In der Tat habe ich jemanden vom Aboservice erreicht. Aber die Dame sagte, sie habe mit dem Rechnungswesen nix zu tun.“ | |||||
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