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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 31.03.2023 | kaum Sonne, bedeckt, Regen, 8 bis 12°C. | ||
| + Religionsunterricht, MSA-Prüfungen: CDU und SPD einigen sich bei der Bildungspolitik + Eklat in der BVV Treptow-Köpenick: CDU verlässt den Saal + Panzerwrack-Ausstellung: Bezirksamt Mitte streitet um 22 Euro + |
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| von Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, Charles III. und die Autorin dieses Newsletters haben eines gemeinsam: Beiden hat das Berliner Unwetter gestern den Tag vermiest. Während die eine ihren Einkauf zielsicher in den Starkregen gelegt hat und bis auf die Knochen durchnässt wurde (Wasserflecken auf diesem Checkpoint nicht ausgeschlossen), musste der andere die königliche Umlandtour umändern. Statt Kälbchen streicheln und Kronentorte anschneiden, hieß es für Charles im Ökodorf Brodowin: Ab in die Molkerei, das royale Haupt vor Tropfen schützen! Drinnen durfte der hohe Besuch Käse abfüllen – eigens für ihn mit Möhrensaft gefärbt, um dem britischen Cheddar zu gleichen. Ansonsten streunte Charles über den Markt am Wittenbergplatz (Kommentar Marktbesucher: „Was ist denn hier los?“), besichtigte das Ankunftszentrum für ukrainische Geflüchtete in Tegel, besuchte das Pionierbrückenbataillon 130 in Finowfurt und recycelte seinen „Dinner for One“-Witz aus dem Schloss Bellevue im Bundestag („Same procedure as every year, James“). Zudem lobte der König die deutsche Unterstützung für die Ukraine – alle Details zum vollgepackten Royal-Donnerstag lesen Sie hier. | |||||
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| Bei der Verhandlung um Berliner Throne und Thrönchen haben sich CDU und SPD in der Bildungspolitik geeinigt. In einem 14-seitigen Papier, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, schreibt die Verhandlungsgruppe drastische Reformen fest: So sollen Schüler:innen an Gymnasien künftig keine MSA-Prüfungen mehr ablegen müssen. Auch das Probejahr am Gymnasium soll zugunsten einer „Eignungsfeststellung“, etwa einer Aufnahmeprüfung, entfallen. Außerdem auf der langen Liste: Religion soll erstmals ab Klasse 7 ordentliches Schulfach werden. In einem neuen Wahlpflichtbereich sollen Schüler:innen entscheiden können, ob sie Religion, Lebenskunde oder ein überkonfessionelles Angebot besuchen möchten – zusätzlich zum Pflichtfach Ethik, das erhalten bleibt. | |||||
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| Vom House of Wegner kommen wir zum House of Treptow-Köpenick: Hier ist es in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag zum Eklat gekommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann hat der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft in einer Brandrede vorgeworfen, den Wählerwillen zu ignorieren. Im Vorfeld waren Gespräche zwischen CDU und SPD gescheitert. Kurz vor der Wahl des Bezirksverordnetenvorstehers verließ die CDU-Fraktion dann geschlossen den Saal. Besonders brisant: Auch CDU-Stadtrat Marco Brauchmann machte den Abgang, der sich als Mitglied des Bezirksamts eigentlich neutral verhalten sollte. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen – wenig später kam die CDU zur Abstimmung wieder, enthielt sich aber geschlossen. Die Wahl des Bezirksbürgermeisters verlief im Anschluss ohne Zwischenfall: Oliver Igel (SPD) wurde in seinem Amt bestätigt. Wer den ganzen Polit-Krimi aus dem Südosten lesen mag: Den kostenlosen Newsletter Treptow-Köpenick von meiner Kollegin Julia Schmitz abonnieren Sie hier. | |||||
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| Am 27. Mai 2021 wurde Laëtitia Graffart von einem Lastwagen überrollt und getötet. Die 37-Jährige hatte einen Pop-up-Radweg auf der Frankfurter Allee befahren, als sie einem auf der Radspur parkenden Geldtransporter auswich – ohne vorher zu schauen, ob die Straße frei war. Der Fall erregte vor zwei Jahren viel Aufmerksamkeit. Jetzt wird der Lkw-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung angeklagt: Nach Tagesspiegel-Informationen soll die Hauptverhandlung im September am Amtsgericht Tiergarten beginnen. Laut Anwalt der Mutter von Laëtitia Graffart wäre der Unfall von beiden Seiten aus vermeidbar gewesen: Die Radfahrerin hätte sich umdrehen müssen und der Lkw-Fahrer hätte angesichts des Hindernisses auf dem Radweg nicht einfach normal weiterfahren dürfen. „Wenn er richtig geguckt hätte, sowohl nach vorne als auch seitlich in seine Spiegel, wäre er wahrscheinlich nicht weitergefahren. Und wenn er eine Vollbremsung gemacht hätte, wäre sie nicht vom Anhänger überrollt worden und gestorben.“ | |||||
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| „Wer ein Schreiben an eine Behörde geschickt hat, wartet meist ungeduldig auf eine Antwort. Eine Eingangsbestätigung der Behörde wirkt in diesem Zusammenhang beruhigend. Der Bürger weiß dann, dass das Schreiben an der richtigen Stelle ist und vertraut darauf, dass die Angelegenheit zügig bearbeitet wird.“ Neue Freundlichkeits-Offensive bei den Bürgerämtern? Nö: Anweisung des Bundesverwaltungsamts von 2002. Warum die 21 Jahre später immer noch nicht umgesetzt wird, hat Jan Drewitz (Grüne) das BA Pankow gefragt. Seine infame Unterstellung: Die Mails ans Amt landen im Nirgendwo! Quatsch, antwortet jetzt Sören Benn (Linke). Die Bearbeitung erfolge prinzipiell innerhalb der Frist – Verzögerungen durch Krankheit und Urlaub kann aber auch Benn nicht ausschließen. Sein Rat für die, die partout nichts aus dem Rathaus hören: Terrorisieren Sie einen Stadtrat! „Bürger:innen können sich jederzeit an die jeweiligen Amtsleitungen und/oder Bezirksamtsmitglieder wenden.“ | |||||
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| Das Hickhack um das Panzerwrack vor der Russischen Botschaft nimmt kein Ende. Nachdem der Panzer längst abtransportiert wurde, streitet das Bezirksamt Mitte mit den Initiatoren der Aktion um Geld. In einem Brief, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, verlangt das Amt die Zahlung einer Gebühr für einen Vollstreckungsantrag. Diesen hatten die Initiatoren zur Sicherheit gestellt, nachdem sie sich die Genehmigung zur Aufstellung des Panzers erklagt hatten. Strenggenommen blieb die Anordnung des Gerichts nämlich nur wirksam, wenn der Antragsteller seinen Willen zur Rechtsdurchsetzung zeigen konnte – dies tat er durch den Vollstreckungsantrag. Der Bezirk hielt den Antrag für unnötig. Jetzt macht das Gericht die Kosten geltend – und das BA verlangt, dass die Initiatoren blechen. Unfassbarer Streitwert laut Enno Lenze: 22 Euro. „Wenn ich die echt zahlen muss, mache ich ein Crowdfunding. Und lege noch ein paar Fertigessen und warme Decken für die Bürgermeisterin bei. Da scheint es ja echt finanzielle Probleme zu geben… “ | |||||
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| Nomen est omen? Anfang der Woche hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg den Auftakt seiner neuen Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung gefeiert (CP vom 30.1.). Hier wurde auch der Name für die Stelle verkündet, über den im Februar online abgestimmt werden konnte: „Raum für Beteiligung“. Dieser Vorschlag habe „am meisten Zuspruch“ erhalten. Schade bloß, dass der Name nur 12% der Stimmen ergattert hat. 73% gingen an die Kategorie „Sonstige“ mit kreativen Vorschlägen à la „Tempel-Schöne Beteiligtenstelle“, „BüBBü Tempelhof-Schöneberg (BüBBü = BÜrger:innenBeteiligungsBÜro)“ oder auch „BÜBÜBETESCH (Büro für Bürgerbeteiligung Tempelhof-Schöneberg)“. Die Ergebnisse finden Sie hier. | |||||
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