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Timo Lochocki im Gespräch mit Alexander Marguier
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

schon bevor die Koalitionsverhandlungen überhaupt beginnen, scheint schon ziemlich klar: Diese Neuauflage einer schwarz-roten (einst groß genannten) Koalition wird wie schon zu Merkels Zeiten zwar von einem Christdemokraten geführt werden, aber das sachpolitische Programm ist ziemllich rot. 

 

Die Leitlinien, die beide Seiten bei den Sondierungen am Samstag festgelegt haben, kann man ganz knapp so zusammenfassen: Die von Merz und der Union zur unbedingten Notwendigkeit erklärte Migrationswende gibt es nun doch nur bedingt: Zurückweisungen an den Grenzen nämlich sollen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ stattfinden. Vor allem aber gibt es offenbar so gut wie keine Einschränkungen für die sozialdemokratische Umverteilungspolitik. Die aber ist erstens desaströs für die Staatsfinanzen und außerdem ein Pullfaktor für Armutsmigranten. 

 

Nicht nur die Basis für diese Verhandlungsschwäche, sondern auch einen beispiellosen Verrat an den eigenen Wahlversprechen haben Merz und Söder aber schon vor den Sondierungen begangen. Ihre Einwilligung zur faktischen Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben und zu einem gigantischen 500-Milliarden-Schuldenpaket, das euphemistisch "Sondervermögen" genannt wird, macht wohl zahlreiche Unionswähler und auch -politiker fassungslos. Merz hat sich offenkundig über den Tisch ziehen lassen, schreibt mein Kollege Ben Krischke. 

 

Zu der politischen Wirkung des Vertrauensverlusts der Wähler und den vermutlich inflationierenden Effekten kommt noch der verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Plan, die nötige Grundgesetzänderung vom alten, gerade abgewählten Bundestag beschließen zu lassen. Der Verfassungsjurist Volker Boehme-Neßler ist der Meinung: Verfassungsänderungen aus politischem Kalkül, um einen neu gewählten Bundestag auszumanövrieren, erlaubt das Grundgesetz nicht.

 

Seit Donald Trump die USA wie ein Unternehmen führt, wachen wir aus einer Art von Dornröschenschlaf auf. Erst Putin und jetzt Trump haben Europa mit einem Doppelschlag auf dem falschen Fuß erwischt, weil Europa gar keinen richtigen Fuß mehr besitzt, schreibt Nils Tarnow.

 

Die Pax Americana ist vorbei, schreibt Marc Saxer von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die zukünftige internationale Ordnung wird aus der Machtbalance der Großmächte entstehen. Doch damit endet nicht automatisch die amerikanische Dominanz. Daher sei es verfrüht, das Ende des transatlantischen Bündnisses auszurufen.

 

Wenn Sie an diesem Sonntagabend nach einer ereignisreichen und durchaus besorgniserregenden Woche die Gedanken etwas sortieren und die Weltläufte aus erhabener Distanz betrachten möchten, empfiehlt Ihnen unser Autor Dominik Pietzcker in seiner Serie "gefährliche Lieblingslektüre" berühmt-berüchtigte Autoren, vor denen wohlmeinende Geistesgouvernanten gerne warnen.  Diesmal stellt er Ernst Jünger vor. Was man von ihm lenrt: "das nicht enden wollende knabenhafte Erstaunen über die Wunder einer Welt, die er nicht auf das Menschliche und Gesellschaftliche beschränkt wissen wollte".

 

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur

 
 
 
Cicero im März
 
 
 
 
 
Sondierungen von Union und SPD
 
Schwarz-Rot mit viel Rot
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
SPD und Union haben sich auf Leitlinien für ihre Koalitionsverhandlungen geeinigt. Wie schon bei früheren schwarz-roten Koalitionen ist besonders viel sozialdemokratisches Programm erkennbar.
 
 
 
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Schwarz-rote Sondierungsgespräche
 
Lässt sich Merz über den Tisch ziehen?
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Nachdem Friedrich Merz sein erstes Wahlversprechen gebrochen hat, schwankt die Stimmung innerhalb der Union zwischen Entsetzen und Zweckoptimismus. Gibt es jetzt eine Bringschuld der SPD bei der Migration? Lars Klingbeil macht nicht den Eindruck.
 
 
 
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Das Parlament als Treuhänder
 
Warum das Merz-Manöver verfassungswidrig ist
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Merz und Klingbeil brauchen Geld. Dabei stört die Schuldenbremse. Deshalb soll der im Dezember aufgelöste Bundestag schnell noch die Verfassung ändern. Verfassungsänderungen aus politischem Kalkül, um einen neu gewählten Bundestag auszumanövrieren? Das erlaubt das Grundgesetz nicht.
 
 
 
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Verhältnis zu den USA
 
Europa muss den Reset-Knopf drücken
 
VON NILS TARNOW
 
 
Seit Donald Trump die USA wie ein Unternehmen führt, wachen wir wie aus einem Dornröschenschlaf auf. Erst Putin und jetzt Trump haben Europa mit einem Doppelschlag auf dem falschen Fuß erwischt, weil Europa gar keinen richtigen Fuß mehr besitzt.
 
 
 
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Was kommt nach der liberalen Weltordnung?
 
Realitätscheck für Europa
 
VON MARC SAXER
 
 
Die Pax Americana ist vorbei. Die zukünftige internationale Ordnung wird aus der Machtbalance der Großmächte entstehen. Doch damit endet nicht automatisch die amerikanische Dominanz. Daher ist es verfrüht, das Ende des transatlantischen Bündnisses auszurufen.
 
 
 
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Serie: Gefährliche Lieblingslektüre, Teil 4
 
Ernst Jünger und die Aristokratie der Worte
 
VON DOMINIK PIETZCKER
 
 
Zu allen Zeiten seines langen Lebens war Ernst Jünger stets sowohl viel gerühmt als auch viel geschmäht. Beides hat ihn wenig beeindruckt. Die ästhetische und moralische Distanziertheit seiner Beobachtungen ist frappierend. Viele seiner Gedanken haben heute wieder Konjunktur.
 
 
 
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Union und SPD wollen höheren Mindestlohn
 
Der Mindestlohn als Sozialstaatsfalle
 
VON MATHIAS BRODKORB
 
 
Der Mindestlohn war gut gemeint, ist aber schlecht gemacht. Jetzt soll er demnächst auch noch unterschiedslos auf 15 Euro steigen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch noch wirtschaftspolitisch unvernünftig.
 
 
 
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Tiun Flex pay
 
 
 
 
Die ultimative Challenge für die SPD
 
Die ultimative Challenge für die SPD
 
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30 Euro-Abo zur Bundestagswahl
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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