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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 05.12.2023 | Bedeckt bei -2°C, abends gibt's Schnee. | ||
| + Schwarz-rote Schulpläne mit Zündstoff + 29-Euro-Ticket startet im Juli 2024 – und heißt „Berlin-Abo“ + U6 ab Mitte der Woche wieder im Fünf-Minuten-Takt + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, und willkommen zurück auf der Schulbank. Auf dem Stundenplan steht heute: die Novelle des Berliner Schulgesetzes. Der dazugehörige Referentenentwurf von Berlins Oberlehrerin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wurde uns unter dem Tisch weitergereicht – und enthält gewaltigen Zündstoff. 1. Berliner Eltern sollen künftig nicht mehr selbst entscheiden können, ob ihr Kind aufs Gymnasium gehen soll. 2. Die Sekundarschulen sollen ein elftes Pflichtschuljahr bekommen. 3. Religion soll Wahlpflichtfach werden. All das sorgt schon jetzt für Diskussionen auf dem parlamentarischen Pausenhof. Der Koalitionspartner SPD kündigte am Montag einen „zwingenden Nachbesserungsbedarf“ an, berichtet Kollegin Susanne Vieth-Entus. Erstmal heißt es für Schwarz-Rot in der Sache also: Nachsitzen. | |||||
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| Verkalkuliert hat sich das Land Berlin womöglich bei der Hauptstadtzulage – und muss dafür im schlechtesten Fall eine Menge Lehrgeld zahlen. Der Bonus, den das Land seit November 2020 einem Großteil seiner Beamten zahlt, ist laut dem Berliner Verwaltungsgericht verfassungswidrig. Die Zulage erhalten viele, aber eben nicht alle Bediensteten. Ein Verstoß gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot, da die Zulage nur bis zu einer bestimmten Besoldungsstufe gezahlt wird, befanden die Richter. Der Fall liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Bis dort eine Entscheidung fällt, bleibt erst einmal alles, wie es ist. | |||||
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| Deutschland hat das Deutschlandticket. Und Berlin? Bald das „Berlin-Abo“. Unter diesem neuen Namen bringt der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg künftig das Berliner 29-Euro-Ticket an die Kunden. Allerdings wird noch mancher Zug die Ringbahn entlang rollen, bis es mit dem Angebot endlich losgeht. Der vom schwarz-roten Senat geplante und vor allem von der SPD ersehnte Start im Frühjahr ist hinfällig. Erst zum 1. Juli geht‘s los mit dem Angebot, teilt die Verkehrsverwaltung mit. Da macht’s das reduzierte Ticket eben ganz wie der Berliner Nahverkehr: kommt eher etwas später. | |||||
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| Der Berliner Nahverkehr ist dafür schon jetzt reduziert. Fast kein Tag vergeht ohne Fahrtausfälle und Verzögerungen. Der Busverkehr ist eingedampft. Die wichtige U-Bahnlinie U8 hat die BVG zudem mitten im Winter auf großen Teilen selbst wochenlang dicht gemacht und auf der U6 sorgt der durch Kabeldiebe verursachte Zehn-Minuten-Takt im Berufsverkehr für übervolle Züge und zu viel Nähe im Nahverkehr. Immerhin damit ist es bald endlich wieder vorbei. „Wir hoffen, dass wir ab Mitte der Woche wieder im Fünf-Minuten-Takt fahren können“, frohlockt BVG-Sprecher Jannes Schwentu. Ob damit Mittwoch oder Donnerstag gemeint ist, weiß die BVG leider noch nicht. | |||||
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| Wenn die BVG gerade schon im echten Leben eher frustriert, sorgt sie wenigstens auf der Bühne für gute Laune. Am Montagabend präsentierten die Verkehrsbetriebe die Premiere des BVG-Musicals „Tarifzone Liebe“. Fazit einer Tagesspiegel-Kollegin: „Mega! Nur die U-Bahn U-laf hat extrem schlecht berlinert.“ Dafür gabs unter den Augen von Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratschefin Franziska Giffey (SPD) am Ende auch Standing Ovations. Wer es verpasst hat, kann die Lieder bei Spotify nochmal nachhören. Und den Song „Verzögerung im Betriebsablauf“ heute schon wieder im echten Leben hautnah erleben. | |||||
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| Bei den Berliner Grünen dürfte es beim Parteitag am kommenden Wochenende trotz Adventszeit wenig besinnlich zugehen. Wenige Tage vor der Versammlung scheint offen, ob Tanja Prinz, die von den Parteilinken angefeindete Kandidatin der Realos für den Landesvorsitz ins Amt gewählt wird. Wenn nicht, droht dem ganzen Parteitag der Abbruch. Zumindest nach außen kokettieren mächtige Linke mit dem Szenario. Sie haben viel zu verlieren, denn ihre Gegner unter den Realos fordern einen grundsätzlichen Kurswechsel: Weniger Kreuzberg, mehr Baden-Württemberg. Warum Berlins Grünen gerade inhaltlich am Scheideweg stehen, haben Checkpoint-Kollege Daniel Böldt und ich hier analysiert. | |||||
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