EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Frankreich und andere

Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die sieben Länder wiesen ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde heute mit. Neben Frankreich und Italien sind auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen, gegen Rumänien ist bereits ein Verfahren anhängig. Deutschland steht in diesem Jahr mit einer erwarteten Defizitquote von 1,6 Prozent kein Ärger mit Brüssel ins Haus. Die Defizitverfahren waren wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt ausgesetzt worden. (Foto: picture alliance/dpa/Philipp von Ditfurth)

EZB-Studie: Jüngste Krisen bremsten Eurozone stärker als die USA

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben laut einer Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) das Wachstum in der Eurozone deutlich stärker gebremst als in den USA. Die Wirtschaft in der Länder-Gemeinschaft sei vom vierten Quartal 2019 bis zum vierten Quartal 2023 nur um rund 3 Prozent gewachsen, schreiben EZB-Experten in einer heute veröffentlichten Studie. Die Konjunktur in den USA habe im gleichen Zeitraum kräftiger angezogen: Dort sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehr als acht Prozent gestiegen. "Diese Kluft ist vor allem auf den schwächeren privaten Konsum im Euroraum als in den USA zurückzuführen", schreiben die Autoren. Dazu habe die Eurozone erheblich mehr unter den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelitten.

Auftragspolster der Industrie schrumpft vierten Monat in Folge

Das Auftragspolster der deutschen Industrie hat im April den vierten Monat in Folge abgenommen, und das vor allem in der Autobranche. Der Auftragsbestand schrumpfte um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Die noch offenen Bestellungen aus dem Inland sanken diesmal mit 0,9 Prozent besonders stark, während die aus dem Ausland nur um 0,2 Prozent abnahmen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es insgesamt einen Rückgang des Auftragsbestands von 5,6 Prozent.

Lindner offen für späteren Beschluss zum Haushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (Foto) hält sich offen, ob das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis zum geplanten Stichtag Anfang Juli beschließt. "Der 3. Juli wäre der übliche Termin. (...) Deshalb orientieren wir uns weiter an diesem Datum. Entscheidend ist aber eine gute Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle", sagte Lindner heute. "Die Gespräche sind sehr intensiv, denn wir haben es mit außergewöhnlichen Beratungen zu tun", betonte der FDP-Politiker. Es gehe nicht nur um den Haushalt, sondern auch um Maßnahmen für eine "Wirtschaftswende". (Foto: picture alliance/dpa/Hannes P Albert)

Cum-Ex-Prozess gegen Olearius vor dem Ende

Im Cum-Ex-Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius (Foto) befasst sich das Bonner Landgericht heute mit der Frage, ob das Verfahren vorzeitig eingestellt wird. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung haben das beantragt, dies aber aus verschiedenen Beweggründen. Die Ankläger werten die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen als Beleg seiner Verhandlungsunfähigkeit. Sie wollen, dass das Gericht die Einziehung von 43 Millionen Euro anordnet. Die Verteidigung wiederum will, dass das Verfahren mit einem Freispruch beendet wird, da ihr Mandant unschuldig sei und es Prozesshindernisse gebe, etwa die Vorverurteilung von Olearius. (Foto: picture alliance/dpa/Thomas Banneyer)