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| Newsletter vom 22.07.2017 | |||||||||
Seedowahn ... Erdohofer... eigentlich auch egal!Selbstverständlich kann, nein, darf man nicht gutheißen, was der Herrscher am Bosporus so treibt, aber ganz ehrlich, seit am Mittwoch das bayerische Parlament das Gefährder-Gesetz verschärft hat, findet man schon einige Paralleln. Zukünftig können Gefährder nach richterlichem Beschluß nicht mehr "nur" 14 Tage in Gewahrsam genommen werden sondern ganze drei Monate, dies kann eigentlich beliebig lang immer wieder verlängert werden und zwar ohne Urteil. Es gilt auch nicht nur für terroristische Gefährder, sondern kann eigentlich jeden treffen."Das neue Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf mögliche terroristische Anschläge. Es betrifft jeden Bürger. Bisher konnte die Polizei erst tätig werden, wenn eine konkrete oder eine unmittelbar bevorstehende Gefahr drohte. Jetzt aber kann die Polizei Personen schon vorher überwachen oder in Gewahrsam nehmen. Statt einer konkreten Gefahr braucht es zukünftig nur noch eine drohende Gefahr..." (SZ, 19.7.17) Das macht einem Angst und Bange. Aber nicht nur sowas! Seit die Bilder des Rechtsrockkonzerts aus Themar durch das Netz gingen, fragt man sich auch, "Wo war denn da die Polizei?" Sind 100 Hitlergrüße und "Sieg Heil"-Rufe nicht so schlimm wie vermummte Demonstranten? Aber als ob ein so ein Konzert nicht ausreichend wäre, am 29.7.17 findet gleich das nächste statt. "Rock für Identität 2017" gleicher Ort. Müssen wir uns das gefallen lassen? Nein sicher nicht! Wir müssen immer wieder aufstehen, uns widersetzen, aufzeigen was alles schief läuft! Bei uns findest Du so ziemlich alles, was Dich bei Deinem Kampf gegen Faschismus, Kapitalismus, Rassismus ... unterstützt. | |||||||||
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