| Sehr geehrte Damen und Herren, | | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, Foto) hat heute früh eine Erhöhung der Polizeipräsenz in ganz Deutschland angekündigt. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf den gestrigen Anschlag in Hanau. In der Nacht zum Donnerstag hatte ein 43-jähriger Deutscher an zwei Orten in der hessischen Stadt auf Menschen mit Migrationshintergrund geschossen. Er tötete zehn Menschen, später fanden Beamten ihn tot in seiner Wohnung auf. Die Tat sei der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten, sagte Seehofer und spielte damit auf den Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019 und die Ermordung des Politikers Walter Lübcke im Juni des Jahres an. Lübcke hatte sich für Flüchtlinge engagiert und öffentlich Pegida-Anhängern widersprochen. |
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Seehofer kündigte an, „sensible Einrichtungen“ wie Moscheen würden künftig verstärkt überwacht. Zudem solle die Präsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum erhöht werden. Details sollen in den Bundesländern bestimmt werden. Die Maßnahme diene dem Schutz der Bevölkerung. In seiner Ansprache verwies der Politiker auf die Gefahr von Nachahmungstaten. Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland nannte der Minister „sehr hoch“.
Die internationale Presse sieht in dem Anschlag von Hanau keinen Einzelfall. Der britische „Guardian“ zog einen Zusammenhang zum Abschied Angela Merkels. Das Ende der Ära Merkel werde für Deutschland Turbulenzen bedeuten. In der italienischen Zeitung „La Repubblica“ hieß es: „Das Monster wacht auf, und Deutschland macht uns wieder Angst.“
Was noch wichtig ist:
Gewinnmaschine: Die Allianz ist das drittwertvollste Unternehmen im deutschen Leitindex Dax. Jetzt stellte der Konzern seinen Geschäftsbericht für 2019 vor. Der operative Gewinn stieg im vergangenen Jahr auf fast zwölf Milliarden Euro. Unter dem Strich blieben mit knapp acht Milliarden Euro sechs Prozent mehr übrig als ein Jahr zuvor – ein Rekord. Die Prognose für das laufende Jahr schraubte der Versicherungsriese auf 11,5 bis 12,5 Milliarden Euro. Die Gründe kennt unsere Autorin Anne Kunz: Anders als andere Finanzkonzerne konnte der Versicherer seinen makellosen Ruf in den vergangenen zehn Jahren bewahren. Ein großer Vorteil während der Niedrigzinsphase. Denn während die hohen Garantieversprechen der Vergangenheit viele Lebensversicherer vor Probleme stellten und das Neugeschäft angesichts sinkender Renditen zurückging, reagierte die Allianz schnell. Mit einem neuartigen Produkt, das gelockerte Garantien aber höhere Renditen versprach, war sie ihren Wettbewerbern um Jahre voraus.
Mehr als „nur“ eine Bürgermeisterwahl: An diesem Sonntag wählen die Hamburger ihr neues Stadtoberhaupt. Weil die Großstadt aber ein Stadtstaat ist, hat sie sowohl ein Feierabendparlament als auch eine Regierung, die heißt Senat. Ob die SPD um Peter Tschentscher (Foto) mit ihrem traditionell wirtschaftsfreundlichen Kurs die grüne Konkurrentin Katharina Fegebank (Foto) hinter sich lassen kann, wie es die letzten Umfragen vorhersagen.
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Zur einzigen Landtagswahl des Jahres hat unser Autor Jörn Lauterbach die Hansestadt in einem ABC zusammengefasst. Das reicht von „A“ wie „Altbürgermeister“, die teils auch nach ihrer Amtszeit noch großen Einfluss auf die Politik nehmen, bis „Z“ wie „zwei Millionen“. Derzeit wohnen 1,85 Millionen Menschen in der Metropole. Bis 2040 soll diese Zahl noch steigen, dann jedoch wegen des demografischen Wandels sinken. Es könnte also knapp werden, dieses Ziel zu erreichen.
Nur noch Nischen finanzieren: Eine Expertenkommission, deren Aufgabe es ist, den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender zu beurteilen, empfiehlt, den Rundfunkbeitrag um 86 Cent anzuheben. Das wäre eine Steigerung um knapp 5 Prozent. In einem Gastbeitrag (WELTPlus) macht Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach einen Gegenvorschlag zum aktuellen Modell. Seiner Ansicht nach sind kulturelle Angebote in den Programmen von ARD und ZDF chronisch unterrepräsentiert. Durch sie könnten die Sender sich tatsächlich von ihrer privaten Konkurrenz abgrenzen. Statt nachmittags anspruchsvolle Dokumentationen zu zeigen, liefen Sendungen über Kreuzfahrten oder Kochshows. Und auch am Abend gebe es keine Übertragungen aus dem Regietheater oder von klassischen Konzerten, sondern Krimis und Schlager. Das könnten private Anbieter ebenso gut liefern. Statt also diese beiden Sender weiterhin mitzufinanzieren, würde es sich anbieten, sie zu privatisieren. Dann blieben arte, 3sat oder Phoenix und die Dritten Programme mit regionalem Fokus bestehen. Würden nur noch sie durch den Rundfunkbeitrag finanziert, würde dieser für die Bürger entscheidend sinken.
Ihr
Ulf Poschardt
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