Podcast mit Thomas Brussig
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

es ist die Meldung des Tages: Das Kabinett billigt das Selbstbestimmungsgesetz. Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge, meint unser Kommentator Jens-Peter Paul dazu. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus soll ebenfalls getrickst haben. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz, meint Paul. Lesen Sie seinen mit spitzer Feder geschriebenen Kommentar hier.

 

Etwas nüchterner betrachten die Psychotherapeuten Volker Tschuschke und Alexander Korte das Gesetz und richten ihren Blick dabei besonders auf die Situation von Kindern und Jugendlichen und die heute schon in Umrissen erkennbaren Folgen der künftigen Gesetzeslage. Die beiden Experten glauben nicht, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz der überaus komplizierten und vielfältigen Problematik gerecht werden kann. Vielmehr warnen sie vor voreiligen und falschen Entscheidungen mit lebenslänglich schlimmen Folgen. Cicero dokumentiert in Auszügen einen noch unveröffentlichten Fachaufsatz der beiden Experten, der zu dem Ergebnis kommt, das Trans-Operationen kein Weg zum Glück sind.

 

Ob das doppelte Wahlrecht ein solcher Glücksweg sein kann? Eine berechtigte Frage, denn die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sind sich – ausnahmsweise – einig: Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Das bedeutet: Diese Doppelstaatler können künftig in zwei Ländern wählen, „Bio-Deutsche“ dagegen nur bei uns. Hugo Müller-Vogg nimmt daher das Einbürgerungsrecht der Ampel genauer unter die Lupe.

 

Genau hingeschaut hat auch Antonia Colibasanu. Ihr Interesse gilt dem BRICS-Treffen in Johannesburg. Dort geht es um zwei Themen: Erweiterung der Gruppe sowie Einführung einer eigenen Währung. Doch Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind weder wirtschaftlich vergleichbar noch ziehen sie politisch am selben Strang, analysiert Colibasanu ein Treffen, bei dem die Beteiligten noch längst nicht am Ziel sind.

 

Auf der Ziellinie aber ist man auch in Deutschland noch lange nicht. Eine nicht zu Ende gedachte Energiepolitik, unerreichbare Klimaziele und das Fehlen einer langfristigen Industriestrategie stehen den hehren Zielen im Weg. Der Unternehmer und Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ warnt im Cicero-Interview vor den Folgen einer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik: „Wir müssen aufpassen, dass wir wichtige Schlüsselindustrien nicht verlieren“, so Christ gegenüber Cicero-Wirtschaftsredakteur Daniel Gräber.

 

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur

 
 
 
 
Buschmann Paus
 
Kabinett billigt „Selbstbestimmungsgesetz“
 
Durchgesetzt mit Lüge und Erpressung
 
VON JENS PETER PAUL
 
 
Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus trickste. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz.
 
 
 
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Kinder und das Selbstbestimmungsgesetz
 
Trans-Operationen sind kein Weg zum Glück
 
EIN GASTBEITRAG VON VOLKER TSCHUSCHKE UND ALEXANDER KORTE
 
 
Heute wird die Ampel ihr Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett verabschieden. Psychotherapeuten warnen vor den Folgen der neuen Gesetzeslage für Kinder und Jugendliche.
 
 
 
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Reisepass
 
Einbürgerungsrecht der Ampel
 
Eine neue Oberschicht: Migranten mit doppeltem Wahlrecht
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Darin sind sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP – ausnahmsweise – einig: Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Das bedeutet: Diese Doppelstaatler können künftig in zwei Ländern wählen, „Bio-Deutsche“ dagegen nur bei uns.
 
 
 
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Gipfeltreffen in Südafrika
 
Die BRICS-Staaten sind noch längst nicht am Ziel
 
VON ANTONIA COLIBASANU
 
 
Beim BRICS-Gipfel geht es um zwei Themen: Erweiterung der Gruppe sowie Einführung einer eigenen Währung. Doch Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sind weder wirtschaftlich vergleichbar noch ziehen sie politisch am selben Strang.
 
 
 
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Werksgelände des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen
 
Harald Christ im Interview
 
„Müssen aufpassen, dass wir wichtige Schlüsselindustrien nicht verlieren“
 
INTERVIEW MIT HARALD CHRIST
 
 
Eine nicht zu Ende gedachte Energiepolitik, unerreichbare Klimaziele und das Fehlen einer langfristigen Industriestrategie: Der Unternehmer und Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ warnt vor den Folgen einer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik.
 
 
 
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F 16 für die Ukraine
 
Die westliche Fixierung auf Waffenlieferungen ist falsch
 
VON RÜDIGER LÜDEKING
 
 
Dass die F 16 Flugzeuge den Kriegsausgang für die Ukraine entscheiden werden, ist zweifelhaft. Die politische Diskussion im Westen ist zu einseitig auf Waffenlieferungen fokussiert. Über Kompromisslösungen für das Kriegsende sollte wenigstens nachgedacht werden.
 
 
 
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Die Ampel rezipiert den Bericht des Expertenrats für Klimafragen
 
Die Ampel rezipiert den Bericht des Expertenrats für Klimafragen
 
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