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Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 24.01.2024 | Leichter Regen und stürmische Böen bei max. 11°C. | ||
+ BVG-Tarifverhandlungen starten: Droht Berlin der Doppelstreik? + Senats-Expedition in den Görlitzer Park + Zwei Millionen für Berater: Senat braucht externe Hilfe für Suche nach seinen Zielen für Berlin + |
von Christian Latz und Lotte Buschenhagen |
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Guten Morgen, zum ersten Tag des großen GDL-Streiks. Der S-Bahnverkehr und viele Regionalstrecken in Berlin und Brandenburg sind seit der Nacht weitgehend eingestellt. Alle Räder stehen still, wenn es Klaus Weselsky will? Nicht ganz. Aber was noch fährt, wird deutlich voller als sonst: die Regios der Odeg und einzelne der DB, einige Notfallzüge der S-Bahn und natürlich die komplette BVG (die ganze Übersicht gibt’s hier). Schlimm? Trösten Sie sich damit, dass alles noch schlimmer sein könnte. Zum Beispiel bei einem gleichzeitigen Streik von GDL und Verdi. Denn während die Bahn schon streikt, starten BVG und Verdi am Mittwoch ihre Tarifverhandlungen. Ein baldiger Doppelstreik von Bahn und BVG? „Ausschließen kann ich nichts“, sagte Verdi-Chefverhandler Jeremy Arndt bereits im Dezember. Still stehen die Räder bei der BVG aber wohl zumindest nicht mehr in dieser Woche, heißt es aus Verhandlungskreisen. | |||
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Die Debatte um Sicherheit im und um den Görlitzer Park ist um einen kuriosen Tag reicher: Dorthin ging es für den Senat am Dienstag auf große Expedition. Tief hinein nach Friedrichshain-Kreuzberg, wo die aktuelle Regierung nur wenige gewählt haben (CDU und SPD zusammen 28%) und Nachrichten über Drogenelend und Gewalt zuletzt die Runde machten. Per Reisebus fuhr der Tross durch die Region im rauen Herzen Berlins zunächst zum Treffen mit der dortigen Bezirksfürstin Clara Herrmann (Grüne). Obwohl beide Seiten dieselbe Sprache sprachen, klappte es mit der Verständigung nicht wirklich. Krönender Abschluss nach weiteren Etappen schließlich: der Görlitzer Park. Von dem wollte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) selbst ein Bild machen, ehe der von ihm angeordnete Zaun um die Anlage gebaut wird. Doch die Expedition stand unter keinem guten Stern. Kaum im Park drängten sich 150 wütende Mehr-oder-weniger-Ureinwohner um den Regierenden. „Der Görli bleibt auf!“ und „Haut ab!“, riefen sie. Expeditionsleiter Wegner aber zeigte sich davon unbeeindruckt: „Der Regierende Bürgermeister geht an jeden Ort dieser Stadt.“ Was von der fragwürdigen Tour an Zählbarem bleibt: Der Zaun um den Görlitzer Park soll noch immer kommen. Im Sommer 2024. Und mindestens ein Jahr bleiben. Den ganzen Tourbericht der Kollegen Daniel Böldt und Robert Kiesel lesen Sie hier. | |||
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Der schwarz-rote Senat will die Stadt voranbringen – bei den Visionen dafür scheint es allerdings zu hapern. Jetzt holt sich die Landesregierung bei externen Beratern Hilfe bei der Frage, wohin es mit Berlin gehen soll und wie man dort überhaupt hinkommt. Gesucht wird ein Unternehmen für die „Erarbeitung und Umsetzung von Zielvereinbarungen, die die wichtigsten, gesamtstädtischen Handlungsfelder definieren“. So bezeichnet es die Senatskanzlei in einer EU-weiten Ausschreibung. Dabei soll „begleitend externe Unterstützung“ zur „Organisations- und Prozessberatung sowie Unterstützungsleistungen im Projektmanagement“ hinzugezogen werden. Wer auch immer Kai Wegner und seinem Team auf die Sprünge hilft, es wird sich lohnen: Zwei Millionen Euro will die Senatskanzlei maximal für die Beratung zahlen. | |||
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Kommt bald die Vier-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung? Im Mai 2023 liebäugelte Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im Checkpoint mit einem Modellprojekt für kürzere Arbeitszeiten. Viel scheint sich seitdem nicht getan zu haben: Auf eine AfD-Anfrage antwortet der Senat, das Modellprojekt befinde sich „in der Ideen- und Konzeptionsphase“. Derzeit sei die Reduktion der Arbeitszeit im Landesdienst ausschließlich bei gleichzeitigem Einkommensverlust möglich. Und die Effizienz? „In der wissenschaftlichen Literatur ist unstrittig, dass Arbeitszeitverkürzungen im Regelfall mit Produktivitätssteigerungen einhergehen“, schreibt die Arbeitsverwaltung. Aber: „Darüber, in welchem Maße dies für die Berliner Verwaltung gelten würde, liegt dem Senat bisher keine wissenschaftliche Expertise vor.“ | |||
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Wenn Sie eine Reinigungskraft brauchen, werden Sie wahrscheinlich auf einem einschlägigen Portal suchen. Wenn die Senatswissenschaftsverwaltung jemanden für das Sekretariat der Kultusministerkonferenz sucht, der deren zwei Gebäude putzt, ist dafür eine 45.056,98 Euro teure Rechtsberatung notwendig. Wie bitte? Ja. Die Sache sei eben schwierig. Es handele sich um die Vergabe einer „sehr komplexen und umfangreichen Reinigungsdienstleistung“, die eine EU-weite Ausschreibung nötig mache, schreibt die Wissenschaftsverwaltung an das Abgeordnetenhaus. Warum ist das so kompliziert, wollten wir von der Verwaltung genauer wissen. Die Antwort: „Es handelt sich hierbei grundsätzlich um insgesamt 4 Ausschreibungsverfahren, für 2 Gebäude mit jeweils 2 Losen“, teilte ein Sprecher auf Checkpoint-Anfrage mit. Nötig seien dadurch „vier unterschiedliche Dokumente, da die Gebäude in keinster (sic!) Weise miteinander vergleichbar sind.“ Zudem werde sowohl die Gebäude- als auch die Fensterreinigung jeweils separat ausgeschrieben, versucht die Verwaltung jeden Zweifel wegzuwischen. „Da solch umfangreiche Ausschreibungen nur sehr selten durchgeführt werden, ist die Begleitung durch externen Sachverstand sinnvoll“ Alles glasklar. Und immerhin scheint man aus der Sache gelernt zu haben. „Zu zukünftigen Minimierung der Kosten gibt es Bestrebungen, eine zentrale Vergabestelle einzurichten.“ | |||
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