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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 02.02.2022 | Wolkig und windig bei kühlen 6 °C. | ||
| + Senatsmitglieder ärgern sich über Pressemitteilung des SPD-geführten Wirtschaftssenats + Die Kündigung der Luca-App ist unterzeichnet + Der BER lässt sich nicht so einfach hacken + |
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| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, In der gestrigen Senats-Pressekonferenz wiederholte der Senat zunächst bereits Bekanntes: ++ „Impfen bleibt das gebotene Mittel, wenn wir es schaffen wollen, Corona eines Tages hinter uns zu lassen“ – Jarasch. ++ „Wir wissen, dass viele Daten in allen Bezirken noch nicht eingepflegt wurden“ – Gote über den weiterhin bestehenden Corona-Meldeverzug, ++ „Da wissen wir vielleicht nächste Woche mehr“ – ebenfalls Gote/Meldeverzug. Aber nicht nur das. Der Senat beschloss auch das bereits angekündigte Maßnahmen-Update, das (wie so oft) vereinfachen und entwirren soll. Unter anderem gilt ab Samstag: der Genesenenstatus gilt nur noch drei Monate, Kontaktverfolgung in Gastronomie und bei Veranstaltungen findet nicht mehr statt, ein Antigen-Test reicht zum Nachweis einer Infektion (aber: wer einen PCR-Test will, kann ihn haben), 2G+ bei Friseuren und Co. Welche Regeln wo gelten, können Sie hier nachlesen. | |||||
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| So weit, so Corona-routiniert. Aber holen Sie das Popcorn raus, hinter den Kulissen knatscht es. Wohl ein Zeichen, dass der neue Senat sich gut im Roten Rathaus eingelebt hat. Wie der Tagesspiegel aus Senatskreisen erfuhr, sollen sich einige Senatsmitglieder über eine Pressemitteilung des SPD-geführten Wirtschaftssenats geärgert haben. Darin ging es – augenscheinlich harmlos – um Änderungen der Infektionsschutzverordnung (2G & Co.), „die auf eine Initiative des Wirtschaftssenators zurückgehen“. Der Ärger soll nicht nur (aber auch) dem Eigenlob gegolten haben. Kommentiert worden sei außerdem, dass Stephan Schwarz‘ Wirtschaftsverwaltung eine eigene Mitteilung zu der Senatssitzung herausgab, nicht die der Senatskanzlei abgewartet habe – unüblich sei das. Nicht unüblich scheinen hingegen Vorpresch-Konfliktchen dieser Art (vgl. z. B. CP vom 29.11.). Außerdem sorgte ein Fehler für Verwirrung – in der besagten Pressemitteilung hieß es zunächst, Geboosterte müssten „im Falle einer Infektion nicht mehr in Quarantäne“. Hat Wirtschaftssenator Schwarz etwa im Alleingang die Durchseuchung beschlossen? Doch nicht. „Das ist uns auch gerade aufgefallen (wirklich!)“, schrieb Sprecher Matthias Wulff dem Checkpoint – und korrigierte die Meldung flugs. Gemeint waren natürlich Geboosterte, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Klar, dass auch der Fehler an anderer Stelle Empörung auslöste. Vor allem bei einem so wichtigen Thema komme es doch darauf an, dass die Bevölkerung nicht verwirrt werde, hieß es. | |||||
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| Apropos Korrekturen. Ex-Regierender Müller wollte sie damals „endlich haben“, die Bedenken von Datenschützer*innen hinsichtlich Smudos Kontaktverfolgungs-App Luca hören wollte niemand. Nun ist Luca – wie angekündigt – weg (weg!) und die Corona-Warn-App ist wieder allein, allein. Die „Kündigung der Luca-App ist unterzeichnet“, vermeldete Gote gestern; sie sei „nicht mehr notwendig“, Kontaktverfolgung finde ja nicht mehr statt. Aber nicht nur das. Viele Dinge hätten eine Rolle gespielt, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Nachfrage mit. Und ja, „auch Datenschutzbedenken“. Um Smudo muss man sich keine Sorgen machen – Luca orientiert sich längst um. Das Unternehmen sagte Zeit Online, man entwickle sie jetzt für „Gastronomie und Kultur“ weiter. Nun haben Millionen Menschen eine kommerzielle Veranstaltungs-App auf dem Handy, obwohl sie eigentlich nur Gesundheitsämter entlasten wollten. Auch das hatten Datenschützer von Anfang an befürchtet. | |||||
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| Ferienlektüre: Mitten in den Winterferien beglückt die Bildungsverwaltung die Schulen mit einem sechsseitigen Rundschreiben. „Ergänzende Hinweise“ für die Schulen zur ausgesetzten Präsenzpflicht – unter anderem: ++ Das Fernbleiben wird als entschuldigte Fehlzeit auf dem Zeugnis erfasst. ++ Wer sein Kind nicht zur Schule schickt, muss das mindestens für eine Woche tun. ++ Man bitte die Schulen „dringend, die Schülerinnen und Schüler, die den Lernort Schule dringend benötigen, bzw. ihre Sorgeberechtigten, dahingehend zu beraten, möglichst weiter am Präsenzunterricht teilzunehmen.“ Mehr dazu im Artikel meiner Kollegin Susanne Vieth-Entus. Das Schreiben klingt fast, als bettele die Bildungsverwaltung die Schulen an, die Eltern zu überreden, ihre Kinder in die Schule zu schicken – sie hebt die möglichen psychischen Folgen des Fernunterrichts hervor (von möglichen epidemiologischen des Präsenzunterrichts ist hingegen kaum die Rede). Man wisse, wie wichtig die Schule für die „emotional-soziale Entwicklung“ der Schüler sei, heißt es in dem Schreiben. | |||||
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| Die Schulen haben Post vom Senat erhalten, die Kitas warten weiter sehnsüchtig: Noch immer sind die Quarantäneregeln unklar, die Regeln von Senatsverwaltung und Amtsärzten widersprechen sich. Nun ist zu hören:Die Jugendverwaltung will heute ein klärendes Schreiben an die Kitas verschicken. Wie Suanne Vieth-Entus erfuhr, wird in Kitas wohl die Quarantäne durch tägliche Tests ersetzt. Eins zu null für die Amtsärzte. Wie das das Infektionsgeschehen in Kitas beeinflusst, wird sich zeigen. Es scheint vergangene Woche leicht zurückgegangen zu sein: Die Zahl der geschlossenen Kitas sank von 44 auf 35. Die Kita-Referentin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt das allerdings nicht mit weniger Fällen, sondern mit der aktuell „chaotischen“ Situation. Wie beruhigend! | |||||
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| Beunruhigend ist auch, wenn die Verwaltung Briefe an vor über zehn Jahren Verstorbene schickt. So ging es AGH-Abgeordnetem Taylan Kurt (Grüne), der ein Schreiben des Bezirksamts Mitte an seinen Großvater aus dem Briefkasten fischte: Der war 2005 verstorben. Dem Checkpoint erklärte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) am Montag schmallippig, für die Wahlinformationen, um die es im Brief ging, würden die Standesamt-Register verwendet. Der Verstorbene sei vermutlich nicht als verstorben gemeldet worden. Am Dienstagnachmittag entschuldigte sich das Bezirksamt Mitte dann bei Kurt. | |||||
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