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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 13.12.2023 | Bedeckt und nachmittags regnerisch bei max. 5°C. | ||
| + Senkung des Wahlalters: Erkrankte Abgeordnete sollen zur Abstimmung kommen + Nicht satzungsgemäß: JU-Wahlen müssen wiederholt werden + Keine Ausweise dabei: 21.000 Berliner am Freibad abgewiesen + |
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| von Anke Myrrhe und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, gefühlt ist ja heut schon Weihnachten, die Feiern reihen sich aneinander wie die Lichter an den (viel zu früh aufgestellten) Weihnachtsbäumen. Die ungute Sorge, weil rechts und links der Nachbar hustet, wird mit Glühwein zugeschüttet, wie überhaupt Sorgen dieser Tage gern fröhlich weggetrunken werden (Es sei Ihnen gegönnt!). Da wird zum Teil vergessen, dass einige durchaus noch arbeiten: Ja, wir auch, aber zum Beispiel auch das Parlament. Und dort soll am morgigen Donnerstag eine kleine Revolution beschlossen werden: Kurz vor der Weihnachtspause will die schwarz-rote Koalition mithilfe der Grünen und Linken tatsächlich noch – wie lange versprochen – das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Die Zwei-Drittel-Mehrheit, die es für die Verfassungsänderung braucht, gilt zwar als sicher – wackelt aber dennoch. Und da sind wir wieder bei den Weihnachtsfeiern. Die haben möglicherweise ihren hustengebenden Anteil daran, dass nicht genügend Abgeordnete anwesend sein könnten. In vielen Fraktionen gehe gerade die „Seuche“ um, wie es ein Abgeordneter ausdrückt (andere Krankheiten sind bekanntlich abgeschafft). Ob Corona oder Grippe, Hauptsache Anwesenheit: Die Abstimmung zum Wahlalter wurde vorsichtshalber ans Ende der Sitzung verlegt, um erkrankten Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, erst zum Grande Finale anzureisen – ohne den gesamten Tag im Plenum zu sitzen. Laut Zeitplan soll der fröhliche Virentausch mit verfassungsändernder Mehrheit um 20 Uhr beginnen, geschätztes Ende: 21.30 Uhr. Ob das klappt, weiß nur die Wahrsagerin auf dem Weihnachtsmarkt. | |||||
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| Noch chaotischer ging es am vergangenen Sonnabend bei den Grünen zu, als die einzige Kandidatin für den Landesvorstand, Tanja Prinz, in drei Wahlgängen durchfiel und weinend den Saal verließ (Vorgeschichte und Einordnung gibt es hier im Checkpoint-Podcast). Nach dieser öffentlichen Bloßstellung wollte auch zwei Tage danach niemand den Posten übernehmen: Am Montagnachmittag hoffte ein Sprecher des Landesverbands noch, dass bei der Fortsetzung des Parteitags heute Abend vielleicht spontan noch jemand kandidieren würde. Diese erneute Peinlichkeit wollten führende Realos ihrer Partei dann wohl doch ersparen: und riefen Nina Stahr an. Die heutige Bundestagsabgeordnete war praktischerweise bereits von 2016 bis 2021 Landesvorsitzende (mit dem heutigen Fraktionschef Werner Graf), eine naheliegende Lösung also – wäre da nicht Paragraf 18, Absatz 5 der Parteisatzung: „Eine Mitgliedschaft im Landesvorstand ist ausgeschlossen für Parlamentarier*innen, Bezirksamtsmitglieder, Regierungsmitglieder sowie für Personen, die überwiegend im finanziellen Abhängigkeitsverhältnis vom Landesverband oder von der Abgeordnetenhausfraktion stehen.“ Wie verzweifelt die Lage ist, zeigt auch, dass dieser eindeutige Satzungsbruch höchstens grummelnd im Hintergrund kritisiert wird: Jetzt erstmal Ruhe reinbringen. Im Mai ist der nächste Parteitag, dann könnte Stahr wieder ersetzt werden. Es sei denn, sie fliegt vorher aus dem Bundestag – weil die Grünen bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl nicht mehr genug Stimmen bekommen (Stahr bekam 2021 den letzten grünen Sitz). Ein Szenario, das viele in der Partei inzwischen als eher wahrscheinlich erachten. Und plötzlich fügt sich die Notlösung zur perfekten Exit-Strategie für alle Beteiligten. Alle? Fast alle: Tanja Prinz wird voraussichtlich nicht kommen. Anfragen lässt sie unbeantwortet, ihre Website ist abgeschaltet. Schöne grüne Welt. | |||||
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| Bei der CDU geht es allerdings auch nicht besser zu – zumindest beim sogenannten Nachwuchs. Erinnern Sie sich noch an den schwarzen Punkt im grünen Gebiet? Der einzige CDU-Abgeordnete mit Direktmandat im Wahlkreis rund um die Friedrichstraße, Lucas Schaal (33), wollte im Frühjahr Landesvorsitzender der Jungen Union werden (inkl. Drohungen an Parteifreunde, CP vom 13.4.). Im Juli hatte sich sein Kontrahent Harald Burkart (28) in einer achtstündigen Online-Sitzung zum Vorsitzenden wählen lassen, Schaal war aufgrund des Verfahrens nicht angetreten. Acht von zwölf Kreisvorsitzenden hatten die Wahl Burkarts daraufhin nicht anerkannt. Der Streit wurde heftig und teils öffentlich ausgetragen, mit Denunziationen und Anwälten. Nun hat das Landesparteigericht entschieden: Die Vorstandswahlen hätten so nicht durchgeführt werden dürfen. Es gab weder die erforderliche Genehmigung des Generalsekretärs, noch dürfen laut Satzung Landeskonferenzen und Wahlen digital durchgeführt werden. „Mir geht es – im Gegensatz zu anderen – um die JU und nicht um eine möglichst steile parteipolitische Karriere für mich selbst“, hatte Burkart im Juli gesagt. Mal sehen, ob das noch gilt. | |||||
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| Streit gab es bekanntlich auch das ein oder andere Mal im Freibad in diesem Sommer. Da ist die Hitze so manchem zu Kopf gestiegen – am Beckenrand und in der politischen Bewertung. Sie erinnern sich vielleicht: Betroffene Gesichter von Innensenatorin (SPD) und Regiermeister (CDU) inkl. hektisch eingeführter Ausweiskontrollen für alle. Die nackten Zahlen sehen so aus: 310 Straftaten wurden 2023 insgesamt in den Berliner Sommerbädern erfasst, davon 87 Gewaltdelikte (Q: Drucksache 19 / 17 337, Schedlich/Franco). Wegen Randalen fanden drei Räumungen statt, jedes Mal im Sommerbad Neukölln (u.a. am 21. Juni: „50 Jugendliche stürmen Rutsche“). Die meisten Hausverbote sprachen das Sommerbad Pankow (34), das Sommerbad Humboldthain (32) und das Kombibad Seestraße (21) aus. Die Schattenseiten: Weil sie die Ausweise vergessen hatten (oder am Termin beim Bürgeramt scheiterten), wurden berlinweit 21.000 Besucher am Eingang abgewiesen. Aufgrund der zusätzlichen Maßnahmen haben die Bäderbetriebe rund doppelt so viel Geld für Sicherheit ausgegeben wie im Budget vorgesehen, nämlich 1,4 Mio. Euro. Dennoch: Polizei und Bäderbetriebe schätzen Videoüberwachung und Ausweiskontrollen insgesamt positiv ein – die Hausverbote ließen sich allerdings bei hohem Andrang kaum durchsetzen, sagen die Bäderbetriebe. Daher werde jetzt ein „digitaler Abgleich“ von Ausweisen und Hausverbotslisten geprüft. Irre Idee. | |||||
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