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14. Februar 2023
München heute
Alles, was die Stadt bewegt
Guten Abend,
Sicherheitskonferenz in München. Das war einmal: viel Gemaule über Halteverbote, über gesperrte Straßen und vorbeirauschende Konvois; auch ein bisschen Neugier auf das, was da hinter den Absperrungen im Hotel Bayerischer Hof so vor sich ging – vor allem aber, wer den von der Polizei eskortierten Limousinen so entsteigen würde. Und ja, immer wieder samstags auch die selbst schon zur Tradition gewordene Kundgebung der Friedensbewegung gegen die Konferenz. Einmal im Jahr business a usual rund um die viel geschmähte „Siko“.

Seit dem 24. Februar 2022 – vier Tage nach dem Ende der 58. Sicherheitskonferenz -, seit Putins brutalem Überfall auf ein Nachbarland, ist alles anders. Krieg in Europa, das bedeutet auch: Streit um Krieg und Frieden auf Münchens Straßen. So viele Polizisten wie noch nie werden eine Sicherheitskonferenz schützen, an der so viele US-Politiker wie noch nie teilnehmen werden und dafür keine russischen Regierungsvertreter. Taschenkontrollen, überwachte Korridore für Anwohner, gesperrter Luftraum – all das ist einer „abstrakten“ Gefährdungslage geschuldet.

Mehrere Kundgebungen werden am Samstag konkurrieren. Ganz banal um Teilnehmerzahlen. Aber auch um die Deutungshoheit, wer oder was „die Friedensbewegung“ eigentlich ist. Ist sie links? Oder rechtsoffen? Oder ist Frieden doch nur mit Waffen zu schaffen? Eine unvermeidbare Diskussion. Aber auch eine Spielwiese, auf der sich Verschwörungsideologen und rechte Demagogen tummeln. Auch bizarre Meinungsäußerungen zu schützen und dabei Strafbares nicht zu übersehen, wird für die Münchner Polizei eine Herkulesaufgabe werden. Eine unter vielen an diesem Rekord-Wochenende.

Einen schönen Abend wünscht
Martin Bernstein
Redakteur München, Region und Bayern
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