nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung ein sogenanntes Sicherheitspaket angekündigt, das Verschärfungen des Waffenrechts, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber vorsah. 

Dieses „Sicherheitspaket“ hätte eine kleine Korrektur der abstrusen Sogwirkung des deutschen Asylsystems bringen sollen. Das verhindern nun die Grünen. Und die FDP macht Erleichterungen für die Kriminalpolizei zunichte. So wird aus dem nach Solingen angekündigten Vorhaben eine Luftnummer, schreibt Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß. 

Und während die Parteien der selbsternannten Fortschrittskoalition eisern an ihren alten Konzepten festhalten, wird CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von seinen Kritikern links der Mitte als „ein Mann von gestern“ tituliert. Doch tatsächlich sind es die Ideen und Projekte vermeintlich „Progressiver“, die zunehmend „von gestern“ sind. Inklusive der naiven Willkommenskultur und der „grünen Transformation“. Mein Kollege Ben Krischke fragt: Wer ist hier eigentlich „von gestern“?!

Nicht nur Merz findet sich im Fadenkreuz der Progressiven wieder. Nach den jüngsten Landtagswahlen stehen die sogenannten neuen Bundesländer unter verschärfter Beobachtung. Westdeutsche Intellektuelle und Politiker werfen den Ostdeutschen mangelhaftes Demokratieverständnis vor. Unser Autor Mathias Brodkorb, ein gelernter Ossi, erklärt, was da wirklich los ist. Für ihn ist der Osten schlicht erwachsen geworden.

Vor der Wahl wollte sich Keir Starmer nicht auf ein politisches Programm festlegen. Nun fehlt der Regierung ein großes Reformprojekt. Die Zusage, Steuern nicht zu erhöhen, lässt sich ebenfalls nicht einhalten. Nach 100 Tagen Labour fallen Starmers Zustimmungswerte deutlich. Christian Schnee zieht eine erste Bilanz.

Seit Jahren wird behauptet, dass Drohnen die Zukunft der Kriegsführung seien. Mittlerweile haben Militärs auf der ganzen Welt damit begonnen, verstärkt in neue Drohnentechnologien zu investieren. Ein Grund: der vielseitige Drohneneinsatz im Ukraine-Krieg. Eine Analyse von Ronan Wordsworth.

Das Infrastrukturdebakel der Deutschen Bahn hat auch ein uneingeschränkt Gutes. Man ist mit dem Flieger schneller in Palermo als mit dem Zug in Paderborn. Höchste Zeit zum Umsteigen – und zum Umdenken. Unser Autor Dominik Pietzcker findet zumindest: Europa liegt am Mittelmeer.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online