18/10/24
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Sieg und Frieden?

Nachdem Joe Biden seinen Deutschlandbesuch wegen eines Hurrikans abgesagt hat, kommt die transatlantische Prominenz nun bereits eine Woche später in Berlin zusammen. Wichtiges Thema bleibt der ukrainische ‘Siegesplan’, der Russland zum Verhandeln zwingen soll.

Die Vorzeichen haben sich – drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl – verschoben. Anders als letzte Woche ist der Plan nicht nur Biden, sondern sogar teilweise öffentlich bekannt. Dafür hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj u. a. mit Zwischenstopps in London, Paris, Rom, Berlin und gestern Brüssel gesorgt. 

Wenn Biden und der Bundeskanzler heute mit Frankreichs Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer in Berlin zusammentreffen, hatten also alle bereits Zeit, um den Inhalt zu verdauen. Die öffentlichen Reaktionen waren bisher aber verhalten.

Doch die Frage nach Exit-Strategien wird merklich drängender gestellt, so wie die Situation der Ukraine nicht besser wird. Selenskyj will das Kriegsende 2025. Scholz ruft – bisher erfolglos – Russland an den Verhandlungstisch. Das ‘Wie’ rückt in den Mittelpunkt.

Einige Erkenntnisse konnten in Brüssel bereits gewonnen werden: Welche Maßnahme Selenskyj dort in den Vordergrund stellte, lesen Sie hier. Die Diskussion über Waffen verlagert sich derweil hinter verschlossene Türen – mehr hier.

EU-Politik
Deutsch-französischer Vorstoß zum Migrationsdeal mit Großbritannien bleibt unbeantwortet. Deutschland und Frankreich forderten in einem Schreiben die EU-Kommission auf, ein Migrationsabkommen mit Großbritannien in Erwägung zu ziehen. Doch bis jetzt reagierte die Institution um Ursula von der Leyen aufgrund einer Formalität nicht. Lesen Sie mehr.

Von der Leyens Idee der Rückführungszentren. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie die Einrichtung von „Rückführungszentren“ für die Abschiebung von Migranten nach dem Vorbild des italienisch-albanischen Abkommens in Erwägung zieht. Das Konzept ist jedoch undefiniert und die rechtlichen Risiken unbekannt. Lesen Sie mehr.

Polen könnte Haltung zum EU-Migrationspakt aufweichen. Polens kürzlich bekanntgewordener Widerstand gegen die Umsetzung des EU-Migrationspakts scheint nachzulassen. Darauf schließen lässt eine vorläufige Erklärung von konservativen EU-Staats- und Regierungschefs zu der Bekämpfung von irregulärer Einwanderung. Mehr Infos hier.


Irischer Premier: Britisches Ruanda-Modell „geradezu dumm“. Der irische Premierminister Simon Harris hat den aufgegebenen britischen Plan, Asylgesuche in Ruanda bearbeiten zu lassen, scharf kritisiert. Er betonte zugleich, dass dieser Ansatz nicht als Vorlage für die Migrationspolitik der EU dienen dürfe. Mehr Infos finden Sie hier.

Selenskyj stellt „Siegesplan“ der Ukraine in Brüssel vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (17. Oktober) seinen „Siegesplan“ vor. Eine Einladung zum NATO-Beitritt ist dabei eine der wichtigsten Forderungen Kyjiws. Weiterlesen.

EU und Golfstaaten beleben Freihandelsabkommen trotz Uneinigkeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hielten ihr erstes Gipfeltreffen mit ihren Amtskollegen aus den Golfstaaten ab. Beide Seiten einigten sich darauf, die festgefahrenen Handelsgespräche wiederzubeleben, außenpolitische Themen hatten es da schwieriger. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.


EU fordert Mitgliedstaaten zur medizinischen Nothilfe für den Libanon auf. Zwei scheidende EU-Kommissare haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich an der Verteilung lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung und Medikamente im Libanon zu beteiligen. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte die dortige Gesundheitsversorgung angegriffen. Lesen Sie mehr.
Digitales

EU-Cybersicherheitgesetz: EU-Staaten verpassen Frist. Die meisten EU-Staaten haben die EU-Richtlinie zur Stärkung der Standard-Cybersicherheitsmaßnahmen (NIS2) bisher nicht umgesetzt. Unterschiedliche nationale Gegebenheiten haben die Implementierung immer weiter verzögert. Zum vollen Artikel geht’s hier.

EU-Fonds soll „Dual-Use“-Einstufung streichen. In einer Halbzeitbewertung des EU-Innovationsprogramms sagen Experten, dass die EU-Kommission die Einstufung von Projekten als „Dual-Use-Projekte“ vermeiden sollte. Heutzutage könnten alle Technologien eine militärische Komponente haben. Weiterlesen.

Landwirtschaft 

Ungenutzte EU-Gelder als schnelle Katastrophenhilfe für Landwirte. Die EU-Kommission überlegt, den EU-Staaten die Verwendung nicht ausgegebener Mittel der ländlichen Entwicklung zu gestatten. Damit sollen Landwirte und mittelständische Unternehmen in der Lebensmittelindustrie unterstützt werden, die von extremen Wetterereignissen betroffen sind.Zum vollen Artikel geht’s hier.

Rundblick Europa

Biden-Gipfel in Berlin: Melonis Abwesenheit stellt globalen Rolle Italiens infrage. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird das hochrangige Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Berlin verpassen. Ihr Fernbleiben bei dem außenpolitischen Treffen hat in Italien bereits Sorgen um die internationale Bedeutung des Landes geweckt. Mehr Infos hier.

EU-Staaten zeigen Verständnis für Polens Migrationspolitik. Die Position der polnischen Regierung in der Migrationspolitik sei von den EU-Staaten gehört und verstanden worden, erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel. Die Gespräche zur Migration seien „fruchtbar“ verlaufen, so Tusk. Mehr dazu hier.

Spaniens Rechte gegen Legalisierung illegaler EU-Migranten. Migranten, die illegal in die EU kommen, sollen nie legalisiert werden, fordert Vox-Chef Santiago Abascal. Das italienisch-albanische Modell sieht der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei als möglichen Ausweg aus der Migrationskrise. Weiterlesen.


Orbáns Migrationspolitik bestärkt griechische Rechte. Die konservative griechische Regierungspartei Néa Dimokratía kritisiert die rechtspopulistische ‚Stimme der Vernunft‘ wegen ihrer Annäherung an die europäische Rechte wie Viktor Orbán. Diese Allianz würde den griechischen Interessen in der Migrationspolitik schaden. Lesen Sie mehr.

Unter Vorbehalt: Portugal nimmt Migranten auf. Portugal sei bereit, Migranten aufzunehmen, werde dies aber nicht „mit weit geöffneten Türen“ tun, so der portugiesische Premierminister Luís Montenegro. Er forderte die EU auf, Mechanismen zu finden, die die Rückkehr von irregulären Migranten garantieren. Lesen Sie mehr.

Bulgarien verzeichnet starken Rückgang von Auslandsinvestitionen. Die Nettoauslandsinvestitionen in Bulgarien werden im Jahr 2024 drastisch sinken – voraussichtlich werden sie nur ein Viertel vom Vorjahr betragen. Zudem spiegelt sich die schwächelnde Wirtschaft Deutschlands auch in der allgemeinen Wirtschaftslage Bulgariens wider. Mehr Infos hier.


Bulgarien und Griechenland wollen Wasserabkommen erneuern. Bulgarien und Griechenland stehen kurz vor dem Abschluss eines neuen Wasserabkommens. Die griechische Landwirtschaft im Norden von Evros ist vom Wasser des Flusses Arda abhängig. Jedoch gibt es Unklarheiten über die abgezapfte Menge. Weiterlesen.

Klimaziele: Schwedische Klimaministerin vor Verfassungsausschuss angezeigt. Die schwedische Klimaministerin wurde von linken Oppositionsparteien beim parlamentarischen Verfassungsausschuss des Landes angezeigt. Ihr wird vorgeworfen, Prognosen zur Emissionsreduzierung ausgewählt zu haben, die ihren politischen Zwecken am besten entsprechen. Mehr dazu hier.

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Agenda
  • EU: Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nimmt am G7-Ministertreffen zum Thema Verteidigung in Neapel, Italien, teil; nimmt am New Economy Forum teil.
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Von unseren Journalist:innen Jasper SteinleinJonathan PackroffKjeld Neubert und Nick Alipour.

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