Sehr geehrter Herr Do,
ein Jahreswechsel hat immer auch etwas von einem Neuanfang. Und doch: Vier Tage zählt es erst, dieses 2023, und schon sehen manche von uns ganz schön alt aus. Berlin zum Beispiel. Klar, eifrig geböllert wurde nach zwei Jahren pandemiebedingter Feuerpause überall in Deutschland. Was sich aber in Teilen Berlins in der Silvesternacht abgespielte, hatte wenig mit einem heiteren Jahresausklang zu tun. Augenzeugen, Einsatzkräfte und Medien vergleichen die Szenerie vielmehr mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Autos wurden mutwillig in Brand gesteckt, Rettungskräfte vorsätzlich mit Feuerwerkskörpern attackiert, Polizisten gezielt beschossen. Die Bilanz der Berliner Krawallnacht: 145 Festnahmen. Laut Behörden entstammen die überwiegend männlichen Gewalttäter mehrheitlich dem migrantischen Milieu und verteilen sich dabei auf 18 Nationalitäten. 27 davon sind afghanischer Nationalität, 21 seien Syrer. 45 hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Insgesamt wurden 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zu mehr als 1700 Einsätzen musste die Berliner Feuerwehr in der Nacht zum 1. Januar ausrücken, in 38 Fällen wurden die Rettungskräfte selbst Opfer von Angriffen (u.a. mit Pyrotechnik oder Schreckschusswaffen).
Credit: Omer Messinger
Und die Politik? Zeigt sich vom Ausmaß der Gewalt bestürzt – aber auch überrascht. Natürlich wurden sogleich Rufe nach einem generellen und deutschlandweiten Böllerverbot laut. Was aber natürlich am eigentlichen Problem vorbeizielt. Denn: Mit welchem Recht sollten Millionen Menschen in Deutschland, die landauf, landab – von Berchtesgaden bis Flensburg – friedlich Silvester feierten und dabei ihre leuchtenden Raketen in den Nachthimmel schossen, für das Tun krimineller Chaoten in Neukölln & Co. in Sippenhaft genommen werden? Die eigentliche Frage lautet doch: Wie ist diese Eskalation der Gewalt zu erklären? Woher kommt der grenzenlose Hass dieser Menschen auf den deutschen Staat und seine Institutionen? Was treibt diese Gewalttäter dazu, scheinbar ohne jegliche Skrupel, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte zu attackieren? Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (74, SPD) zu BILD: „Die Irren werden immer mehr. Jedes Fest ist ein willkommener Anlass, die Obrigkeit anzugreifen. Und die Obrigkeit sind alle, die eine Uniform anhaben und Bürger schützen wollen.“

Welche Rolle spielt bei all den Gewaltexzessen eine möglicherweise fehlgeschlagene Migrationspolitik? Auch in anderen deutschen Brennpunktvierteln kam es in der Silvesternacht zu schweren Ausschreitungen. Ob in Hamburg, Bochum, Düsseldorf, Stuttgart oder Hagen – zumeist wurden junge Männer mit Migrationshintergrund als Gewalttäter identifiziert. Der Bundeschef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bei FOCUS online: „Bei vielen Einsatzkräften ist der Eindruck vorherrschend, dass Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit überrepräsentiert sind.“

Was sind aber die Lehren aus der Silvester-Krawallnacht? Wendt warnt davor, dass rechte Populisten die Geschehnisse für politische Zwecke nutzen könnten. Deshalb „müssen die tatsächlichen Feststellungen exakt analysiert und genannt werden“, so der Polizei-Gewerkschafter. Jetzt müsse die Politik eine Antwort auf die Frage geben, wie die Auseinandersetzung um die Präsenz und die Wirkmacht im öffentlichen Raum künftig geführt werden soll. „Also ob der Staat und seine legitimierten Amtsträger Recht und Gesetz durchsetzen – oder ob das Recht des Stärkeren gilt, also derjenigen, die bewaffnet und in der Lage sind, Angst und Schrecken zu verbreiten.“

Muss die Politik (allen voran Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) also endlich durchgreifen und „mit Härte dafür sorgen“, dass in deutschen Städten wieder Recht und Ordnung herrschen, wie einige Politiker und Kommentatoren lautstark fordern? Ist ein Kurswechsel bei der Migrationspolitik längst überfällig? Und wenn ja, in welche Richtung? Oder ist es inzwischen so, wie der ehemalige Focus- und WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz in seinem Kommentar befürchtet, dass es am Ende gar nichts mehr zu integrieren gibt?
Credit: Alex Talash
Alt sieht im neuen Jahr auch unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aus. Schon wieder, muss man sagen. Und auch hier ist der Schauplatz der Peinlichkeit die Silvesternacht in Berlin. Seit der Veröffentlichung ihres Instagram-Videos prasseln kübelweise Hohn und Spott auf die SPD-Politikerin ein. Die Kritik zielt zum einen auf das unglückliche Setting der Aufnahme ab (im Hintergrund explodieren Böller und Raketen), mehr noch aber auf den Inhalt der offenbar unbedachten Neujahrsansprache. Kostprobe gefällig? „Mitten in Europa tobt ein Krieg“, beginnt die Ministerin in ihrer Grußbotschaft. „Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten und mit tollen Menschen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön.“ Mit diesem entsetzlichen Krieg, der übrigens nicht „tobt“, sondern der Ukraine von Russland aufgezwungen wurde (die Ukraine oder Russland erwähnt sie mit keinem Wort), verbindet unsere Verteidigungsministerin also „besondere Eindrücke“ und „viele, viele Begegnungen mit interessanten und mit tollen Menschen“. Na Bravo. Und was sagt sie eigentlich zu ihren Leuten, den Bundeswehrsoldaten und Soldatinnen? Nix. Aber machen Sie sich gerne selbst ein Bild von dem „verstörenden Video“ (CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul):
Credit: Instagram / @christine.lambrecht
Sie sehen, für manche kann es eigentlich nur besser werden im neuen Jahr! Ihnen persönlich wünsche ich einen gelungenen Start – und ein glückliches 2023!

Ihr
Florian Boitin, Chefredakteur
boitin@playboy.de
 
 

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