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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 06.01.2023 | Bewölkt, um 10 °C, überwiegend trocken. | ||
| + Aufarbeitung der Berliner Silvesternacht: Feuerwerk der altbekannten Reaktionsmuster + Wiederholungswahl in Berlin: Die ersten Pannen sind schon da + Wahlplakate für den Klima-Volksentscheid – zu früh, aber offenbar nicht unzulässig + |
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| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, keine Woche hat es nach den Silvesterkrawallen gedauert, bis Politik und Öffentlichkeit sich im Abspulen altbekannter Reaktionsmuster verheddert haben. „Böllerverbot!“ fordern die, die sowieso gegen die Feuerwerke sind, „Body- und Dashcams!“ ruft Innensenatorin Spranger (SPD), als für die Sicherheitskräfte Zuständige natürlich an deren Ausstattung interessiert. „Failed state Berlin!“ hallt es derweil aus den Alpen (Söder im „Spiegel“: „wieder typisch Berlin!“; defund Berlin!, fordert CSU-Chef Dobrindt). „Brennpunkt Neukölln!“ nicken sich die zu, die sich an Rütli-Schule und Co. erinnern; „Migrationsproblem!“ meinendie, die nur auf den richtigen Moment gewartet haben, mit ihren Ressentiments Politik zu machen. Ließe man all das beiseite, könnte die Silvestergewalt Anlass werden, endlich das eigentliche Problem zu besprechen – oder es gar zu verringern: die massive soziale Ungleichheit in Berlin und daraus resultierende Frustration. Die High-Deck-Siedlung, ein Gewalt-Schwerpunkt der Silvesternacht, ist zugleich der Kiez mit den berlinweit meisten Hartz-IV-Empfänger*innen (56,4 Prozent) – und der niedrigsten Wahlbeteiligung (48 Prozent, Datenanalyse hier). Es ist, als signalisierten die Menschen: Die Politik vertritt uns sowieso nicht. Die Silvester-Gewalt ist nicht zu entschuldigen. Aber das darf nicht dazu verführen, den Kontext der Geschehnisse zu ignorieren: Armut, Ausgrenzung, soziale Perspektivlosigkeit. Politische Ziele, die damit nichts zu tun haben, ließen sich auch an anderer Stelle einbringen. Bodycams und Böllerverbot zum Beispiel. Und dass klischeehafte Ressentiments gegen Bevölkerungsgruppen die soziale Spaltung eher verstärken als abschaffen, sollte sich von selbst verstehen. | |||||
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| Apropos: Die Berliner CDU verlangt die Vornamen der Silvester-Täter. „Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft?“, heißt es in einem an die Mitglieder des AGH-Innenausschusses verschickten Fragenkatalog (via Twitter/Niklas Schrader). Koalitionspartner Linke und Grüne werfen der Fraktion Rassismus vor; auch die Regierende Giffey kritisiert. Man müsse „die Lage in den sozialen Brennpunkten anschauen und nicht im Parlament nach Vornamen fragen“. Spannend wird, ob die Fraktion zurückrudert: CDU-Umweltpolitiker Danny Freymark jedenfalls distanzierte sich. „Die Frage (…) gehört nicht zu uns“, schrieb er auf Twitter. CDU-Innenexperte Frank Balzer hatte die Frage zwar im Namen der Fraktion gestellt, aber nun gut. Vorgemacht hat’s übrigens die AfD. Im Saarbrücker Landtag forderte sie 2019 die Vornamen hunderter Messer-Täter („Saarbrücker Zeitung“). | |||||
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| Aus gegebenem Anlass sehen wir uns gezwungen, weltexklusiv die Vornamen aller CDU-Politiker(*innen) im Abgeordnetenhaus zu veröffentlichen. Transparenz, Sie wissen schon. Adrian, Alexander, Ariturel, Björn, Christian, Christian, Christian, Christopher, Cornelia, Danny, Dirk, Frank, Heiko, Johannes, Kai, Katharina, Kurt, Maik, Martin, Michael, Oliver, Robbin, Roman, Sandra, Scott, Stefanie, Stefan, Stephan, Stephan, Sven. Sollten Sie eine Namensliste finden, die biodeutscher klingt als diese, erhalten Sie eine Preis-Kartoffel: checkpoint@tagesspiegel.de | |||||
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| Das Thema Herkunft scheint die Stadt zu bewegen. Werfen wir also einen genaueren Blick in Zahlen der Polizei zu den Nationalitäten der an Silvester Festgenommenen. Sie zeichnen ein differenzierteres Bild als die aktuelle Debatte (zugegeben: das ist nicht schwer). Dass 45 der 145 Festgenommenen deutsche Staatsangehörige waren, ist bekannt. Eine genauere Aufschlüsselung zeigt nun: Bürger keines anderen Landes wurden häufiger festgenommen als deutsche. Auf zweitem und drittem Platz liegen Menschen mit afghanischem (27) und syrischem (21) Pass; alle weiteren der insgesamt 18 genannten Pass-Nationalitäten sind einstellig vertreten – unter ihnen zum Beispiel ein Australier, ein Franzose, ein Italiener sowie je fünf polnische und fünf türkische Staatsangehörige (die beiden zahlenmäßig größten Einwohnergruppen mit ausländischem Pass in Berlin). Bei 13 ist ungeklärt, welchen Pass sie besitzen. Die Zahlen beziehen sich nicht nur auf die Ausschreitungen, sondern auf die gesamte Silvesternacht. Sie zeigen, wie differenziert die Lage ist – und könnten ein Hinweis darauf sein, wie wenig die Silvester-Gewalt mit Nationalität und Einwanderungsgeschichte zu tun hat. | |||||
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| Themawechsel: Pünktlich mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen ist die erste Wahlpanne aufgetreten. Auf englischen Hinweiszetteln zur BVV-Wahl stehen zwei Wahltermine. Der (richtige) 12. Februar 2023 oben im Briefkopf, der (falsche) 12. September 2023 weiter unten (Foto hier). „Ärgerlich“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. „Seit gestern (Mittwoch, Anm.) Abend 19 Uhr wird der korrigierte englischsprachige Begleitzettel verschickt“, sagte Bröchler dem Checkpoint. Auch bei der SPD herrscht noch Verwirrung hinsichtlich des Wahldatums: In einem Facebook-Beitrag schrieb sie, „am 12. November“ werde neu gewählt, löschte den Beitrag später. Naja, Immerhin sind sich alle einig, dass an einem 12. gewählt werden soll… Weitere Pannen (Pännchen?): ++ Fehlende handschriftliche Wahlscheinnummer: Auf einem Umschlag fehlte sie auf den Briefwahl-Unterlagen, gemeldet von der Reinickendorfer CDU. Die Nummer ist aber laut Bröchler rechtlich nicht zwingend. Falls sie fehle, sei die Stimme darin trotzdem gültig. ++ Tippfehler auf Wahlzettel: Xhain-FDP-Kandidatin Diana Flemmig tritt überraschend als Diana Flemming an. | |||||
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