Die AfD gibt sich gern als “soziale Partei” des “kleinen Mannes”, die die Wut der Bürger in die Parlamente trägt. Auch viele Hartz-IV-Beziehende wählen die AfD. Doch während der Bürgergeld-Debatte im Deutschen Bundestag zeigte die Partei erneut, was sie tatsächlich über Menschen denkt, die jeden Tag aufs Neue versuchen, sich mit dem Wenigsten über Wasser zu halten.

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter betreiben, um zum Beispiel zu überprüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Wird eine solche Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft festgestellt, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Hartz-IV-Leistungen. Wann und wie sind dem Jobcenter Grenzen gesetzt und wie können sich Überprüfte wehren?

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei eine Pfändung aufgrund von Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz.

Die sog. Gaspreiskommision hat aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise die Empfehlung abgegeben, dass alle Kunden im Monat Dezember erneut mit einer Einmalzahlung entlastet werden sollen. 

Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium schlägt vor, das Paket als Überbrückung einzusetzen, bis die reguläre Gaspreisbremse im März nächsten Jahres greift. Offen ist allerdings, wie Haushalte, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, hiervon profitieren sollen.

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Häufig werden Rentenansprüche vom Rentenversicherungsträger nachgezahlt. Für Leistungsbeziehende nach dem SGB II (Hartz IV) kann das bedeuten, dass das Jobcenter die Nachzahlung anrechnet. Es kann sogar soweit kommen, dass am Ende nichts mehr von den Nachzahlung übrig bleibt.

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Die Regeleistungen bei Hartz IV und später auch beim Bürgergeld sind nur pauschal ausgelegt. Individuelle Bedarfe in bestimmten Lebenslagen werden nicht berücksichtigt. Wenn ein Elternteil nicht bei seinem Kind lebt, weil die Eltern getrennt sind, hat das zum Kind getrennt lebende Elternteil im Normalfall ein Umgangsrecht.


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