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Liebe Leserin, lieber Leser, | | Dorothea Siems | Chefökonomin |
| die Sozialdemokraten wollen Hartz IV endgültig hinter sich lassen. Ein „Bürgergeld“ soll es stattdessen künftig für die Langzeitarbeitslosen und anderen einkommensschwachen Leistungsempfänger geben. Keine Sanktionen mehr bei mangelndem Kooperationswillen, dafür generell großzügigere Geldleistungen für Kinder aus ärmeren Familien. So steht es im Entwurf des Wahlprogramms der SPD. Und weil es ganz ähnliche Überlegungen auch bei den Linken und Grünen gibt, könnte Hartz IV tatsächlich bald Geschichte sein. Das wäre fatal. Denn die Arbeitsmarktreform, die von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder durchgesetzt wurden, ist eine Erfolgsgeschichte. Das deutsche Beschäftigungswunder vor der Coronakrise wäre ohne die damals beschlossene Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe undenkbar. Das gleiche gilt für die Integration eines Großteils der seither ins Land gekommenen Migranten in den Arbeitsmarkt. SPD und Grüne sollten stolz auf die Reform sein, statt sich ihrer zu schämen. Zwar benötigt das 2005 eingeführte Hartz-IV-System einige Verbesserungen. Vor allem für Alleinerziehende und gering Geringqualifizierte mit mehreren Kindern lohnt es sich oft nicht, mehr als einen Mini-Job anzunehmen, weil ihre Sozialtransfers dann entsprechend gekürzt werden. Doch es gibt kluge Reformvorschläge, wie dieses Anreizproblem gelöst werden kann, sodass sich die eigene Arbeitsleistung für die Betroffenen immer auszahlt. In diese Richtung sollte sich die Sozialpolitik bewegen, wenn sie tatsächlich die Perspektiven der Menschen am unteren Rand im Blick hat. Doch Parteien im Wahlkampf buhlen lieber mit simplen Versprechen, die man auf Plakate drucken kann. Unter dem Stichwort „Kindergrundsicherung“ will die SPD die gesamte Familienförderung so ausgestalten, dass man umso mehr bekommt, je einkommensschwächer der Haushalt dasteht. Damit lähmt man die Eigeninitiative der Eltern, statt sie zu fördern – zum Schaden der Kinder. Ein Sozialstaat, der die Schwachen mit immer höheren Geldleistungen nur ruhigstellt, bietet keine effektive Hilfestellung, sondern zersetzt am Ende auch noch die Leistungsbereitschaft der Finanziers. Die Sozialdemokraten waren schon einmal weiter. Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.
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WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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Quelle: Aris Oikonomou/Pool AFP/AP/dpa |
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EU will im März Konzept für digitalen Impfpass vorlegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (im Foto) will in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen „digitalen grünen Pass“ für Corona-Geimpfte vorlegen. „Wir wollen in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen“, sagte von der Leyen heute im EU-Parlament in Brüssel. Durch den Gesetzesentwurf solle eindeutig geregelt werden, wie der europäische Impfnachweis im Detail aussehen werde – und was dort wie dokumentiert wird. So könnte zum Beispiel durch einen Bar- oder QR-Code der Nachweis erbracht werden, wo eine Person in der EU welchen Corona-Impfstoff bekommen hat. „Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen“, so die EU-Kommissionspräsidentin. Am vergangenen Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder die Einführung eines solchen Impfpasses beschlossen. Lockdown-Zustimmung fällt weiter ab Zweieinhalb Monate nach Beginn des harten Corona-Lockdowns plädiert eine große Mehrheit der Deutschen für Lockerungen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sind nur noch gut ein Drittel für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (9 Prozent) der geltenden Einschränkungen. 43 Prozent meinen dagegen, der Lockdown sollte weiter gelockert werden. 17 Prozent sind für eine komplette Rückkehr zur Normalität. Fünf Prozent machten keine Angaben. Zum ersten Mal seit Beginn des harten Lockdowns Mitte Dezember gibt es damit in den alle zwei bis vier Wochen durchgeführten YouGov-Umfragen eine Mehrheit für Lockerungen. Anfangs standen noch fast drei Viertel (73 Prozent) hinter den Maßnahmen von Bund und Ländern, zu denen die Schließung von Geschäften, Schulen, Restaurants und Hotels sowie das Verbot von Kultur- und Sportveranstaltungen mit Zuschauern gehören. Illegaler Waffenbesitz: Soldat festgenommen Spezialkräfte der hessischen Polizei haben einen Bundeswehrsoldaten vorläufig festgenommen und Waffen sowie Munition sichergestellt. Außerdem wurde eine weitere Person festgenommen, eine dritte stellte sich am Sonntagabend freiwillig. Die drei Männer sind nach Polizeiangaben 20, 21 und 63 Jahre alt und miteinander verwandt. Gegen alle drei Männer wurde am Sonntag Haftbefehl erlassen. Gegen sie wird wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Die Polizei stellte Kurz- und Langwaffen, Munition, eine Handgranate, Sprengmittel sowie Schriftstücke und Datenträger sicher. Dabei geht es nach ersten Erkenntnissen überwiegend um Material, das nicht aus Bundeswehrbeständen stammt. Weitere Hintergründe finden Sie hier.
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WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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Quelle: Peter Kneffel/dpa |
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Ginge es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (im Foto), müsste die Impf-Reihenfolge in Deutschland erneut überarbeitet werden. „Spätestens im April muss jede Dose Impfstoff verimpft werden, wo es nur geht“, so der Appell des CSU-Chefs heute auf einer Pressekonferenz. So könnte vor allem der Impfstoff von AstraZeneca bei mehr Personen verimpft werden. Zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierte Söder dafür, dass auch Hausärzte, Betriebsärzte und Schulärzte künftig Corona-Impfungen vornehmen dürfen. Nur so lasse sich der „dramatische Rückstand beim Impfen aufholen”, erklärte Söder. „Wir müssen aufholen und müssen besser werden.“ Vor dem nächsten Coronagipfel am Mittwoch dämpfte Söder zugleich die Hoffnungen auf großzügige Lockerungen. Es dürfe in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länder-Chefs „keinen Öffnungsrausch“ geben, stattdessen brauche es „ein kluges und ausbalanciertes Öffnen“. Söder warnte vor einem „Blindflug in die dritte Welle“ – und schlug gemeinsam mit Kretschmer ein gesondertes Vorgehen für Hotspot-Regionen vor. Alle Details zu den Plänen finden Sie auf welt.de. Der Grünen-Chef Robert Habeck forderte unterdessen, dass auch die Corona-Teststrategie neu aufgestellt und ausgeweitet wird. Er regte an, diese Schnelltests mit Impfungen und dem Nachweis von Immunität gleichzustellen. „Wer ein negatives Testergebnis nachweisen kann, kann bestimmte Tätigkeiten wieder aufnehmen, Veranstaltungen, Besuche, Eintritt kann wieder möglich sein“, heißt es in einem Strategiepapier Habecks, über das der „Business Insider" berichtet. Zum heutigen 1. März hätte eigentlich die groß angekündigte Corona-Schnelltest-Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) starten sollen. Dann wäre für alle Bürgerinnen und Bürger ein kostenloses Schnelltesten zum Beispiel in Impfzentren möglich gewesen. Da jedoch noch einige Details zur Umsetzung unklar sind, werden die Pläne erst am Mittwoch besprochen. Immerhin: Die Friseure in Deutschland dürfen ab heute wieder öffnen.
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WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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Quelle: Christian Marquardt - Pool/Getty Images |
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Die Linke hat eine neue Partei-Doppelspitze: Susanne Hennig-Wellsow (im Foto links) und Janine Wissler (Foto rechts). Gegen 13 Uhr werden die beiden über die Neuausrichtung der Partei sprechen – und wie sie Die Linke auf die Bundestagswahl im September vorbereiten wollen. Auch die Sozialdemokraten (SPD) stellen am Nachmittag ihr Wahlprogramm vor. Alle Hintergründe finden Sie auf welt.de. Der Nachmittag steht im Zeichen der Wirtschaft: Ab 14 Uhr stellt sich der Top-Ökonom Michael Hüthe, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), den Fragen der WELT-Leser. Sie können mit ihm eine Stunde lang hier chatten. Der Bundesverband für die mittelständische Wirtschaft veranstaltet am Abend einen digitalen Wirtschaftsgipfel. Mit dabei sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), FDP-Chef Christian Lindner und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde.
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Ob der Osterurlaub in diesem Jahr wirklich stattfinden kann, ist unklar. Das heißt aber nicht, dass die erholsame Auszeit ausfallen muss. Die Buchautorin Geraldine Friedrich erzählt, wie Sie mit Kindern die Natur erkunden können, ohne dass die Kids ihr Interesse verlieren. Und sie erklärt, welche Vor- und Nachteile Wohnungstausch und Camping bieten – in der neuen Podcast-Folge „Gegen den Corona-Koller". Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag. Dorothea Siems Chefökonomin |
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MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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| DEUTSCHE UND POLEN GEMEINSAM GEGEN DAS VIRUS | Das sächsische Görlitz und sein polnischer Gegenpart Zgorzelec sind wirtschaftlich und sozial miteinander verwoben. Wie funktioniert die Zusammenarbeit, wenn die Lockdown-Regeln sich deutlich unterscheiden? |
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| ERSTE REDE ALS EX-PRÄSIDENT |
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| DONALD TRUMP IST ZURÜCK | Premiere in Orlando am frühen Sonntagabend: Erstmals seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus hält Donald Trump eine gut 90-minütige Rede. Eine Blitz-Analyse des Auftritts des Ex-Präsidenten. |
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| DUELL UM HAMBURGS GRÜNE ZUKUNFT | Maryam Blumenthal und Sina Demirhan wollen Grünen-Chefin in Hamburg werden. Die Mitglieder müssen sich zwischen radikalem Neuanfang und regierungserprobtem Realokurs entscheiden. |
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