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Liebe/r Leser/in,

eine gute Binsenweisheit ist harmlos wie ein Schafspelz. Deshalb liebt sie auch der bajuwarische Leitwolf Markus Söder. Sein „Platz“ sei in Bayern, tat er am Wochenende in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ kund. Eine Botschaft, die so wunderbar wahr und banal ist, dass es fast wehtut. Insbesondere den Konkurrenten um das Kanzleramt. Denn eigentlich hat Söder damit nur gesagt, was ohnehin niemand bestreiten würde: Als Ministerpräsident ist sein Platz in Bayern.

Jetzt. Und morgen? Er wolle, so Söder weiter, als Landesvater und Parteivorsitzender seinen „Beitrag“ dazu leisten, dass „wir in Deutschland erfolgreich“ seien. Wieder eine Banalität – und wieder eine mit doppeltem Boden. Ob er irgendwann in einer anderen Position seinen „Beitrag“ für uns in Deutschland leisten werde, lässt Söder mit dieser Formulierung offen. Dass er gerade große Freude daran hat, mit der Kanzlerschaft zu kokettieren, belegt auch sein Hinweis: „Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen.“ 

Eine Binse, die besser und böser nicht sein könnte. Formuliert sie doch jener Politiker, der sich nach der Überzeugung vieler Bürger in der Corona-Zeit als Krisenmanager besonders bewährt hat. Die Herren Laschet und Merz mögen sich in Acht nehmen: Ihr Lieblingsgegner lächelt nicht etwa freundlich. Er zeigt die Zähne. Wie dieses nicht ganz so harmlose Wesen im Schafspelz.

Sehr herzlich grüßt

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Markus Krischer,
stellvertretender Chefredakteur FOCUS-Magazin

 

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Drei Thesen um drei

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Bitte kein Agrar-Aktionismus!

Politiker nahezu aller Parteien haben ein neues Feindbild: den Schlachthof. Nach den Corona-Massenerkrankungen unter anderem im Betrieb Tönnies überbieten sich Minister und Regierungschefs mit Vorschlägen. Dabei geht es nicht nur um bessere Hygienestandards und Arbeitsbedingungen. Nein, Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) denkt sogar über ein Verbot von „Lockangeboten beim Fleisch“ im Handel nach. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Branche am liebsten komplett auf den Kopf stellen („Agrar-Ökologie statt Agrar-Kapitalismus“).

Das ist purer Agrar-Aktionismus. Ein funktionierender Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er klare Rahmenbedingungen setzt. Behörden müssen die Einhaltung dieser Gesetze und Regeln überwachen und Verstöße ahnden. Doch genau hier hapert es. So hat sich die Zahl der kontrollierten Schlachthöfe innerhalb von zehn Jahren mehr als halbiert. Überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2009 noch 826 Betrieben waren es 2018 nur noch 332.

Der Staat ist gefordert – das zeigen die Zahlen und die jüngsten Corona-Ausbrüche. Aber nicht im Sinne Klöckners und Söders als klein karierter Interventionist. Der Staat muss als strenger Kontrolleur gegen Missbrauch auftreten. Damit der Wettbewerb funktioniert. Zum Wohle von Kunde, Mitarbeiter und Tier.

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Olaf Scholz muss jetzt die SPD führen!

Die Sozialdemokraten laufen in eine Falle. Sie wollen Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten machen allerdings von Gnaden einer linken Parteiführung. Die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans arbeiten an einem linken Wahlprogramm, das Scholz dann schlucken soll. Das hat schon 2013 mit Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat nicht funktioniert. Wenn die SPD sich eine Chance auf ein respektables Wahlergebnis wahren will, muss sie Scholz zum Kandidaten ausrufen und ihn die Partei de facto führen lassen.

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Wenn Kalbitz bleibt, geht Meuthen

Die AfD befindet sich in einem erbitterten Richtungsstreit. Nationalliberale Kräfte um Bundessprecher Jörg Meuthen versuchen, einen endgültigen Ruck ins Rechtsextreme abzuwenden, und taktieren gegen die Ex-Flügel-Mitglieder Andreas Kalbitz und Björn Höcke. Der Parteivorstand ist tief gespalten. Ein Schiedsgericht entscheidet nun über Kalbitz' Zukunft in der AfD. Und damit auch über die künftige Ausrichtung der Partei. Sicher ist auch: Wenn Kalbitz bleiben darf, ist Meuthen erledigt. FOCUS hat mit den Protagonisten dieses gnadenlosen Machtkampfs gesprochen. 

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