Stimme
des Westens

Liebe Frau Do,

endlich hat sich in der K-Frage der Union etwas bewegt. „Ich bin bereit zu dieser Kandidatur“, sagt Markus Söder. Sein Platz muss also doch nicht mehr in Bayern sein. Aber gebeten werden will er. „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit." Die CDU – das ist Armin Laschet, und der ist auch bereit zu dieser Kandidatur. Wie es weitergeht, berichtet Kerstin Münstermann. 

Die Pandemie sollte nicht der politischen Profilierung dienen – das wird gerne gesagt, aber beim Machtkampf zwischen Laschet und Söder galt und gilt das nicht immer. Doch die SPD ist auch nicht besser. Die SPD-regierten Großstädte wollen sich künftig bei der Corona-Bekämpfung abstimmen. Eine entsprechende Initiative haben die beiden SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zusammen mit dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung gestartet. Ein erstes Treffen soll heute in einer Woche stattfinden, aus NRW sind die OBs von Dortmund, Duisburg, Solingen, Bielefeld, Gelsenkirchen und Bochum dabei, wie Martin Kessler berichtet. Düsseldorf nicht, denn die Landeshauptstadt hat seit gut fünf Monaten einen CDU-OB. Was soll das? Was hat die Parteizugehörigkeit mit Corona-Bekämpfung in Großstädten zu tun?

Das Virus ist politisch neutral. Auch in Düsseldorf kommt jetzt die Notbremse: Nordrhein-Westfalen hat ab Dienstag die Corona-Notbremse angeordnet, da gestern die Sieben-Tage-Inzidenz den dritten Tag in Folge über 100 lag. Heute tagt der Krisenstab. Allerdings kann die Stadt die Notbremse durch eine Test-Regelung verhindern. Nicole Lange schildert den Stand der Debatte. 

Künftig will ja der Bund den Rahmen der Corona-Bekämpfung verbindlicher setzen, wie aus dem Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes hervorgeht. Doch diesen Vorstoß finden nicht alle gut, auch einige Länderchefs nicht. Julia Rathke erläutert den Stand der Dinge und den weiteren Kurs in der heutigen Folge unseres „Aufwacher“-Podcasts, der sich außerdem den Selbsttests in Schulen und Büros in NRW widmet.

In dem geplanten Infektionsschutzgesetz steht unter anderem, dass Schulen und Kitas bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 geöffnet sein sollen. Das würde bei den aktuellen Werten in NRW fast vollständig gelten. Heute sind die Osterferien vorbei, aber erstmal geht es ohne Präsenzunterricht – mit Ausnahme der Abschlussklassen – los. Solche widersprüchlichen Signale, die sich gerade häufen, mögen ermüdend oder ärgerlich sein – aber auch in diese neue Woche lässt sich am besten mit Gelassenheit und Demut starten.

Herzlich

Ihr

Moritz Döbler

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