nach dem Terrorangriff vom Freitag wallfahren die Regierenden aus Berlin und Düsseldorf nach Solingen. Der Kanzler, der schon einmal versprach, im großen Stil abzuschieben, verspricht jetzt, das Waffenrecht zu ändern. Als ob irgendein Verbot im Gesetzbuch den Solinger Attentäter oder einen der vielen anderen Messertäter der Vergangenheit an ihren Schandtaten gehindert hätte. 

Oppositionsführer Friedrich Merz fordert eine Migrationswende und einen totalen Aufnahmestop für Syrer und Afghanen, die als „Schutzsuchende“ kommen, aber einen besonders großen Teil der Messertäter stellen. SPD-Chefin Saskia Esken und ihr Generalsekretär Kevin Kühnert lehnen das ab. Das widerspreche den Gesetzen. Als ob man die nicht ändern könnte. Was die Regierenden in ihren Reaktionen auf das Solinger Verbrechen äußern, ist letztlich eine politische Bankrotterklärung.

Dabei zeigte schon vor einigen Jahren nach ähnlichen Erfahrungen mit Gewaltverbrechen von arabischen Zuwanderern unser Nachbarland Dänemark, wie eine Migrationswende sehr wohl möglich ist – unter einer sozialdemokratischen Regierung sogar. Mein Kollege Ralf Hanselle schreibt über das Vorbild dänischer Migrationspolitik. Übrigens verschwanden die dänischen Rechtspopulisten danach in der politischen Bedeutungslosigkeit. Soviel nur zum Erfolg des deutschen „Kampfes gegen rechts“.

Nach der Show des Demokratischen Parteitags mit der Nominierung von Kamala Harris sind viele deutsche Pseudo-Amerika-Experten hellauf begeistert und erwarten diese als sichere Wahlsiegerin. Was viele verdrängen: Harris und ihr running mate Tim Walz sind gerade in der honeymoon phase, wie unser Autor Andreas Schwenk schreibt. Anders gesagt: Die Schwächen der Kandidatin werden erst jetzt deutlich werden. Die Wahl ist keineswegs entschieden. 

Zurück nach Deutschland: Nach der nächsten Bundestagswahl wird es besonders schwierig mit dem Bilden einer Koalition – zumal CSU-Chef Markus Söder ein Zusammengehen mit den Grünen ausschließt. Aber wie ernst ist es ihm damit? Eine Minderheitsregierung scheint nicht ausgeschlossen, schreibt Hugo Müller-Vogg.

Nach den jüngsten Erkenntnissen gibt es kaum noch Zweifel, dass die Spuren der Nord-Stream-Sprengungen nach Kiew führen. Der BSW-Politiker Fabio De Masi spricht im Interview mit meinem Kollegen Clemens Traub über den fehlenden Aufklärungswillen der Bundesregierung, die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und über die einseitige Berichterstattung der Medien.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur