Guten Tag,
die Nachrichten von dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben Sie sicherlich genauso erschüttert wie uns. An erster Stelle ist die Invasion eine humanitäre und politische Katastrophe. Sie zieht aber auch wirtschaftliche Folgen nach sich. Einen ersten Überblick darüber möchten wir Ihnen mit dieser Sonderausgabe unseres IHK-Newsletters für Abonnenten des Themenbereichs International geben. So haben wir auf unserer Internetseite erste Informationen zu Sanktionen, Reisebestimmungen und weiteren Vorgaben zusammengestellt.
Am Donnerstagabend haben die Staats- und Regierungschefs der EU weitere Sanktionen gegenüber Russland vereinbart (faz.net). Die Sanktionsmaßnahmen betreffen laut Medien unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Bislang wurde die relevante EU-Verordnung noch nicht veröffentlicht, so dass die genauen Rahmenbedingungen noch nicht feststehen. Sobald sie uns vorliegt, werden wir die Verordnung auf unserer Internetseite verlinken und via IHK-Newsletter zusätzlich informieren.
Bereits am Mittwoch, 23. Februar 2022, hatte sich die EU auf ein erstes Sanktionspaket geeinigt, das sich gegen russische Personen und Unternehmen richtet. Die Betroffenen sind im Amtsblatt der EU aufgelistet. Außerdem bestehen Beschränkungen im Warenverkehr mit den Separatistengebieten in der Ostukraine.
Aktuelle Informationen zu den EU- und US-Sanktionen bietet übrigens auch die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in einem Sanktionsbriefing an. Sie stellt außerdem auf ihrer Website FAQs zu den Sanktionen verschiedener Länder zur Verfügung.
Wie der DIHK mitteilt, hat die Bundesregierung außerdem beschlossen, Garantien für Exporte nach Russland und für Investitionen in dem Land auszusetzen. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sichern Geschäfte deutscher Unternehmen in Ländern ab, in denen ein erhöhtes Risiko für einen Zahlungsausfall besteht.
Ihre IHK Köln
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