Verstößt die Regelung für beschränkt Steuerpflichtige in § 50 Absatz 1 Satz 3 EStG gegen europarechtliche Vorgaben? Das Finanzgericht Köln hat Zweifel, dass es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht bei der Einkommensteuer abzugsfähig sind. Die Antwort muss nun der EuGH in einer Vorabentscheidung geben.

Unter welchen Voraussetzungen können Steuerbescheide bei mehreren Schenkungen innerhalb des Zehnjahreszeitraums geändert werden? Der BFH hat hierbei die Folgen von Vor- und Nacherwerben näher bestimmt. Demnach ist die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb kein „rückwirkendes Ereignis“, welches die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb ermöglicht.