in der Ampel-Koalition scheint mittlerweile der letzte Rest an fiskalischer Vernunft verloren zu gehen. Ja, man könnte meinen, dass manchem Minister und Bundestagsabgeordneten tatsächlich das Bewusstsein dafür abhandenkommt, was Staatsschulden und Staatsausgaben eigentlich sind und sollen. Innenstaatssekretär Saathoff und andere Abgeordnete wollen mit einem neuen Sondervermögen die Schuldenbremse und die Schranken zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufheben. Das ist, so mein heutiger Kommentar, ein gefährliches Abrissprojekt.

Nicht nur mit wirklichkeitsverkehrenden Begriffen wie Sondervermögen, sondern auch mit absichtsvoll inszenierten Bildern wird oft die öffentliche Meinung manipulativ beeinflusst. Mein Kollege Ingo Way zeigt, wie das prämierte „Pressefoto des Jahres 2024“ einseitig das Narrativ der Palästinenser als angeblich unschuldiges Opfer Israels bedient und dabei sogar auf christliche Symbolik zurückgreift. 

Apropos Israel. Die israelische Luftwaffe hat zwar offensichtlich Angriffe gegen den Iran ausgeführt als Reaktion auf die massenhaften iranischen Drohnenangriffe. Aber beide Seiten haben jeweils ein Interesse daran, dass ihr aktueller Konflikt nicht eskaliert. Gleichzeitig geht es für beide Länder um Abschreckung und Glaubwürdigkeit, analysiert Kamran Bokhari von der Denkfabrik Geopolitical Futures.

Wer die oft hysterisch geführten Debatten unserer Zeit beklagt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen, findet mein Kollege Ben Krischke. Das gilt insbesondere für Politiker und auch für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die kürzlich ein besonders schlechtes Benehmen gegenüber einem sie kritisierenden Bürger zeigte. 

Falls Sie es noch nicht haben, empfehle ich Ihnen unbedingt das Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ unseres Autors Mathias Brodkorb zum Kauf. Es ist ein brandaktuelles und klug durchargumentiertes Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form. Um sich auf das Thema einzustimmen, können sie jetzt Brodkorb im Podcast mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier lauschen. 

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur