Liebe Leserinnen und Leser,
 

Deutschland hat mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann vorgestellt wurde, beschlossen, seinen coronapolitischen Sonderweg fortzusetzen. Denn während im Rest Europas so gut wie alle Maßnahmen abgeschafft werden, geschweige denn, dass über Verschärfungen nachgedacht würde, sieht das deutsche Gesetz für den Herbst wieder Maskenpflicht, Testpflicht und Impfnachweise vor.

 

In den kommenden Tagen wird sich Cicero in mehreren Beiträgen kritisch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auseinandersetzen. Den Anfang macht heute Philipp Fess: Mit dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz macht der zu Hysterie und Fehlentscheidungen neigende Bundesgesundheitsminister augenscheinlich Zugeständnisse an die Einwände seiner zahlreichen Kritiker. Dennoch bleibt Deutschland mit Karl Lauterbach in einem Irrgarten gefangen, aus dem offenbar auch der Justizminister Marco Buschmann nicht mehr herausfindet. Das ist, so Fess, der „Sieg der German Corona-Angst“.

 

Dabei stehen Deutschland derzeit ganz andere, handfeste Krisen bevor. Etwa die Energiekrise aufgrund steigender Kosten und ausbleibender Gaslieferungen aus Russland. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse will deswegen, dass mehr Erdgas in Deutschland gefördert wird. Das sei im Interesse von Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Ökologie, sagt er im Interview mit Cicero-Redakteur Daniel Gräber. Auch die umstrittene Fracking-Technik darf dabei kein Tabu bleiben, fordert Kruse. Und er erklärt, warum die Kernkraftwerke bis 2024 am Netz bleiben sollten.

 

Denn die Krise wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Im Krieg mit der Ukraine ist die Zeit nämlich auf der Seite Putins. Denn Moskaus Zermürbungskrieg diene einzig dazu, den Westen zu erschöpfen und einen Keil in die europäische Staatengemeinschaft zu treiben, meint der Politologe Ridvan Bari Urcosta. Gut möglich, dass Russland das gelingen wird.

 

Und auch in Asien stehen die Zeichen nicht auf Entspannung. Der Taiwan-Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi wird die Beziehungen zwischen China und dem Westen weiter verschlechtern. Eine Annexion der Insel südlich Chinas wird deshalb aber kaum wahrscheinlicher. Das liegt an der ökonomischen Bedeutung Taiwans und der Reiseroute Pelosis, erklärt Ostasien-Spezialist Felix Lill in seinem Beitrag „Die Stille hinter Pekings Drohgebärden“.

 

Gar nicht still geht es derweil bei den Bayreuther Wagner-Festspielen zu. Der Musikjournalist Axel Brüggemann konstatiert in der fünften Folge seines Bayreuth-Tagebuchs, dass die „Ring“-Inszenierung von Valentin Schwarz auch im „Siegfried“ in inzestuösen Verwandtschaftskonstruktionen und Fragen, die niemand gestellt hat, steckenbleibt. Lichtblick: der Tenor Andreas Schager, dessen Siegfried den Dirigenten Cornelius Meister ins Schwitzen brachte: „Siegfreak und der Kampf gegen den Meister“.

 

Noch ein Hinweis: Unsere Kollegen von Die deutsche Wirtschaft – Stimme des Mittelstands (DDW) stellen wieder ihr Ranking der größten Familienunternehmen Deutschlands vor. Familienunternehmen sind Motor und Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Doch wer sind die größten Familienunternehmen, was sind ihre Geschäftsmodelle, wer ihre Eigentümerfamilien? Das DDW-Ranking bietet die Datenbasis. Die Ergebnisse finden Sie hier.

 

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion

 
 
 
 
 
 
 
 
Neues Infektionsschutzgesetz 
 
Der Sieg der German Corona-Angst
 
VON PHILIPP FESS
 
 
Mit dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz macht der zu Hysterie und Fehlentscheidungen neigende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach augenscheinlich Zugeständnisse an die Einwände seiner zahlreichen Kritiker. Dennoch bleibt Deutschland in einem Irrgarten gefangen, aus dem offenbar auch Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht mehr herausfindet.
 
 
 
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Erdgasförderanlage in Niedersachsen
 
Erdgas aus Deutschland
 
FDP-Fachmann zu Fracking-Gas: „Lieber hier fördern als importieren“
 
INTERVIEW MIT MICHAEL KRUSE
 
 
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse will, dass mehr Erdgas in Deutschland gefördert wird. Das sei im Interesse von Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Ökologie, sagt er im Cicero-Interview. Auch die umstrittene Fracking-Technik darf dabei kein Tabu bleiben, fordert Kruse. Und er erklärt, warum die Kernkraftwerke bis 2024 am Netz bleiben sollten.
 
 
 
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Ukrainischer Soldat in der Essenspause
 
Russlands Kriegstaktik
 
Der langwierige Krieg in der Ukraine
 
VON RIDVAN BARI URCOSTA
 
 
Im Krieg mit der Ukraine ist die Zeit auf der Seite Putins. Denn Moskaus Zermürbungskrieg dient einzig dazu, den Westen zu erschöpfen und einen Keil in die europäische Staatengemeinschaft zu treiben. Gut möglich, dass Russland das gelingen wird.
 
 
 
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Pro-China-Demonstranten treten vor der US-Botschaft in Hongkong auf ein Bild von Nancy Pelosi
 
Nancy Pelosis Taiwan-Besuch
 
Die Stille hinter Pekings Drohgebärden
 
VON FELIX LILL
 
 
Der Taiwan-Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi wird die Beziehungen zwischen China und dem Westen weiter verschlechtern. Eine Annexion der Insel südlich Chinas wird deshalb aber kaum wahrscheinlicher. Das liegt an der ökonomischen Bedeutung Taiwans und der Reiseroute Pelosis.
 
 
 
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Brüggemanns Bayreuth-Tagebuch Teil V
 
Siegfreak und der Kampf gegen den Meister
 
VON AXEL BRÜGGEMANN
 
 
Der Musikjournalist Axel Brüggemann dokumentiert für Cicero seine Eindrücke der Wagner-Festspiele. Die „Ring“-Inszenierung von Valentin Schwarz bleibt auch im „Siegfried“ in inzestuösen Verwandtschaftskonstruktionen und Fragen, die niemand gestellt hat, stecken. Lichtblick: der Tenor Andreas Schager, dessen Siegfried den Dirigenten Cornelius Meister ins Schwitzen brachte.
 
 
 
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Stephan Weil
 
Niedersächsischer Ministerpräsident
 
Der vorsichtige Herr Weil
 
VON MORITZ GATHMANN
 
 
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat gute Chancen, im Oktober zum dritten Mal gewählt zu werden. Gefahr droht vor allem aus Berlin.
 
 
 
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Friedrich Merz
 
Friedrich Merz und der Auftritt bei TheRepublic
 
Doppelfehler des CDU-Chefs
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Fehler passieren immer wieder. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Im Fall des geplanten Auftritts bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik „TheRepublic“ hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gleich zwei Fehler gemacht: Erstens hat er seine Teilnahme zugesagt, ohne darauf zu achten, wer da noch so alles da ist. Und zweitens hat er sich für die Absage eine ziemlich schräge Begründung einfallen lassen. 
 
 
 
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Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi
 
Eine schwer zu entschlüsselnde Botschaft
 
VON GREGOR BASZAK
 
 
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, will mit ihrem Besuch in Taiwan ihre Unterstützung für die dortige Demokratie zum Ausdruck bringen - was die Regierung in Peking erwartungsgemäß verärgert, die Taiwan als Teil Chinas betrachtet. Dabei gibt es keine offizielle Beistandsgarantie der USA für Taiwan, und einen weiteren Krieg kann sich das US-Militär derzeit nicht leisten. Warum also dieser Besuch zum jetzigen Zeitpunkt?
 
 
 
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Documenta
 
Antisemitismus ist kein Gottesurteil
 
VON RAFAEL SELIGMANN
 
 
Die Documenta hat es gezeigt: Das deutsche Kultur-Establishment wollte sich wieder einmal besonders tolerant und weltoffen geben. Es opferte dafür sehenden Auges die Integrität von Juden und Israelis, als deren Beschützer man sich seit Aufdeckung der Naziverbrechen geriert.
 
 
 
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Karikatur
 
Probe aufs Exempel
 
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