die Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen lassen befürchten: Die SPD hat die Orientierung verloren. Ist sie überhaupt noch eine Volkspartei – oder eher eine Klientel-Partei für eine Minderheit, die sich für moralisch besser hält als andere? Ob Bürgergeld, Migration, Klimaschutz oder Friedenspolitik: Die SPD ist dabei, sich als Volkspartei zu verabschieden. Was ihr nicht helfen wird, ist ein Gefühl der Überlegenheit. Sie muss wieder unterschiedliche Meinungen aushalten lernen – und darf dabei nicht vor schweren Entscheidungen zurückschrecken. Der SPD-Politiker Erwin Sellering, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, ist in seinem Gastbeitrag in großer Sorge um seine Partei. Immerhin in der Frage ungeregelter Migration scheint sich in der SPD inzwischen etwas zu bewegen. Vor dem heutigen Migrationstreffen zwischen Regierung und CDU hatte die Union darauf gedrängt, dass die Ampel diesmal nicht nur mit leeren Versprechen auf die Zuwanderungskrise reagiert. Und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte tatsächlich an, dass es künftig Zurückweisungen an den Grenzen geben werde. Es geht um die Abkehr von einem Weg, der in eine tiefe Krise führte. Und es geht um die Diskurshoheit in einer zentralen Frage. Allerdings muss die Migrationswende eine wirkliche sein, schreibt Cicero-Redakteur Ferdinand Knauß. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, haben die SPD und die übrigen Ampel-Parteien allerdings noch Nachholbedarf. Zerstörung ist gut in einer Marktwirtschaft. Aber nur, wenn durch sie Neues geschaffen wird. Derzeit wird in Deutschland nur ideologiegetrieben zerstört, während der Staat erstarrte Strukturen für Interessengruppen erhält. Der Volkswirt Thomas Mayer über die unschöpferische Zerstörung. Die Plattform TikTok ist schon lange eine Selbstverständlichkeit unter Jugendlichen. Jeder kann seine eigenen Videos zu Themen aller Art drehen – auch zur Politik. Meinungen, die dem Mainstream nicht entsprechen, führen allerdings oft zu Hass und Suizid-Aufrufen. Die Politik-Studentin und TikTokerin Meltem Seker kann dazu ein eigenes leidvolles Lied singen. In unserer Jugend-Serie „Contra Woke” schreibt sie über die woke TikTok-Blase: Willkommen in der Welt des Hasses! Heute Nacht findet das erste TV-Duell zwischen den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris. Im Senat gehörte Kamala Harris zum linken Flügel der Demokraten, als Vizepräsidentin wurde sie moderater – jetzt aber muss sie die Mitte gewinnen, um Joe Biden nachzufolgen, schreibt der USA-Experte Stephan Bierling. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |