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Sehr geehrter Herr Do,

Kinder von ihren Eltern zu trennen, gehört zu den einschneidensten Maßnahmen, die staatliche Stellen treffen können. Die Hürden dafür sind hoch. Der Maßstab für einen Sorgerechtsentzug darf deshalb auch nicht ein vermeintliches Idealbild von Eltern und deren pädagogischer Kompetenz sein. Der BGH hat am 06.07.2016 ein Verfahren über eine teilweise Entziehung der elterlichen Sorge infolge erzieherischer Defizite der Eltern entschieden. Dieser Fall ist nicht nur deshalb besonders relevant, weil die Bundesrichter die Bedeutung des Kindeswohls, der richterlichen Aufklärungspflicht und von Alternativ-Maßnahmen unterstrichen haben. Sondern auch, weil das Gericht eine Streitfrage zum Umgangsbestimmungsrecht beantwortet hat. Erfahren Sie mehr in unserem Newsletter!

Bausparer dürfen auf die Rückzahlung von Gebühren hoffen: Der BGH hat jetzt ein verbreitete AGB-Klausel in Bausparverträgen zu sogenannten Darlehensgebühren gekippt. Damit wenden die BGH-Richter ihre Rechtsprechung zu unzulässigen, von der Laufzeit unabhängigen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen auch auf Bausparverträge an - mehr zum aktuellen Urteil im zweiten Beitrag!

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen

Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur

  
 
Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite? 
Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der bei einer Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Das hat der BGH entschieden und damit eine Streitfrage geklärt. Die Bundesrichter billigten mit ihrer Entscheidung die Trennung eines Kindes von seinen Eltern. An die tatrichterliche Sachaufklärung sind dann aber besondere Anforderungen zu stellen. Mehr erfahren Liddy Hansdottir © fotolia.de
 
Bausparverträge: BGH kippt Darlehensgebühren 
Der BGH hat entschieden, dass AGB-Klauseln über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam sind. Die BGH-Richter monierten, dass derartige Gebühren nicht laufzeitabhängig sind und damit auch bei Bausparverträgen dem gesetzlichen Leitbild widersprechen. Bausparer können auf Rückzahlungen hoffen. Mehr erfahren Franz Pfluegl © fotolia.de
 
Ausschlussfristen bei Mindestlohnansprüchen unwirksam
Viele Arbeitsverträge schließen Ansprüche aus, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Ausschlussfristen, die das zwingend geregelte Mindestentgelt erfassen, sind aber unwirksam. Das hat das BAG entschieden. Damit wurde die Rechtslage für die v.a. in Formulararbeitsverträgen verbreiteten Klauseln nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) klargestellt. Mehr erfahren
 
Gebrauchsüberlassung an nahe Verwandte
Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Anders liegt der Fall, wenn der Mieter nur einzelne Gegenstände zurücklässt oder seinen Obhutspflichten nicht mehr nachkommt. Mehr erfahren
 
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