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Liebe Leserinnen und Leser,
 

während viel von den gewaltigen Ausgaben für Klimapolitik, Energiewende, „Zukunftsinvestitionen“ und eine kriegstaugliche Bundeswehr gesprochen wird und man dafür Schulden über Schulden anzuhäufen gewillt ist, sodass sogar das Bundesverfassungsgericht bremsend einschreiten musste, wird der Elefant im Raum kaum erwähnt.

 

Die Rede ist von den enormen Summen, die das deutsche Sozialsystem verschlingt. Es frisst finanzielle Mittel auf, die der Staat für andere, ja für seine ureigensten Aufgaben dringend bräuchte: Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur. Der Philosoph Martin Rhonheimer ist seit 1990 Universitätsprofessor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom. Er schreibt über unsere soziale Marktwirtschaft, die derzeit ihre eigenen Grundlagen zerstört.

 

Mit der Gendersprache verhält es sich auch nicht viel anders als mit Klingonisch. Beides sind Fantasiesprachen, mit denen sich gegenüber Dritten mit einem konkreten Ziel zu einem konkreten Milieu bekannt wird. Mit Klingonisch bekennt man sich zur Sci-Fi-Serie „Star Trek“, mit dem Gendern zum linksgründen Utopismus. Warum das bayerische Gender-Verbot für Schulen, Hochschulen und Behörden richtig ist.

 

Die Bertelsmann-Stiftung sieht in ihrem neuen „Transformationsindex“ weltweit die Demokratie in Gefahr. Ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragt die Stiftung dabei nicht. Hierzulande bedeutet „Demokratie“ nämlich nicht mehr, was es ursprünglich einmal hieß, schreibt mein Kollege Ralf Hanselle

 

Eine wesentliche Eigenschaft der Demokratie ist der Streit. Einen solchen gab es heute zwischen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz im Bundestag, wobei die spannendste Rede die dritte war: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge positionierte sich engagiert gegen die SPD. Im Streit um die Ukraine-Unterstützung führt die Koalition ein dramatisches Schauspiel auf, schreibt Volker Resing

 

Apropos Ukraine: Wladimir Putin hat bislang nicht erkennen lassen, dass er an Verhandlungen mit der Ukraine interessiert ist. Stattdessen setzt er auf eine Spaltung des Westens. SPD-Politiker Rolf Mützenich hat nun seinen kleinen Teil dazu beigetragen, schreibt Thomas Urban


 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital

 
 
 
 
 
 
 
 
Sozialstaat Bundesrepublik
 
Die Soziale Marktwirtschaft zerstört ihre eigenen Grundlagen
 
VON MARTIN RHOHNHEIMER
 
 
Die Steuereinnahmen sind hoch, die Schulden auch. Doch der Elefant im Raum wird bei allen Finanzierungsdebatten kaum erwähnt: das Sozialsystem. Es frisst enorme finanzielle Mittel auf, die der Staat dringend für anderes bräuchte.
 
 
 
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Gender-Verbot in Bayern
 
Rechtschreibung ist Notwehr
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Nicht das Gender-Verbot in Bayern ist übergriffig, sondern das Gendern selbst. Die Bürger eines Landes haben ein Anrecht darauf, von staatlichen Einrichtungen nicht mit Sprachcodes linksgrüner Utopisten behelligt zu werden.
 
 
 
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Krise der Volkssouveränität
 
Irgendwas mit Demokratie
 
VON RALF HANSELLE
 
 
Die Bertelsmann-Stiftung sieht in ihrem neuen „Transformationsindex“ weltweit die Demokratie in Gefahr. Ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragt die Stiftung dabei nicht. Hierzulande bedeutet „Demokratie“ nämlich nicht mehr, was es ursprünglich einmal hieß.
 
 
 
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Rolf Mützenich über den Ukraine-Krieg
 
Nicht falsch, aber naiv
 
VON THOMAS URBAN
 
 
Putin hat bislang nicht erkennen lassen, dass er an Verhandlungen mit der Ukraine interessiert ist. Stattdessen setzt er auf eine Spaltung des Westens. SPD-Politiker Rolf Mützenich hat nun seinen kleinen Teil zu dieser Spaltung beigetragen.
 
 
 
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Debatte über Regierungserklärung
 
Über die „Lächerlichkeit“ bei ernsten Fragen
 
VON VOLKER RESING
 
 
Im Schlagabtausch zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz im Bundestag war die spannendste Rede die dritte. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge positionierte sich engagiert gegen die SPD. Im Streit um die Ukraine-Unterstützung führt die Koalition ein dramatisches Schauspiel auf.
 
 
 
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Antisemitismus nach dem 7. Oktober
 
„Ein Dammbruch sondergleichen“
 
INTERVIEW MIT PHILIPP PEYMAN ENGEL
 
 
Seit dem Hamas-Pogrom im Oktober sind Juden weltweit extremen Anfeindungen ausgesetzt. Philipp Peyman Engel schreibt darüber in seinem neuen Buch „Deutsche Lebenslügen“. Im Interview spricht er über den Schockzustand, in dem sich die jüdische Gemeinschaft befindet.
 
 
 
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Karikatur
 
Alles für die Klimaziele!
 
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