Podcast mit Franz-Josef Radermacher und Daniel Gräber
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

der von dem CDU-Kreisparteigericht Thüringen erteilte Verweis für den prominenten Rechtsabweichler Hans-Georg Maaßen genügt der Parteispitze nicht. Generalsekretär Carsten Linnemann drängt auf einen Parteiausschluss des vormaligen Verfassungsschutzpräsidenten. Die Union geht dafür in die nächst höhere Instanz - vor das Landesparteigericht. 

 

Die Möglichkeit, ein unbotmäßiges Parteimitglied aus den eigenen Reihen ausschließen zu können, gehört grundsätzlich zur demokratischen Binnenordnung von Parteien. Doch die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Wie hoch, das erklärt unser Gastautor Norbert Seitz, seines Zeichens Soziologe, Hochschullehrer und Sachbuchautor. Den Beitrag lesen Sie hier

 

Kriege sind nach Europa zurückgekehrt, und Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit militärischen Bedrohungen auseinandersetzen. Kriegstüchtigkeit heißt das Schlagwort. Auf große Worte müssen jetzt sinnvolle Taten folgen, fordert Ulrich Schlie, Historiker und Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn. Und zwar hier

 

„Terror und Krieg in Nahost – Wie kann das enden?“ hieß am Sonntagabend das Thema bei Anne Will. Dort trafen unter anderem eine deutsch-israelische Unternehmerin und ein Stand-Up-Comedian mit palästinensischen Wurzeln aufeinander. Ich habe mir die Sendung angesehen, damit Sie es nicht müssen. Wobei, in diesem Fall lohnt es sich sogar

 

Weltweit nimmt eine Revolution der Bioökonomie Fahrt auf. Ursache sind neue genomische Techniken (NGTs), die präzise gentechnische Eingriffe in das Genom von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen, aber auch von menschlichen Zellen ermöglichen. Jüngst hat die SPD-Bundestagsfraktion eine „Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu neuen Gentechniken in der Landwirtschaft“ erarbeiten lassen. Und mitgeschrieben hat eine Lobbyorganisation, die Gentechnik bekämpft, weiß Ludger Weß

 

Apropos SPD: Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben, schreibt mein Kollege Ferdinand Knauß, in seinem Kommentar über „unseren asozialen Sozialstaat und Marx‘ untote Lebenslüge“.

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital

 
 
 
 
 
Das Parteiordnungsverfahren
 
Hohe Hürden für einen Rausschmiss
 
EIN GASTBEITRAG VON NORBERT SEITZ
 
 
Die Möglichkeit, ein Parteimitglied ausschließen zu können, gehört zur demokratischen Binnenordnung von Parteien. Das gilt auch für den Fall Hans-Georg Maaßen bei der CDU. Ein solcher Vorgang ist aber kompliziert.
 
 
 
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Verteidigungspolitische Richtlinien
 
Die neue Kriegstüchtigkeit
 
VON ULRICH SCHLIE
 
 
Kriege sind nach Europa zurückgekehrt, und Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit militärischen Bedrohungen auseinandersetzen. Kriegstüchtigkeit heißt das Schlagwort. Auf große Worte müssen jetzt sinnvolle Taten folgen.
 
 
 
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Nahostkonflikt bei Anne Will
 
„Der Kampf gegen die Hamas ist ein Kampf gegen Geister“
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
„Terror und Krieg in Nahost – Wie kann das enden?“ heißt am Sonntagabend das Thema bei Anne Will. Dort treffen unter anderem eine deutsch-israelische Unternehmerin und ein Stand-Up-Comedian mit palästinensischen Wurzeln aufeinander. Eine sehenswerte Sendung.
 
 
 
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SPD und Gentechnik
 
Die Lobby schreibt mit
 
VON LUDGER WESS
 
 
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine „Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu neuen Gentechniken in der Landwirtschaft“ erarbeiten lassen. Mitgeschrieben hat eine Lobbyorganisation, die Gentechnik bekämpft.
 
 
 
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Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats am Finanzministerium
 
Unser asozialer Sozialstaat und Marx‘ untote Lebenslüge
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben.
 
 
 
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Nach dem 7. Oktober
 
Antisemitismus in der Schule
 
VON RAINER WERNER
 
 
Die vergangenen Wochen haben offenbart, dass in unseren Städten Sympathisanten der Hamas leben, die die brutalen Massaker an israelischen Zivilisten bejubeln. Auch in unseren Schulen ist der Israelhass angekommen. Es ist kaum noch möglich, historische Tatsachen ohne Schülerproteste zu unterrichten.
 
 
 
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Wie wir künftig den Veteranentag feiern
 
Wie wir künftig den Veteranentag feiern
 
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