| Liebe Frau Do, Jens Spahn hat nach Meinung der politischen Beobachter keine Chance auf den CDU-Vorsitz. Aber diese Chance will er nutzen. Der 38-jährige Münsterländer macht sich bekannt bei der Basis (und in der Öffentlichkeit), er präsentiert sich der CDU als forsche, junge und konservative Alternative zu dem 63-jährigen Friedrich Merz und der 56-jährigen Annegret Kramp-Karrenbauer. Spahn will zeigen, dass mit ihm zu rechnen ist. Wenn nicht jetzt, dann eben in der Zukunft. Zurückziehen will der Gesundheitsminister seine Kandidatur jedenfalls nicht, wie er meinen Kolleginnen Eva Quadbeck und Kristina Dunz im Interview gesagt hat. Egal, ob sie in einer Mietwohnung leben oder eine Immobilie ihr Eigen nennen können: Die Grundsteuer zahlen Sie auf jeden Fall. Ursprünglich als Bodenzins bezeichnet, ist sie die staatliche Abgabe dafür, dass wir auf Grund und Boden leben. Da man sich dieser Steuer nicht entziehen kann, ist sie begehrt. Und seit 20 Jahren heftig umstritten. Ein zweistelliger Milliardenbetrag fließt den Kommunen pro Jahr so zu, und angesichts von Bauflächenknappheit und Wohnungsnot, Landschaftsverbrauch und Klimawandel hat die Steuer auch eine gesellschaftspolitische Lenkungswirkung. Das Verfassungsgericht hat eine Reform angemahnt, der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz liegt nun vor. Und ist ebenfalls wieder umstritten, wie Birgit Marschall weiß. Geld machen ja, Tötungsabsicht nein: So hat er immer geredet, Sergej W., der im Frühling 2017 drei Splitterbomben neben dem Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gezündet hat. Gestern wurde der Fall verhandelt. Klare Aussage des Richters: „Die Tat war ein fehlgeschlagener Mordversuch.“ 14 Jahre Haft. Claudia Hauser war im Gerichtssaal. Herzlichst Ihr Michael Bröcker Mail an die Chefredaktion senden
P.S.: Wenn Ihnen dieser Newsletter gefällt, empfehlen Sie die "Stimme des Westens" weiter!
 |
