Sparverträge: Gericht kippt Zinsklausel und legt Regel n für Neuberechnung fest - Deubner Recht & Praxis 10/24

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen eine Sparkasse teilweise stattgegeben. Die Zinsanpassungsklausel in den Prämiensparverträgen der Bank sind demnach unwirksam. Bei der Anpassung der vertraglichen Zinsen und Neuberechnung stellte das Gericht aber im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH auf die sog. Differenzmethode ab.

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Wird ein fremdes Fahrzeug hinter ein Hoftor verbacht, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Die Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ergibt sich dann aus der sog. Schwacke-Liste. Bei Pkw, die älter als fünf Jahre sind, ist der geltende Entschädigungssatz um eine Gruppe herabzustufen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung des Parkplatzes konkret gehindert wurde, abschleppen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und dies mit der negativen Vorbildwirkung begründet, die von dem abgestellten Fahrzeug ausgeht.

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. Ein Anspruch auf Rückgabe von Tieren muss demnach gerichtlich durchgesetzt werden. Im Streitfall waren in einem „Tierüberlassungsvertrag“ bestimmte Vorgaben für die Haltung einer Katze geregelt und vermeintlich nicht eingehalten worden.