| 02. Mai 2024 SPD-Anfrage: Maskendeals von CSU-Amigos belasten Steuerzahler immer noch! SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Regierung Söder hat Geld für Schrottmasken immer noch nicht zurückgeholt – Jetzt muss endlich gehandelt werden Das von Andrea Tandler eingefädelten Maskengeschäft mit Emix aus der Corona-Zeit wurde immer noch nicht rückabgewickelt. Außerdem sitzt der Freistaat auf Abermillionen Masken, die jetzt offenbar Zug um Zug vernichtet werden. Allein 30 Millionen Masken sind wegen Mängeln gesperrt. Das hat eine Anfrage des SPD-Fraktionschefs Florian von Brunn gezeigt. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert die Staatsregierung nun erneut auf, das Geld von der umstrittenen Schweizer Firma Emix zurückzuholen - mit Verweis darauf, dass die Masken nach den Erkenntnissen des Masken-Untersuchungsausschusses untauglich und überteuert waren. Von Brunn betont: "Die Söder-Regierung muss endlich handeln – jeden Tag steigen die Kosten für die Steuerzahler weiter. Oder geht man davon aus, dass man am Ende gar keine Chance hat? Das würde erklären, warum man über viele Monate nichts erreicht hat, obwohl viele Masken einfach Schrott waren! Dann sollte man den Bürgerinnen und Bürgern darüber aber endlich reinen Wein einschenken!“ Die SPD-Anfrage legt auch offen, dass über 100 Millionen Masken immer noch gelagert werden. Auch das kostet Steuergeld. Davon sind auch noch 30 Millionen wegen Mängeln gesperrt. 2024 wurden bereits 533.000 Masken verbrannt. "Da liegen Millionen Masken, die für teures Steuergeld gekauft wurden. Sie werden jetzt Stück für Stück vernichtet. Für viele dieser Masken hat die Regierung Söder Geschäftemachern und CSU-Amigos wie Frau Tandler auch noch hohe Provisionen im Gesamtpreis mitbezahlt. Die massive Verschwendung hat teure Folgen: Jetzt fehlt das Geld für Kitas oder Ganztagsplätze in den Schulen!", so von Brunn. Andrea Tandler wurde vom Landgericht München I wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 5 Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben Rechtsmittel eingelegt. „Das Landgericht hat aber im Urteil festgehalten, dass Andrea Tandler nur wegen ihrer familiären politischen Kontakte Millionendeals mit unionsgeführten Ministerien machen konnte!“, sagt Florian von Brunn. So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die seit kurzer Zeit vorliegt. „Die Regierung Söder begrüßt jetzt die wegen der CSU-Korruptionsfälle notwendige Verschärfung des Strafrechts durch die Regierung Scholz. Das steht auch in der Antwort auf meine Anfrage. Ja, die Ampel hat die Konsequenzen gezogen, damit solche Selbstbedienung und Abzocke wie durch Frau Tandler oder die ehemaligen CSU-Abgeordneten Sauter und Nüsslein in Zukunft auch strafrechtlich geahndet werden können.“ so von Brunn. Zitate Urteil (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-38101?hl=true): Die Angeklagte T. erzielte im Zeitraum vom 28.02. bis 27.03.2020 kurzfristig fällige Provisionsansprüche in Höhe von über 11 Millionen Euro durch die Vermittlung von umfangreichen Maskengeschäften zwischen der E. T. GmbH und unterschiedlichen unionsgeführten staatlichen Ministerien. Weiter ergaben sich schon zu Beginn konkrete Umstände, aus denen eindeutig erkennbar war, dass sich die Angeklagte T. und auch die übrigen Beteiligten vollumfänglich darüber im Klaren waren, dass die Beteiligung der Angeklagten T. gerade aufgrund ihrer familiären politischen Kontakte erforderlich war und die erhebliche Provision nicht deshalb bezahlt werden sollte, weil sie eine Werbeunternehmen führte. So versah N. F. den Chat mit dem Namen „Das Ministerium“. Schon dieser Name ließ den Rückschluss zu, dass die Angeklagte T. gerade nicht kontaktiert worden war, weil sie potentiell irgendwelche Kontakte bereitstellen konnte, sondern weil sie entsprechende politische Kontakte zu den Ministerien bereitstellen konnte, die auch die geeigneten Stellen waren, um die anzubietenden und angebotenen Mengen überhaupt abzunehmen. (Urteil, Rn. 2, 104, 105) |