beginnen wir diesen Newsletter mit einem Zitat: „Ich habe schon über längere Zeit das ungute Gefühl, dass wir realpolitische Sachzwänge in einigen Politikfeldern stark vernachlässigen. Und wir sind gesinnungspolitisch unterwegs. Was dann eben dazu führt, dass man in der realen Welt Dinge anrichtet, die mitunter nicht so gut sind.“

Dieses Zitat stammt von Stefan Kerth. Der 47-Jährige ist Landrat von Vorpommern-Rügen und war 20 Jahre lang Mitglied der SPD, bevor er am Montag seinen Parteiaustritt bekanntgab. Als Grund führte er die verfehlte Migrationspolitik an. Im Interview mit Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier nennt Kerth noch weitere Politikfelder, die ihn von seiner Partei entfremdet haben. Dazu gehören das Bürgergeld und der Umgang mit der Polizei.

Wohin das führt, wenn man in Deutschland keine ordentliche Migrations- und Integrationspolitik macht, tritt derzeit nirgends so deutlich zutage wie bei den angeblichen Palästina-Protesten, die eigentlich Anti-Israel-Proteste sind. Immer wieder mit von der Partie: Malte und Annika, die sich den Protesten anschließen. Denn bereits seit der 68er-Bewegung gibt es eine politische Allianz zwischen antiimperialistischen Linken und Islamisten. Ihr gemeinsames Feindbild: Israel. In einem Gastbeitrag erzählen Monika Deutz-Schroeder und Klaus Schroeder von dieser Freundschaft mit Tradition. 

Die Vorkommnisse in Israel respektive die Reaktionen darauf in Deutschland haben das Thema Migration wieder sehr weit oben auf die bundesrepublikanische Prioritätenliste wandern lassen. Doch die auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration verabredeten Maßnahmen ändern wohl kaum etwas an der Attraktivität Deutschland für Asylzuwanderer. Die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder setzen auf lauten Aktionismus statt Wirkung, kommentiert Ferdinand Knauß. 

Seit geraumer Zeit wettert der Iran gegen seinen Erzfeind Israel und droht mit dessen Vernichtung. Das zögerliche Abwarten des Irans und seiner regionalen Partner in den letzten Wochen offenbarte jedoch die große Schwäche und Uneinigkeit der selbsternannten „Achse des Widerstands“, analysiert Hilal Khashan. 

In den USA tritt derweil der älteste Präsident der Geschichte noch einmal an. Dabei hätten die Demokraten eine echte Alternative: Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan. Ihre herausragenden Qualitäten als Problemlöserin katapultierten sie in die erste Riege der Partei. Stephan Bierlinger hat sie porträtiert. 

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Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital