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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 11.09.2020 | Sonniges Septemberwetter bei max. 23 °C. | ||
| + Zurück zur Basis: SPD-Mitglieder entscheiden über Müller und Chebli + Aufnahme gesucht: Grüne fordern Lösung von Innenminister Seehofer + Pop-up-Polizei: Radwege weiter gesichert + |
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| von Anke Myrrhe |
| Guten Morgen, angesichts der Lage blieb ihm wohl nichts anderes übrig. Und so erhob sich Michael Müller am Abend als erster vor dem Kreisvorstand und sprach sich dafür aus, dass nun 2464 SPD-Mitglieder aus Charlottenburg-Wilmersdorf über seine politische Zukunft entscheiden dürfen. Lieber offensiv scheitern als sich noch einmal den Vorwurf der Mauschelei anhören zu müssen, wenn eine reine Delegiertenwahl ihn hier zum Bundestagskandidaten erklärt hätte – was auch möglich, aber durchaus undenkbar gewesen wäre, nach allem was in den vergangenen vier Wochen geschrieben und gesagt worden war, darüber dass seine Staatssekretärin Sawsan Chebli ebenfalls antritt. Die hatte sich (mit den beiden weiteren Kandidaten Frank-Lorenz Engel und Markus Häusler) bereits am Dienstag in einem Brief an den Kreisvorstandfür eine solche Basisbefragung ausgesprochen. Dem Checkpoint sagte sie am Abend: „Es ist gut, dass der Kreisvorstand sich heute für den Mitgliederentscheid ausgesprochen hat.“ Das stärke den Kandidaten oder die Kandidatin und stelle sicher, „dass der Kreis geschlossen in den Wahlkampf gehen kann. So können wir schon im Vorfeld die Mitglieder für den Wahlkampf mobilisieren und dem politischen Gegner einig gegenübertreten und das Bundestagsmandat für die SPD gewinnen!” Ob das klappt ist allerdings eine völlig andere Geschichte. Denn zuletzt lachte hier immer die CDU. | |||||
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| Nicht mal testweise klappen in dieser Stadt die Katastrophen, dabei hängen wir doch gerade in einer drin (Corona) und die nächste ist schon da (Schweinepest). Damit wir bei der übernächsten besser vorbereitet sind, sollte gestern um Punkt 11 Uhr professionell das Warnen geübt werden. Doch ganz Berlin starrte eine halbe Stunde lang vergeblich aufs Handy (und nicht, weil sie auf Anruf von Christian Drosten warteten): Nina war nicht nach Heulen zumute (Sirenen gibt es in Berlin schon lange keine mehr). Die Warnapp blieb stumm. Und als sich die Berlin-Witze gerade zielsicher Richtung nächstem Höhepunkt seit der dritten BER-Verschiebung entwickelten, stellte sich heraus: Bayern war schuld (unter anderen). Weil alle gleichzeitig warnen wollten, blockierte sich die halbe Republik, dabei sollte die Meldung doch eigentlich zentral gesteuert werden. Schlechte Aussichten für eine zentrale Impfstoffverteilung. | |||||
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| Apropos gegenseitig blockieren. In einem offenen Brief haben die Grünen Innenminister Seehofer aufgefordert, Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufzunehmen: „Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit die Aufnahme aus Griechenland blockiert und sich hinter dem Wunsch nach einer europäischen Einigung versteckt. Ja, wir Grüne streben eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik an. Doch wir können nicht auf die Bereitschaft aller EU-Mitgliedsstaaten warten, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Deshalb sehen wir die Bundesrepublik gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in einer besonderen Verantwortung voranzugehen, Moria zu evakuieren und die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen endlich ernst zu nehmen. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen.“ Unterzeichnet haben den Brief unter anderen Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Robert Habeck und die Berliner Abgeordneten Antje Kapek, Silke Gebel und Bettina Jarasch. | |||||
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| Apropos gegenseitig blockieren II: Im Senat herrscht seit der Absage der SPD ans grüne Klimapaket passenderweise Weltuntergangsstimmung (mehr dazu unten im Comic); zumindest scheint die Verkehrswende noch nicht komplett abgesagt. Beschwerde gegen den gerichtlich angeordneten Abbau der Pop-up-Radwege soll nächste Woche fristgerecht eingereicht werden, bis dahin ändert sich nichts: In einer internen Mitteilung der Polizei an alle Mitarbeiter hieß es: „Alle Verkehrszeichen an den Pop-up-Radwegen bleiben wirksam. Verkehrswidriges Verhalten wird wie bisher geahndet.“ Heißt in Berlin: eher weniger. | |||||
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| Ziemlich, äh... beschissen läuft es offenbar mit dem neuen Berliner Toilettenkonzept. Sieben Millionen Euro gibt der Senat für neue öffentliche WCs aus, die man vor allem meinte zu brauchen, als es noch lief mit (und vor allem bei) den Touristen. Dass die Berliner Weltoffenheit nun ziemlich sichtbare Urinproben hinterlässt, verursacht nicht nur vor dem Weddinger Café Leo am Leopoldplatz Ärger (CP von gestern). Auch andernorts bestaunt man die neuen öffentlich-offenen Boxen eher irritiert: Am Metzer Platz in der Spandauer Wilhelmstadt ist die neue Toilette so ausgerichtet, dass Gäste und spielende Kinder ungehinderte Sicht in den Pissoir-Bereich haben. Hier soll nun eine Sichtblende installiert werden. CP-Leser berichten von weiteren Irritationen am Boddinplatz in Neukölln und an der Grenzallee / Ecke Sonnenallee. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) erklärte die Ausrichtung Richtung Leo in der Nacht noch einmal: „Mehrfach erklärt: Toilette ließ sich wegen Statik über dem U-Bahndeckel nicht anders anordnen, Alternative wäre bis zum nächsten Sommer ganz auf Toilette zu verzichten. Leichter ist, die Stühle des Cafés anders anzuordnen. Bei Neuvergabe des Cafés soll es eh neu angeordnet werden.“ Merke: Gegen den Wind pinkeln ist selten eine gute Idee. | |||||
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| Sie fahren mit dicken Autos vor, erschleichen Sozialleistungen und die Kosten für die Unterbringung und bestechen Heimbetreiber, um eine Meldeadresse in Obdachlosenunterkünften zu bekommen. So liest sich eine Recherche, die das ARD-Magazin Brisant und die rbb-Abendschau gestern veröffentlicht haben. Ein Insider sagt: Das hat System. „Manche zahlen dem Heim bis zu 600 Euro, damit sie aufgenommen werden und damit angemeldet werden. Mit einer Anmeldung gibt es dann auch Sozialleistungen, Hartz IV, Kindergeld.“ Konkret geht es um zwei Unterkünfte in Kreuzberg und Schöneberg, die solche Machenschaften bestreiten. Heute ist übrigens Tag der Wohnungslosen. Denken Sie mal drüber nach, warum es den gibt. | |||||
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| Etwa sechs Monate lang lag ein großer Haufen bröselnder Müllsäcke in der Tempelhofer Colditzstraße. Nach der CP-Meldung samt Foto gestern twitterte das Bezirksamt am Vormittag: „Unsere Partner von der BSR werden den Müll ab dem 16.9. räumen. Eine Sperrung wird nötig sein, da PKWs den Zugang zum Müll bisher versperren.“ Ein paar Stunden später allerdings schickte Tippgeber Markus G. ein neues Foto: Die Säcke sind verschwunden (das parkende Auto allerdings auch). „...entweder Ihr seid persönlich mit dem Checkpoint-Mobil vorbeigefahren & habt alles per Hand aufgeladen o. Euer Einfluss auf die Berliner Verwaltung ist schier unglaublich. Seit heute Mittag ist alles weg in der Colditzstr. Danke!“ Ob das Bezirksamt ab dem 16.9. trotzdem die Straße sperrt? Wer wettet dagegen? | |||||
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