| 17. Januar 2024 SPD-Landtagsfraktion stellt sich hinter Ilse Aigner Fraktionschef Florian von Brunn: „AfD sind die neuen Nazis – deswegen müssen wir ein Verbot prüfen!“ Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Florian von Brunn erklärt zu den Plänen der AfD, ihren Abgeordneten Halemba im Landtag öffentlichkeitswirksam verhaften lassen zu wollen: „Die AfD wollte sich im Fall Halemba zum Opfer machen, um Landtagspräsidentin Aigner zu beschädigen. AfDler attackieren Verfassungsorgane. AfDler wollen Menschen deportieren, auch deutsche Staatsangehörige. Das alles ist klar verfassungswidrig. Das alles zeigt einmal mehr: Die AfD will unsere Demokratie untergraben und den Rechtsstaat aus den Angeln heben. Die AfD pfeift auf unsere Verfassung. Sie sind die neuen Nazis. Wir müssen diese Verfassungsfeinde mit aller Härte des Rechtsstaats und einer wehrhaften Demokratie bekämpfen! Deswegen muss auch ein AfD-Verbot geprüft werden.“ |