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Newsletter der SPD-Ratsfraktion Kiel
Herzlich willkommen bei der SPD-Ratsfraktion Kiel!
Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen aktuelle Informationen über unsere Themen in der Ratsversammlung vom 16. Februar 2017 geben. Alle Unterlagen für die Ratsversammlung finden Sie auf www.kiel.de/allris Übrigens können Sie unter www.kiel.de/rathaus Videos vergangener Ratssitzungen ansehen. Unsere Anträge finden Sie auch unter www.spd-fraktion-kiel.de.
Unsere Themen sind heute:
- Zukunft des Jugenddorf Falckenstein sichern
- Flughafen Holtenau dauerhaft erhalten – Für Gewerbe, Wohnen und Arbeitsplätze!
- Einführung der papierlosen Ratsversammlung
- Katzheide in sachlicher Diskussion weiterentwickeln
- Special Olympics: Schub für inklusiven Sport in Kiel
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!
Beste Grüße aus Kiel.Sailing.City
Dr. Hans-Friedrich Traulsen
Fraktionsvorsitzender
Wir wollen die Zukunft des Jugenddorfs Falckenstein sichern. Deshalb haben wir nach Gesprächen mit den verantwortlichen Akteuren der Ratsversammlung am 16. Februar einen Antrag vorgelegt, mit dem die Sanierung in Angriff genommen werden soll. Mit dem Beschluss hat die Ratsversammlung die Verwaltung beauftragt, zunächst eine Machbarkeitsstudie bei einem externen Gutachter in Auftrag zu geben und verschiedene Optionen von ersten Maßnahmen bis zu einer Gesamtsanierung zu prüfen.
Seit einiger Zeit befinden wir uns auf fachpolitischer Ebene bereits in Gesprächen, um eine Lösung für das Jugenddorf Falckenstein zu suchen. Mit einem externen Gutachten wollen wir nun verschiedene Möglichkeiten prüfen lassen, wie das Jugenddorf Falckenstein erhalten bleiben kann. Unser Ziel ist es, dass das Jugenddorf seine jetzige Funktion auch zukünftig erfüllt.
Das Jugenddorf Falckenstein bietet den Rahmen für mannigfaltige Projekte in der sozialen Jugendarbeit. Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten erholen sich hier, erfahren niedrigschwellige Bildungsangebote und finden einen unmittelbaren Zugang zu Natur und Umwelt. Die bauliche Situation muss jedoch verbessert werden. Wir wollen deshalb gemeinsam einen Weg suchen, wie die Stadt und der Verein Kieler Jugenderholung das Jugenddorf weiter erhalten können.
André Wilkens Volkhard Hanns
Baupolitischer Sprecher Jugendpolitischer Sprecher
Die Ratsversammlung hat sich am 16. Februar mit großer Mehrheit noch einmal für den dauerhaften Erhalt des Flughafens Holtenau ausgesprochen und damit die geltende Beschlusslage bekräftigt. Mit einem Änderungsantrag zum ursprünglichen Beschlusstext haben wir die Bedeutung des Flughafens für Arbeitsplätze und die schon laufende Entwicklung von Gewerbe im Norden und Wohnungsbau im Süden des Areals klargestellt.
Klar ist: Das Gelände in Holtenau kann wirtschaftlich und mit Wohnungen entwickelt werden, ohne den Flugbetrieb aufzugeben. Südlich der Boelckestraße im Norden des Flughafengeländes soll ein Gewerbegebiet entstehen, das nicht auf flugaffines Gewerbe beschränkt ist. Die Ratsversammlung hat dafür mit der Zustimmung zur Verwaltungsvorlage den Startschuss zum Bauleitverfahren gegeben. Außerdem können im Süden des Geländes mittelfristig mindestens 200 Wohnungen entstehen. Wir haben die Verwaltung beauftragt, auch die Planungen dazu noch in diesem Jahr voranzutreiben.
Die Entscheidung ist richtig, da sie den dauerhaften Erhalt des Flughafens und seiner Arbeitsplätze sicherstellt. Die Ratsversammlung bekennt sich weiterhin: Zum Kieler Flughafen, zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit gegen die Schließung. Wir sind sicher, damit auch die große Mehrheit der Kielerinnen und Kieler hinter uns zu haben.
Özlem Ünsal Peter A. Kokocinski
Wirtschaftspolitische Sprecherin Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung
Einstimmig hat die Ratsversammlung beschlossen, zur nächsten Kommunalwahlperiode die papierlose Ratsversammlung einzuführen. Wir freuen uns, dass die gesamte Ratsversammlung hinter diesem Ziel steht.
In Folge des Beschlusses der Ratsversammlung „Bearbeitung von Unterlagen auf digitaler Basis“ (Drs. 0522/2012) hat die Stadtverwaltung in den letzten Jahren schon verschiedene Anstrengungen erfolgreich unternommen, um den Papierverbrauch der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse zu verringern und die Möglichkeit einzurichten, moderne Technik in den Sitzungsräumen zu nutzen.
Viele Kommunen sind auf dem Weg zur papierlosen Arbeit jedoch schon weiter vorangekommen. Daher ist jetzt der nächste Schritt zu gehen, um in der Ratsversammlung auf Papier zu verzichten. Obwohl je nach gewähltem Modell zunächst Investitionen getätigt werden müssen, wird der Umstieg langfristig zu Einsparungen wegen reduzierter Papier- und Druckkosten führen.
Der Antrag unterstützt daher das Strategische Ziel „Klimaschutzstadt“ und mit den zu erwartenden geringeren Kosten (Haushaltskonsolidierung), der Digitalisierung der Arbeit der Selbstverwaltung (Verwaltungsmodernisierung) sowie der besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Kieler Kommunalpolitik (Inklusion) werden auch Querschnittsziele der Landeshauptstadt Kiel verfolgt.
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Städten sowie der bereits papierlos arbeitenden Mitglieder der Kieler Ratsversammlung soll die Verwaltung bei der Einführung dafür sorgen, dass die Umstellung keine finanziellen Hürden zur Aufnahme eines Mandats schafft und die Mitglieder von Ratsversammlung und Ausschüssen bestmöglich unterstützt werden.
Gesa Langfeldt Benjamin Raschke
Vorsitzende des Hauptausschusses Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Im Oktober 2015 hat die Ratsversammlung sich dazu bekannt, das Schwimmbad Katzheide als sozialen Ort zu erhalten. Sie hat damit die Unterschriften der vielen Kielerinnen und Kieler aufgenommen, die sich in einem Bürgerbegehren für Katzheide eingesetzt haben. Im Jahr 2016 hat die Verwaltung den damit verbundenen Auftrag umgesetzt, in einem Bürgerbeteiligungsverfahren gemeinsam mit den Kielerinnen und Kielern Ideen zu entwickeln, wie sich das Schwimmbad Katzheide zukunftsfähig entwickeln kann. Zur Ratsversammlung am 16. Februar hat die Verwaltung dazu einen Abschlussbericht vorgelegt, der deutlich macht, dass sich nicht die erwartete Beteiligung am Verfahren eingestellt hat.
Angesichts der strukturellen Veränderungen der Schwimmlandschaft in der Kiel Region halten wir es für erforderlich, das Schwimmbad Katzheide so zu erhalten, dass er ein sozialer Treffpunkt in Gaarden und darüber hinaus sein sowie zukunftsfähig eine wichtige Rolle im Bäder-Dreieck rund um die Förde spielen kann. Die Schwimmhalle Laboe wird im Herbst 2017 geschlossen. Auch in Raisdorf steht die Zukunft des Freibades in der Diskussion. Wir halten daher eine vernetzte Diskussion für wichtig, die in die Zukunft denkt.
Neben dem neuen Sport- und Freizeitbad und Katzheide spielen auch die Schwimmhalle Schilksee und das Eiderbad Hammer eine wichtige Rolle. Wir wollen für Katzheide ähnlich wie für Hammer darüber nachdenken, das Schwimmbad als Teil des Sport- und Begegnungsparks Gaarden zu entwickeln und dabei ökologisch nachhaltig zu gestalten. Die Kinder und Jugendlichen haben im Beteiligungsverfahren dazu gute Ideen entwickelt.
Wir unterstützen daher den Antrag des Ortsbeirates Gaarden, die vorliegenden Ideen nun aufzunehmen und bis zum Sommer ein Sanierungskonzept zu entwickeln, das aufzeigt, wie das Schwimmbad Katzheide für die Zukunft modern und energetisch saniert werden kann.
Torsten Stagars
Sportpolitischer Sprecher
Die Ratsversammlung hat am 16. Februar einstimmig beschlossen, die nationalen Sommerspiele der Special Olympics 2018 nach Kiel zu holen. Damit sind die Weichen gestellt, im Mai 2018 die deutsche Ausgabe der größten Sportbewegung für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung auszurichten. Wir sind überzeugt, dass die dafür aus städtischen Mitteln nötigen Investitionen von 250.000 Euro für Kiel sehr sinnvoll eingesetzt sind.
Die Special Olympics sind ein Projekt, das dem Sport in Kiel insgesamt Schwung verleihen wird. Es ist eine Auszeichnung für Kiel, dass die Organisatoren der Special Olympics unsere Stadt als Austragungsort angefragt haben. Mit der Veranstaltung wird die Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung mit Leben gefüllt. Die Spiele werden die gesamte Stadt prägen und wieder einmal beweisen, dass Kiel ein solches Event ausrichten kann. Wir rufen die Kieler Bevölkerung auf, sich als Helferinnen und Helfer zur Verfügung zu stellen und die Veranstaltung tatkräftig zu unterstützen!
Special Olympics Deutschland wurde 1991 gegründet. Aktuell sind rund 40.000 Sportlerinnen und Sportler in 14 Landesverbänden organisiert. Die Sommerspiele 2018 sollen vom 14. bis 18. Mai in Kiel stattfinden. Dazu werden 4.000 bis 4.800 Athletinnen und Athleten erwartet, die von bis zu 1.700 Coaches und ca. 1.500 Familienmitgliedern begleitet werden. Bis zu 25.000 Zuschauer feuern die Sportlerinnen und Sportler an. Die Stadt rechnet mit rund 8.000 Übernachtungsgästen an vier Veranstaltungstagen. Das Gesamtbudget der Veranstaltung wird mit 1,8 Millionen Euro angegeben. Neben dem städtischen Anteil von 250.000 Euro wird das Land voraussichtlich mit einer gleichen Summe zur Finanzierung beitragen. Die darüber hinausgehende Finanzierung der Veranstaltung erfolgt über die Beiträge der Teilnehmer, über Sponsorengelder und Spenden.
Thomas Wehner Torsten Stagars
Sprecher für Menschen mit Behinderung Sportpolitischer Sprecher Verantwortlich:
SPD-Ratsfraktion Kiel
Ulrike Wiese
Ulrike Wiese
Fraktionsgeschäftsführerin
Rathaus, Zimmer 376
Fleethörn 9, 24103 Kiel
Telefon 0431 901-2527 oder 2528
Fax 0431 901-62540
E-Mail spd-ratsfraktion@kiel.de
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