Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen aktuelle Informationen aus dem Kieler Rathaus zur Verfügung stellen.
Viel Spaß beim Lesen!

Alle Unterlagen für die Sitzungen der Ratsversammlung finden Sie im Infosystem Kommunalpolitik unter www.kiel.de/allris. Übrigens können Sie unter www.kiel.de/ratsversammlung Videos vergangener Ratssitzungen ansehen. Unsere Anträge finden Sie auch unter www.spd-fraktion-kiel.de.

Beste Grüße aus Kiel.Sailing.City

Gesa Langfeldt
Fraktionsvorsitzende

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Konzept zur kommunalen Sicherheit in Kiel

Die Ratsversammlung hat die Verwaltung beauftragt, bis zum Herbst 2021 ein Konzept zur Erhöhung der kommunalen Sicherheit in Kiel vorgestellt werden. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Kieler*innen bei politischen, kulturellen und sportlichen Großveranstaltungen zu erhöhen.

Der Beschluss gibt vor, das Konzept in einem breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahren zu erarbeiten. Polizei, Hochschulen, Sicherheitsorganisationen, Vereine, Gewerkschaften, wirtschaftliche Akteur*innen, interessierte Institutionen und Kieler Bürger*innen sollen in den Prozess miteinbezogen werden. Indem öffentliche Räume sauberer und attraktiver gestaltet werden, soll auch die individuelle Lebensqualität der Kieler*innen, ebenso wie die der Gäste in Kiel, gesteigert werden.

Andreas Arend
Innenpolitischer Sprecher

Große Fortschritte im Schulbau

Die Stadt hat in den vergangenen 10 Jahren über 90 Millionen Euro investiert, um die Kieler Schulen zu sanieren und neue Schulen zu bauen. Dazu kommen 75 Millionen Euro, die der Ausbau der Berufsschulen zu regionaler Bildungszentren (RBZ) gekostet hat. Auch aktuell wird an 13 Kieler Schulstandorten gebaut. Weitere Projekte befinden sich in Planung. Im letzten Jahr konnten unter anderem die Mensa der Reventlouschule und eine neue Klassenzeile für die Hebbelschule fertiggestellt werden. Priorität hat derzeit, neue Schulplätze zu schaffen, um allen Sch&u uml;ler*innen einen Schulplatz anbieten zu können. Deshalb hat die Ratsversammlung einigen Veränderungen am Schulbauprogramm zugestimmt: So wird die Adolf-Reichwein-Schule in Dietrichsdorf reaktiviert, auf dem Gelände der ehemaligen Schwimmhalle in Gaarden entsteht eine neue Schule mit modernem Konzept und die Max-Tau-Schule in Mettenhof wird erweitert. Für eine weiterführende Schule im Kieler Süden wird derzeit ein Grundstück gesucht.

Die Stadt achtet bei der Planung des Schulbauprogramms besonders auf örtliche Besonderheiten, Wünsche der Stadtteilbewohner*innen und auf die Entwicklung der Schüler*innenzahl in Kiel. Daher eignen sich Standardmodelle beim Umbau und bei der Sanierung von Schulen nur bedingt. Zur Umsetzung der planungsintensiven Umbau- und Sanierungsarbeiten haben wir mit dem Beschluss des Haushaltes 2020 bereits einer personellen Aufstockung innerhalb des Amtes für Schulen und der Immobilienwirtschaft zugestimmt. Ein Schulbauprogramm 2.0 soll bis Ende 2020 vorgelegt werden.

Tobias Friedrichs
Schulpolitischer Sprecher

Parken in Kiel

Die Ratsversammlung hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, ein neues Konzept zur besseren Parkraumnutzung in Kiel zu erarbeiten. Damit soll besonders die Situation der Kieler*innen, die auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind, verbessert werden.

Teil des Ratsbeschlusses ist unter anderem, sogenannte „Park & Ride“-Parkplätze am Stadtrand zu prüfen. Auf diesen Parkplätzen können Pendler*innen ihr Auto abstellen, um dann mit Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs in die Kieler Innenstadt zu fahren. Besonders Besucher*innen von Großveranstaltungen sollen zukünftig von diesem Konzept profitieren. Auch die Entlastung der Innenstadt von übermäßigem Autoverkehr mit den damit verbundenen Abgasen kann durch P&R-Flächen vorangebracht werden. Dar& uuml;ber hinaus sollen in den Wohngebieten vermehrt Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Dadurch haben Handwerker*innen, Pflege- oder Lieferdienste die Möglichkeit, diese Parkflächen für kurze Zeiträume von 30 bis 60 Minuten zu nutzen, statt in zweiter Reihe zu parken oder viel Zeit für die Parkplatzsuche zu verwenden. Auch die Anwohner*innen sollen dadurch profitieren, dass das Dauerparken von wenig genutzten Autos Richtung Stadtrand verlagert wird.

Andreas Arend
Innenpolitischer Sprecher

Langseehof wird Künstler*innenhaus

Die Ratsversammlung ist in ihrer Sitzung am 20. Februar dem Wunsch des Ortsbeirates Gaarden gefolgt, vom Verkauf des Langseehofes abzusehen. Damit verbunden werden soll der Ausbau als  Künstler*innenhaus. Für uns stärkt der Beschluss zum Verbleib des Langseehofs im Besitz der Stadt Kiel die Kulturszene Kiels. Wir bekennen uns damit zu einem seit vierzig Jahren etablierten Ort für Künstlerinnen und Künstler. Gleichzeitig würdigen wir das jahrelange Engagement vieler Künstlerinnen und Künstler, die sich um den Langseehof als Wirk- und Wohnstätte zusammen mit der Stadt Kiel bemüht haben. Der Beschluss der Ratsversammlung beendet die Verkaufsoption des Langseehofs und ermöglicht so eine solide Ausgestaltung des Langseehofs als zukünftiges Künstler*innenhaus. Wir werden in den verschiedenen Gremien die Umsetzung des Beschlusses weiter eng begleiten.

Moritz Koitka
Kulturpolitischer Sprecher

Planung und Bau einer Premiumradroute entlang der Werfstraße

Um den Fahrradverkehr zu fördern, plant die Verwaltung entlang der Werftstraße eine neue Premiumradroute. Die Ratsversammlung hat dazu den Grundsatzbeschluss gefasst. Nach Vorbild der Veloroute 10 kann damit entlang der Werftstraße vom Norwegenkai bis zum Klausdorfer Weg ein vier Meter breiter Radweg neben einem 2,5 Meter breiten Gehweg entstehen. Der Kfz-Verkehr wird auf zwei Fahrspuren beschränkt, was ebenfalls zur Luftreinhaltung und zur Lärmverringerung beitragen wird. Mit dem Bau der Premiumradroute leistet die Climate-Emergency-Stadt Kiel einen Beitrag zur Umsetzung der gesetzten Ziele. Komplett fertig ist die Maßnahme erst 2025, doch die konkreten Planungen beginnen jetzt. Es ist der Startschuss für eine Ostuferoffensive im Rad verkehr.

Max Dregelies
Umweltpolitischer Sprecher