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Herzlich willkommen bei der SPD-Ratsfraktion Kiel!
Mit diesem Newsletter wollen wir Ihnen aktuelle Informationen über unsere Themen in der Ratsversammlung vom 21. September 2017 geben. Unsere Themen sind heute:
Alle Unterlagen für die Ratsversammlung finden Sie auf www.kiel.de/allris Übrigens können Sie unter www.kiel.de/rathaus Videos vergangener Ratssitzungen ansehen. Unsere Anträge finden Sie auch unter www.spd-fraktion-kiel.de.
Beste Grüße aus Kiel.Sailing.City
Dr. Hans-Friedrich Traulsen
Fraktionsvorsitzender
(1) Wir wollen einen städtischen Ordnungsdienst für Kiel prüfen (Drs. 0765/2017)
Wir haben der Ratsversammlung am 21. September vorgeschlagen, die Einrichtung eines zusätzlichen städtischen Ordnungsdienstes zu prüfen. Der Oberbürgermeister soll der Ratsversammlung ein entsprechendes Konzept vorlegen. Die Beschäftigen der Landeshauptstadt Kiel leisten gute Arbeit in ihrem Einsatz für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Wir wollen jetzt prüfen lassen, ob man diese wertvolle Arbeit noch verstärken kann.
Dieser Ordnungsdienst soll die bereits vorhandene Verkehrsüberwachung von fließendem und ruhendem Verkehr einschließen. Also von Geschwindigkeitskontrollen und von Falschparkern. Und dieser Ordnungsdienst soll gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen, also auf der Straße erkennbar sein als Ordnungskräfte. Wenn unerlaubte Sondernutzungen (z.B. ungenehmigte und verkehrsgefährdende Plakataufstellungen) erkannt werden, soll dieser Ordnungsdienst tätig werden. Wenn rechtswidrige Abfallentsorgung selbst von den Ordnungskräften beobachtet wird, soll der Ordnungsdienst die Rechtsverstöße sofort ahnden können. Wenn Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen verunreinigt werden, oder wenn offenkundig gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht verstoßen wird, sollen entsprechende Anordnungen ausgesprochen und Bußgeldverfahren eingeleitet werden können.
Das Konzept des Oberbürgermeisters soll den personellen und finanziellen Mehraufwand darstellen. Dabei soll auch eingeschätzt werden, ob mehr entdeckte Verstöße und deren Ahndung nicht auch teilweise Gegenfinanzierungen sind. Wenn nämlich Bußgelder fließen, die den Verwaltungsaufwand teilweise refinanzieren.
Für uns ist wichtig: Wer Hilfe braucht, dem soll geholfen werden – deshalb soll es zusätzlich zu einem kommunalen Ordnungsdienst verstärkte Straßensozialarbeit geben. Sicherheit gibt es niemals nur durch die Stärkung allein des Ordnungselementes. Immer müssen beide Säulen, die „Prävention“ und die „Ordnung“, stark sein.
Wir haben gemeinsam mit dem SSW und mit übergreifender Zustimmung in der Ratsversammlung den Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ auf den Weg gebracht, als Element der Stärkung der öffentlichen Sicherheit, des nachbarlichen Zusammenhalts und der nachhaltigen Aufwertung unserer Stadtteile. Wir haben erst in der letzten Sitzung gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Oberbürgermeister um den zusätzlichen Einsatz der Straßenreinigung in Gaarden gebeten. Das ist Kriminalprävention. Die Stärkung des Ordnungsdienstes ist der folgerichtige zweite Schritt.
In Lübeck und Neumünster werden Modelle von kommunalen Ordnungsdiensten bereits erprobt. Die Landeshauptstadt Kiel soll sich dieser Erprobung anschließen. Wir kommen damit zu einer Neubewertung in der Zusammenarbeit von Kieler Polizei und städtischen Ordnungsbehörden. Bei Großveranstaltungen wie der „Kieler Woche“ ist die polizeiliche Gefahrenabwehr jetzt mit der Herausforderung terroristischer Anschläge konfrontiert. Kieler Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden bei auswärtigen Ereignissen wie dem G20-Gipfel in Hamburg zusätzlich stark beansprucht. Die stete Sicherung von Sportveranstaltungen fordert ihren Tribut. Das ist nachzulesen in den Berichten über die Arbeit des neu eingerichteten „Örtlichen Ausschusses für Sport und Sicherheit“ (ÖASS) in Kiel.
Das alles sind Gründe, die anders als noch vor einigen Jahren jetzt für die Übernahme zusätzlicher Vollzugsaufgaben im kommunalen Ordnungsdienst sprechen. Deshalb haben wir den Oberbürgermeister um diese Prüfung gebeten und wissen uns mit ihm einig um das Ziel, die öffentliche Sicherheit in Kiel gemeinsam mit der Polizei zu schützen. Mit seinem Vorstoß, auf dem Bahnhofsvorplatz für ein sicheres Klima der An- und Abreise sorgen zu wollen und dazu mit der Deutschen Bahn, Bundes- und Landespolizei eng zusammenarbeiten zu wollen, findet er unsere Zustimmung. Das gilt für die Idee einer gemeinsamen, behördenübergreifenden „Sicherheitswache“ ebenso wie für die Anregung, eine Toilette zur Verrichtung der Notdurft zu errichten, die – ganz wichtig – nicht gleichzeitig als Drogenbunker genutzt werden kann. Die Anwesenheit von Sicherheitspersonal, das bei Rangeleien, Belästigungen oder Pöbel eien einschreiten kann, schafft ein dauerhaftes Klima der Sicherheit. Wer hier die Gefahr eines angeblichen „dauerhaften Kontroll- und Ausnahmezustandes“ in der öffentlichen Diskussion beschwört, bleibt empfindungslos gegenüber den Ängsten besonders von Frauen, Kindern und älteren Menschen.
Wir freuen uns über die breite Zustimmung der Ratsversammlung zum vorgelegten Prüfauftrag.
Falk Stadelmann
Innenpolitischer Sprecher
Link zur Drucksache: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20608
(2) Konsequenter Mieterschutz und beschleunigter Wohnungsbau gehören zusammen! (Drs. 0716/2017)
Der Wohnungsmarktbericht 2017 von Sozial- und Wohnungsstadtrat Gerwin Stöcken empfiehlt ausdrücklich, neben der vorhandenen Mietpreisbremse auch die Kappungsgrenze in Kiel einzuführen. Genau dies haben wir schon im Juli in der Ratsversammlung beantragt. Wir freuen uns, dass sich nach einer unnötigen Vertagung durch CDU, Grüne und FDP nun eine Mehrheit in der Ratsversammlung für unsere Haltung gefunden hat.
Der Wohnungsmarktbericht unterstreicht eindrucksvoll, dass unser Anliegen angesichts der im Mietspiegel ausgewiesenen Steigerung von Bestandsmieten um 4,6% richtig ist. Beschleunigter Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.
Wir haben in der Ratsversammlung in einer „Aktuellen Stunde“ auch allgemein über die Wohnungssituation in Kiel diskutiert. Wir vertreten eine klare Position: Der Wohnungsbau in Kiel muss deutlich schneller vorankommen! Die neue Stadtbaurätin Doris Grondke hat bereits in den ersten 100 Tagen seit Übernahme des Amtes gezeigt, dass sie dem Wohnungsbau Schwung verleihen kann. Wir unterstützen sie und den Oberbürgermeister bei ihren Ideen, zum Beispiel durch klare Kriterien in Bebauungsplänen auch den öffentlich geförderten Wohnungsbau weiter zu stärken.
Ein weiteres Großprojekt Wohnungsbau auf dem Gelände des Flughafens, wie die Grünen es fordern, hilft nicht weiter. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass wir die Infrastruktur des Verkehrslandeplatzes nicht aufgeben wollen. Für die Verbesserung der aktuellen Wohnungssituation wird ein neues Bauprojekt in Holtenau, das umfangreiche Vorarbeiten und Untersuchungen erfordert, keine Hilfe sein. Vielmehr geht es darum, kurz- und mittelfristig verfügbare Flächen in der Stadt klug auszunutzen und mit den Menschen vor Ort darüber zu sprechen, wie die bestehenden Nachbarschaften neue Nachbarn aufnehmen können.
Gesa Langfeldt
Sozialpolitische Sprecherin
Link zur Drucksache: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20559
(3) Kiel ist Stadt der Internationalität: Städtepartnerschaft mit San Francisco ist ein Meilenstein der kommunalen Außenpolitik (Drs. 0860/2017)
Im Verein „The Bay Areas“ in Kiel und im San Francisco-Kiel Sister City Committee in San Francisco engagieren sich viele Menschen aus beiden Regionen seit einiger Zeit für den Austausch unserer Kiel Region mit der Region rund um die Stadt San Francisco. Bereits am 9. September 2016 Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in San Francisco gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus San Francisco eine Absichtserklärung / Memorandum of Intent zum Aufbau einer Städtepartnerschaft unterzeichnet. Die Ratsversammlung am 21. September hat nun im Beisein des Bürgermeisters von San Francisco, Edwin M. Lee, dem Abschluss eines Partnerschaftsvertrages zugestimmt.
Wir sind davon überzeugt, dass die Landeshauptstadt Kiel davon profitieren kann, Partnerschaften mit unterschiedlichen Regionen in der Welt zu pflegen.
Dazu gehören wirtschaftlich starke Regionen wie San Francisco – besonders für die schleswig-holsteinische Wirtschaft können die offiziellen Kontakte nach San Francisco viel bewirken. Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler, Studierende und wissenschaftliche Einrichtungen können sich austauschen und profitieren. Bereits für Oktober 2017 plant der Verein The Bay Areas erneut eine Reise nach San Francisco anzubieten.
Dazu gehören auch Regionen wie Moshi Rural in Tansania oder Hatay in der Türkei. Die persönlichen Kontakte durch kommunale Außenpolitik leisten einen wertvollen Beitrag zu einer friedlichen Welt. Sie sind gleichzeitig wesentlicher Bestandteil der Agenda-2030 der Vereinten Nationen. Partnerschaften von Städten und Gemeinden sind hier ausdrücklich als wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung genannt.
Aber auch in der Nachbarschaft streben wir mit der Stadt Århus in Dänemark eine Partnerschaft an, um die nachbarschaftliche Entwicklung zu fördern und gemeinsame Projekte umzusetzen. Auf Grund unserer Geschichte mit einer dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ist eine Partnerschaft mit einer dänischen Stadt überfällig.
Wir freuen uns daher, dass die internationale Ausrichtung unserer Stadt durch die Partnerschaft mit San Francisco einen weiteren Meilenstein erreicht hat und freuen uns auf die weitere Arbeit an der internationalen Strategie der Stadt.
Wolfgang Schulz
Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften
Link zur Drucksache: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=20703
Verantwortlich:
SPD-Ratsfraktion Kiel
Ulrike Wiese
Fraktionsgeschäftsführerin
Rathaus, Zimmer 376
Fleethörn 9, 24103 Kiel
Telefon 0431 901-2527 oder 2528
Fax 0431 901-62540
E-Mail spd-ratsfraktion@kiel.de
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