| 28. März 2023 SPD setzt sich durch beim Trinkwasserschutz Zu den heutigen Äußerungen von CSU und Freien Wählern zum Trinkwasserschutz erklärt die SPD-Landtagsfraktion: Florian von Brunn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Die CSU wollte unser Wasser an Investoren verkaufen. Dann hat Söder plötzlich gemerkt, dass das bei den Menschen in Bayern gar nicht gut ankommt - und ist wieder zurückgerudert. Politik ohne Rückgrat nennt man das. In diesem Fall zum Glück mit gutem Ausgang - wenn nicht noch die nächste Kehrtwende kommt." Volkmar Halbleib, SPD-Berichterstatter im Landesentwicklungsausschuss: "Chapeau – die CSU löst Probleme, die es ohne sie gar nicht gäbe. Immerhin gibt sie damit der SPD Recht, die sich von vornherein massiv gegen die von CSU und Freien Wählern eingebrachte Aufweichung des Trinkwasserschutzes gewehrt hat. Den nun groß angekündigten Runden Tisch hätten wir schon letzte Woche haben können, wenn nicht CSU und Freie Wähler unseren Antrag auf Anhörung mit den kommunalen Wasserversorgern und Wasserverbänden mit großer Vehemenz vom Tisch gewischt hätten. Ein typischer Söder. Dieser Zick-Zack-Kurs spricht Bände: Die CSU hat keinen Plan und keine Ideen für den Trinkwasserschutz in Bayern. Leider ist die Gefahr für das Trinkwasser damit nicht abschließend gebannt. Wir werden sehen, ob die CSU nach der Wahl auf ihre nun zurückgezogenen Anträge zurückgreift." |